Von der Leyen hält trotz Wahlkampfversprechen am Verbrennerverbot fest

Ein Deal mit den Grünen und kosmetische Änderungen

Die Europäische Union plant, das Verbrennerverbot in dieser Legislaturperiode zu überarbeiten. Doch Ursula von der Leyen, die kürzlich erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, schwebt nur eine kosmetische Anpassung vor. Hintergrund ist ein Deal mit den Grünen, die ihre Unterstützung an die Bedingung knüpften, dass das Verbot bestehen bleibt.

Die aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen

Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen ab 2035 in der Europäischen Union keine Fahrzeuge mehr verkauft werden, die im Betrieb CO2 emittieren. Diese Regelung wurde im März 2023 endgültig beschlossen. Die Europäische Volkspartei (EVP), der von der Leyen angehört, hatte im Wahlkampf versprochen, das Verbrennerverbot aufzuheben oder zumindest abzuschwächen. In ihrem politischen Grundsatzprogramm kündigte von der Leyen nun Ausnahmen für E-Fuels an.

Ein technologieneutraler Ansatz soll verfolgt werden, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen. Die Vorschriften sollen im Rahmen der geplanten Überprüfung entsprechend geändert werden, um den Verkauf von E-Fuels auch nach 2035 zu ermöglichen.

Kritik aus der Industrie und der Politik

Die Industrie und Teile der Politik kritisieren das Verbrennerverbot scharf. CSU-Chef Markus Söder forderte, das grundlegende Verbrennerverbot müsse weg. „Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie“, erklärte er. Söder spricht sich dafür aus, die Produktion von Wasserstoffautos und E-Fuels auch nach 2035 zu ermöglichen.

Kritische Stimmen und die Zukunft der Automobilindustrie

Von der Leyens geplante Änderungen werden von vielen als „zahnloser Tiger“ bezeichnet. Die Grünen hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie nur für von der Leyen stimmen würden, wenn sie am Verbrennerverbot festhält. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, erklärte, dass E-Fuels immer ein Nischenprodukt im Straßenverkehr bleiben werden. Die Zukunft der Automobilindustrie sei elektrisch, betonte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andersen.

Die von Ursula von der Leyen geplanten Änderungen werden Verbraucher und die Automobilindustrie kaum entlasten. Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sind noch weit von der Marktreife entfernt, und E-Fuels werden wohl auch künftig bestenfalls am Rande zum Einsatz kommen.

Fazit: Ein zahnloser Tiger

Die Überarbeitung des Verbrennerverbots wird von vielen als unzureichend angesehen. Die großen Versprechen der Europäische Volkspartei und von der Leyen entpuppen sich als kosmetische Änderungen. Die Zukunft der Automobilindustrie scheint weiterhin auf Elektroautos ausgerichtet zu sein, während traditionelle Verbrennungsmotoren zunehmend in den Hintergrund gedrängt werden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidungen auf die deutsche Wirtschaft und die Automobilindustrie auswirken werden. Kritiker warnen bereits vor den langfristigen Folgen für Arbeitsplätze und Innovationen in der Branche.