Wahlabsprachen: Der Rassemblement National wurde um den Sieg betrogen

Am 10. Juli 2024 ereignete sich ein politisches Drama in Frankreich, das die demokratischen Grundwerte des Landes in Frage stellt. Der Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen wurde durch Wahlabsprachen zwischen dem Linksbündnis und Macrons Liberalen um den Sieg betrogen. Trotz eines höheren Stimmenanteils im zweiten Wahlgang konnte sich der RN nicht durchsetzen.

Stimmenanteile und Sitze im Parlament

Im ersten Wahlgang erzielte der RN 29,2 Prozent der Stimmen, während das Linksbündnis 28,0 Prozent und Macrons liberales Bündnis Ensemble 20,0 Prozent erreichten. Im zweiten Wahlgang steigerte sich der RN auf 32,1 Prozent, das Linksbündnis fiel auf 25,7 Prozent und Ensemble erreichte 23,1 Prozent. Dennoch erhielt der RN nur 88 Sitze im Parlament, während das Linksbündnis 146 und Macrons Ensemble 148 Sitze zugesprochen bekamen.

Die Macht der Wahlabsprachen

Die Wahlabsprachen zwischen dem Linksbündnis und Macrons Liberalen führten dazu, dass Kandidaturen der Drittplatzierten gezielt zurückgezogen wurden, um die Chancen des RN zu minimieren. Dadurch konnte die Vereinigte Linke mit 178 Sitzen stärkste Partei werden, gefolgt von Macrons Liberalen mit 150 Sitzen und dem RN mit lediglich 125 Sitzen. Für die konservativen Republikaner (LR) gab es insgesamt 39 Sitze, und die im Verbund mit dem RN kandidierenden LR-Dissidenten erhielten 17 Sitze.

Ein verzerrtes Wahlergebnis

Berücksichtigt man die LR-Dissidenten, haben sich rund 37 Prozent der Wähler im zweiten Wahlgang für den RN entschieden. Trotzdem blieb der RN mit zusammen 142 Abgeordneten hinter Macrons Liberalen zurück, die weniger als ein Viertel der Stimmen erhielten. Diese Ungerechtigkeit ist das Ergebnis der Wahlabsprachen, die eine klare Mehrheit für den RN verhinderten.

Politisches Patt und Exekutiv-Verordnungen

Das Resultat dieser Wahlabsprachen ist eine Nationalversammlung ohne klare Mehrheiten und mit drei großen, untereinander nicht kompatiblen Fraktionen. Zwar würde auch ein klassisches Verhältniswahlrecht die Koalitionsmöglichkeiten nicht wesentlich verbessern, doch das französische Mehrheitswahlrecht sollte eigentlich die größeren Parteien bevorzugen. Nun steht Frankreich vor einem politischen Patt, und Präsident Macron kann mithilfe von Exekutiv-Verordnungen regieren.

Diese Situation verdeutlicht, wie die demokratischen Prozesse durch gezielte Absprachen untergraben werden können. Marine Le Pen und der Rassemblement National wurden um den Sieg betrogen, und die französische Demokratie steht vor einer Zerreißprobe. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Krise weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen sie für die Zukunft Frankreichs haben wird.