Verfassungsrechtler planen politische Umerziehung: Demokratiefeindliche Tendenzen im Expertenpapier

Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich in Deutschland ab: Eine Gruppe von Verfassungsrechtlern hat dem Bundestag unaufgefordert ein Papier vorgelegt, das nicht nur ein AfD-Verbot skizziert, sondern darüber hinaus weitreichende Maßnahmen zur politischen Umerziehung der Bevölkerung vorsieht.

Der Staat als ideologischer Erzieher

Das 31-seitige Dokument, das von 17 Verfassungsrechtlern um den Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz verfasst wurde, offenbart eine erschreckende Geisteshaltung: Ein mögliches AfD-Verbot solle lediglich den Auftakt zu einer umfassenden gesellschaftlichen Transformation darstellen. Die Verfasser sprechen von einem "Zeitfenster", das genutzt werden müsse, um gegen vermeintlich rechtsextreme Ansichten in der Bevölkerung vorzugehen.

Bedenkliche Definition von Verfassungsfeindlichkeit

Besonders alarmierend erscheint die willkürliche Definition dessen, was die Juristen als "verfassungsfeindlich" einstufen. So soll bereits die Vorstellung einer kulturellen oder historischen Identität des deutschen Volkes als verfassungswidrig gelten. Auch legitime Kritik an der aktuellen Migrationspolitik oder am Selbstbestimmungsgesetz wird als "verfassungsfeindlich" gebrandmarkt.

"Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang."

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die Stellungnahme der Verfassungsrechtler lässt einen fundamentalen Angriff auf die Meinungsfreiheit erkennen. Während sie vordergründig behaupten, dass "individuelle verfassungskritische Ansichten" auszuhalten seien, widersprechen sie sich selbst, indem sie eine "Rückkehr zur verfassungspolitischen Normalität" nur durch massive Eingriffe in die Meinungsbildung für möglich halten.

Kritische Stimmen werden mundtot gemacht

Besonders bedenklich erscheint, dass selbst sachliche Kritik am Bundesverfassungsgericht oder am Verfassungsschutz als Beleg für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wird. Damit würde jegliche Opposition gegen staatliche Institutionen kriminalisiert - ein Vorgehen, das eher an autoritäre Systeme als an eine lebendige Demokratie erinnert.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie der Staat zunehmend versucht, die Gedanken und Überzeugungen seiner Bürger zu kontrollieren. Eine solche "Gesinnungskontrolle" widerspricht fundamental den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft und erinnert an düstere Kapitel der deutschen Geschichte.