Weitere 35 Milliarden Euro für die Ukraine: Europas Alleingang ohne die USA

Das Europaparlament plant, am Dienstag ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zu verabschieden. Diese Unterstützung ist Teil eines größeren Hilfsprogramms der G7, das jedoch aufgrund von Differenzen innerhalb der Gruppe ins Stocken geraten ist.

Hintergrund der EU-Hilfe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine im September bei einem Besuch in Kiew diese sogenannte Makrofinanzhilfe in Aussicht gestellt. Diese Gelder sollen den dringendsten Finanzbedarf des kriegsgebeutelten Landes decken. Nach der Zustimmung des Europaparlaments werden die 27 EU-Länder die Hilfen im schriftlichen Verfahren besiegeln. Es wird erwartet, dass die zugrunde liegende Verordnung bis Ende Oktober in Kraft tritt.

Finanzierung und Bedingungen

Um die 35 Milliarden Euro aufzubringen, wird die EU-Kommission Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden. Die Ukraine kann frei über die Gelder verfügen, jedoch sind Kontrollen gegen Betrug und andere demokratische Auflagen Voraussetzung. Theoretisch soll Kiew die 35 Milliarden Euro innerhalb von 45 Jahren zurückzahlen. Diplomaten bezweifeln jedoch, dass dies realistisch ist und sehen die Gelder eher als Zuschuss.

Der Kontext der G7-Hilfen

Die EU geht mit diesem Hilfspaket in Vorleistung für ein umfassenderes Hilfsprogramm der G7 in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Diese Summe soll über Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa finanziert werden. Die EU hat im Rahmen ihrer Russland-Sanktionen rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die Erträge daraus sollen Zins und Tilgung für die Ukraine finanzieren.

Probleme innerhalb der G7

Eigentlich wollten die USA 20 Milliarden Dollar beisteuern, die EU weitere 20 Milliarden und Großbritannien, Japan und Kanada die verbleibenden zehn Milliarden Dollar. Doch Washington fordert, dass die Kapitalerträge aus den russischen Vermögen für mindestens drei Jahre zur Verfügung stehen, anstatt nur für jeweils sechs Monate, wie es derzeit unter den EU-Sanktionen vorgesehen ist. Diese Verlängerung erfordert jedoch Einstimmigkeit unter den EU-Ländern, die Ungarn bisher blockiert.

Ungarns Rolle und die Zukunft der Hilfen

Ungarn spielt auf Zeit und wartet die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November ab. Sollte Donald Trump gewinnen, den der ungarische Regierungschef Viktor Orban unterstützt, könnte die US-Beteiligung an den G7-Hilfen hinfällig werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die EU und die G7 eine gemeinsame Lösung finden werden.

Diese Entwicklungen zeigen erneut die Herausforderungen und Spannungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, wenn es darum geht, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Europa geht hier einen eigenständigen Weg, was angesichts der geopolitischen Lage und der internen Differenzen innerhalb der G7-Gruppe nicht ohne Risiken ist.

Die Frage bleibt, ob diese finanzielle Unterstützung der Ukraine langfristig helfen wird oder ob sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Kritiker könnten argumentieren, dass ohne eine klare Strategie und Einigkeit innerhalb der G7 die Hilfen ins Leere laufen könnten.