Wagenknecht kritisiert geplante US-Langstreckenwaffen in Deutschland – Pistorius sieht darin einen Auftrag
Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland sorgt für heftige Diskussionen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat scharfe Kritik an diesem Vorhaben geäußert. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen sieht darin eine Verpflichtung für Deutschland, selbst in ähnliche Waffensysteme zu investieren.
Wagenknecht: „Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden“
Die USA haben angekündigt, ab 2026 wieder konventionelle Langstreckenwaffen, darunter Tomahawk-Raketen und Hyperschallwaffen, in Deutschland zu stationieren. Diese Entscheidung hat Sahra Wagenknecht aufs Schärfste verurteilt. „Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.
Wagenknecht betonte, dass es kein weiteres Wettrüsten brauche, sondern Friedensverhandlungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zudem müssten jene Abrüstungsverträge wieder in Kraft gesetzt werden, die nach dem Ende des Kalten Kriegs die Sicherheit in Europa erhöht hätten. „Und wir brauchen eine Bundesregierung, die die existenziellen Interessen unseres Landes vertritt, statt willfährig die Wünsche der Vereinigten Staaten umzusetzen, die von den Folgen eines großen europäischen Krieges nicht direkt betroffen wären“, fügte sie hinzu.
Pistorius: „Ein klarer Auftrag für Deutschland“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die geplante Stationierung der US-Waffen hingegen als Auftrag für Deutschland, selbst in derartige Waffen zu investieren. „Da die Langstreckenwaffen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen, ist damit ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen“, sagte Pistorius im Deutschlandfunk.
Er erklärte weiter, dass diese temporäre Stationierung ab nächstem Jahr Deutschland die Zeit geben werde, die es für die Entwicklung dieser Waffensysteme brauche. „Das ist der Auftrag, der sich daraus auch ableitet, und diese temporäre Stationierung wird uns genau die Zeit dafür geben, die wir dafür brauchen“, so Pistorius.
Eine ernstzunehmende Fähigkeitslücke
Der Verteidigungsminister betonte, dass es sich um eine „durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa“ handele. Diese müsse geschlossen werden, um die nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands zu stärken. Die Verlegung der Waffen sei zunächst „zeitweilig“ geplant und solle später „dauerhaft“ werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands, die am Rande des NATO-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde.
Ein Blick in die Zukunft
Die Diskussion um die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland wirft erneut die Frage auf, wie Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen wahren kann, ohne in ein gefährliches Wettrüsten zu verfallen. Während Wagenknecht auf Diplomatie und Abrüstung setzt, sieht Pistorius in der Aufrüstung einen notwendigen Schritt zur Sicherung der nationalen Verteidigung.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positionieren wird und welche Auswirkungen dies auf die Sicherheitslage in Europa haben könnte. Klar ist jedoch, dass die Debatte um die Stationierung von US-Waffen in Deutschland noch lange nicht beendet ist und weiterhin für kontroverse Diskussionen sorgen wird.
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