Volksentscheid in Hamburg: Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen

In Hamburg steht ein bedeutender Volksentscheid bevor, der das Potenzial hat, die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in Deutschland maßgeblich zu beeinflussen. Die Bürger der Hansestadt werden spätestens zur Bundestagswahl 2025 darüber abstimmen, ob ein wissenschaftlicher Modellversuch zur Erforschung der Effekte des BGE durchgeführt werden soll.

Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ setzt sich durch

Die Gruppe „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat es geschafft, die erforderliche Anzahl von 65.835 Stimmen für ein Volksbegehren zu sammeln. Die Initiative konnte sogar 95.000 Unterstützer mobilisieren, was die Bedeutung und das Interesse an diesem Thema unterstreicht. Die Hamburger Innenbehörde bestätigte am 5. November, dass die Mindestanzahl der Stimmen erreicht wurde.

Volksentscheid spätestens am 28. September 2025

Nun liegt es an der Hamburger Bürgerschaft, bis zum 28. Januar 2025 über die Umsetzung des Volksentscheids zu entscheiden. Sollte die Bürgerschaft dem Begehren nicht entsprechen, wird die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden. Alternativ könnte der Volksentscheid auch an einem anderen Tag, frühestens jedoch am 1. Juni 2025, durchgeführt werden.

Gesetzentwurf der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative hat einen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt, der die Durchführung eines wissenschaftlichen Modellversuchs mit verschiedenen Varianten des BGE vorsieht. Ziel ist es, die Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit des Grundeinkommens zu erforschen. Der Modellversuch soll 2.000 repräsentative Teilnehmer umfassen, die 36 Monate lang ein individuelles „Modell-Grundeinkommen“ erhalten sollen, basierend auf einer negativen Einkommensteuer.

Finanzierung und Auszahlungsbeträge

Die Freie und Hansestadt Hamburg soll für den Modellversuch mindestens 45,9 Millionen Euro bereitstellen, was 0,227 Prozent des angenommenen Gesamthaushalts für 2026 entspricht. Der maximale Auszahlungsbetrag pro Kopf soll bei 1.230 Euro liegen, abhängig vom individuellen Einkommen der Teilnehmer. Erwerbstätige mit einem Einkommen von 2.250 Euro oder Rentenbezieher mit 2.100 Euro monatlichem Ruhegeld würden keine zusätzlichen Leistungen erhalten.

Grundprinzipien des Modellversuchs

Die Geldleistungen sollen bedingungslos fließen, unabhängig von Erwerbsbereitschaft und persönlichen Lebensumständen. Die Initiatoren betonen, dass das Forschungsdesign nicht primär darauf abzielt, den Teilnehmenden ein größeres Einkommen zu verschaffen, sondern die Wirkung eines BGE zu messen, das bürokratieärmer und stigmatisierungsfreier ist als die aktuellen Sozialleistungen.

Parteiunabhängige Initiative

„Hamburg testet Grundeinkommen“ beschreibt sich als parteiunabhängige und gemeinnützige Gruppe, die von Persönlichkeiten wie Johannes Ponader, einem ehemaligen politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, unterstützt wird. Zu den finanziellen Unterstützern gehören die Stiftung Haleakala und das Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS).

Der bevorstehende Volksentscheid in Hamburg könnte ein wegweisender Schritt in der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland sein. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger und die Politik auf diese Initiative reagieren werden.