Von der Leyen eingeknickt: Verbrenner-Aus für Autos vom Tisch

Für ihre Wiederwahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alte Vorsätze über Bord geworfen. Plötzlich spricht sie von einem „technologieneutralen Ansatz“, um die Klimaziele zu erreichen. Für Manfred Weber (52, CSU), den mächtigen Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist damit klar: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte.“

Ein beachtlicher Schwenk

Kaum ein Thema in der EU war in den vergangenen Monaten so oft Streitthema wie das geplante komplette Aus für Verbrenner-Motoren bei Autos bis zum Jahr 2035. Doch jetzt legte die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit vor den Parlamentariern einen beachtlichen Schwenk hin. In ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine Änderung der Verordnung für das Verbrenner-Aus an. Sie plädierte für die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen – den sogenannten E-Fuels. Ein „technologieneutraler Ansatz ist erforderlich“, um die Klimaziele zu erreichen.

Reaktionen aus der Politik

Für Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen bei der EU-Wahl war, bedeuten die Worte der neu gewählten Kommissionspräsidentin nichts anderes als eine Wende: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“, sagte er der BILD-Zeitung.

CDU fordert klareres Bekenntnis zum Verbrenner-Auto

Die Zulassung von E-Fuels, die nichts anderes bedeutet als eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot, geht der CDU noch nicht weit genug: „Nur Ausnahmen vom Verbrenner-Verbot zuzulassen, reicht nicht. Eine Schlüsselkompetenz Europas würde dann doch schleichend verloren gehen, während in China der Verbrenner weiterentwickelt wird“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger.

Grüne halten am Verbrenner-Aus fest

Die Grünen, die am Verbrenner-Aus unbedingt festhalten wollen, trösten sich: „E-Fuels bleiben ein Nischenprodukt“, twitterte der Abgeordnete Michael Bloss. Wenn er sich da mal nicht irrt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entscheidung von Ursula von der Leyen, sich für einen technologieneutralen Ansatz auszusprechen, könnte weitreichende Folgen für die europäische Automobilindustrie und die Klimapolitik haben. Während die CDU und andere konservative Kräfte eine vollständige Abkehr vom Verbrenner-Aus fordern, bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion in den kommenden Jahren entwickeln wird. Eines ist jedoch sicher: Die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in Europa ist noch lange nicht beendet.

Die politischen und wirtschaftlichen Interessen prallen hier aufeinander, und es bleibt spannend, wie die verschiedenen Akteure ihre Positionen durchsetzen werden. Die Bürger sollten wachsam bleiben und genau beobachten, wie sich diese Entscheidungen auf ihren Alltag und die Zukunft der Mobilität auswirken werden.