Wahlkampf in Thüringen und Sachsen: Absage von Höcke-Veranstaltung sorgt für Aufruhr
Der Wahlkampf in Thüringen und Sachsen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der geplante Auftritt von AfD-Landeschef Björn Höcke in Jena-Lobeda musste nach massiven Protesten abgesagt werden. Rund 2.000 Demonstranten versammelten sich, um gegen die Veranstaltung zu protestieren, was letztlich zu einem Polizeieinsatz und mehreren Strafanzeigen führte.
Proteste und Polizeieinsatz
Die Veranstaltung, bei der Höcke an einem Bürgerdialog im Stadtteilzentrum „LISA“ teilnehmen wollte, wurde von mehreren Gruppen durch Gegendemonstrationen gestört. Die Polizei berichtete von Sitzblockaden und strafbaren Handlungen im Umfeld des Veranstaltungsortes. Um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten und die Meinungsfreiheit zu schützen, wurde ein umfangreicher Polizeieinsatz durchgeführt.
Reaktionen und Kontroversen
AfD-Sprecher Stefan Möller sprach in den sozialen Medien von „Zuständen wie in der Weimarer Republik“ und warf den Gegendemonstranten eine hohe Gewaltbereitschaft vor. Sein Thüringer Vorstandskollege kritisierte das Innenministerium für mangelnde Durchsetzungskraft. Auf der anderen Seite stellte Juso-Chef Philipp Türmer die Situation anders dar und warf Höcke vor, versucht zu haben, „durch eine angemeldete Versammlung durchzubrechen“.
Die Grünen-Stadträtin Kathleen Lützkendorf äußerte sich auf X (ehemals Twitter) zufrieden darüber, dass die Veranstaltung verhindert werden konnte. Sie betonte, dass Faschismus und Menschenfeindlichkeit in Jena keinen Platz hätten.
Wahlkampf in Sachsen
Parallel dazu fanden auch in Sachsen bedeutsame Wahlkampfveranstaltungen statt. Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), sprach in Zwickau vor mehreren Hundert Zuhörern. Sie betonte, dass das Thema „Krieg oder Frieden“ zentral im Wahlkampf sei und kritisierte die deutsche Außenpolitik scharf. Ihrer Meinung nach sei es keine Solidarität, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern.
CDU und AfD: Keine Zusammenarbeit
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz besuchte seine Parteifreunde in der Oberlausitz und kündigte an, im Herbst die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union zu suchen. Er betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, da dies einem „Verkauf der Seele“ gleichkäme.
Umfrageergebnisse und Ausblick
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD in Thüringen mit 30 Prozent auf Platz eins liegt, jedoch ohne potenziellen Koalitionspartner. In Sachsen könnte die CDU möglicherweise die derzeitige Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen, obwohl Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere grüne Regierungsbeteiligung ablehnt. Alternativ könnte die CDU auch mit dem BSW regieren, das bei 13 Prozent gehandelt wird.
Die politische Landschaft in Thüringen und Sachsen bleibt somit spannend und unvorhersehbar. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf die Landtagswahlen haben werden.
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