Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dramatischer Finanzierungslücke bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundesregierung scharf kritisiert und eindringlich dazu aufgerufen, die Finanzierung der Bundeswehr sicherzustellen. Laut Pistorius fehlen der Bundeswehr im Jahr 2025 fast sechs Milliarden Euro, was schwerwiegende Folgen für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben könnte.

Fehlende Mittel gefährden wichtige Projekte

Der Verteidigungsminister betonte, dass die Bundeswehr im kommenden Jahr rund 58 Milliarden Euro benötige, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Doch nach aktuellem Stand seien lediglich 52 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Finanzierungslücke von fast sechs Milliarden Euro könnte dazu führen, dass rund 100 Projekte, darunter die Beschaffung dringend benötigter Ausrüstung, nicht umgesetzt werden können.

Verzögerungen bei wichtigen Beschaffungen

Zu den betroffenen Projekten gehören unter anderem die Lieferung weiterer Schützenpanzer vom Typ Puma, die Beschaffung von Munition und die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen. Diese Verzögerungen könnten die Bundeswehr in ihrer Einsatzbereitschaft erheblich schwächen und die Sicherheit Deutschlands gefährden.

Pistorius fordert staatspolitische Verantwortung

Angesichts der schwierigen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition appellierte Pistorius an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten. Er kritisierte, dass einige Akteure den Ernst der Lage nicht zu erkennen scheinen und mit taktischen Spielchen versuchen würden, die Herausforderungen zu bewältigen. Dies sei der großen Verantwortung unserer Zeit nicht gerecht.

Russlands militärische Aufrüstung als Bedrohung

Pistorius warnte zudem vor der zunehmenden Bedrohung durch Russland. Die russische Armee rüste massiv auf und werde bald rund 1,5 Millionen Soldaten umfassen. Die russische Wirtschaft sei auf Kriegswirtschaft umgestellt, und Moskau investiere erhebliche Mittel in die Rüstung. „Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr“, so Pistorius. Diese Bedrohung dürfe nicht unterschätzt werden.

Historische Verantwortung und fiskalische Herausforderungen

Der Verteidigungsminister betonte die historische Verantwortung, die Deutschland in dieser Phase trage. Es sei notwendig, Prioritäten zu setzen und die Bundeswehr angemessen auszustatten. Die Bedrohung durch Russland und andere Gefahren könne nicht kleingeredet werden, um sich ihnen nicht stellen zu müssen. „In dieser Phase schaut uns die Geschichte sozusagen über die Schulter“, sagte Pistorius.

Die aktuelle Situation erfordert entschlossenes Handeln und eine klare Priorisierung der Verteidigungsausgaben. Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt maßgeblich davon ab, dass die Bundeswehr in der Lage ist, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Die Bundesregierung muss daher dringend die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten.