Windkraftausbau: Zerstörung der Natur unter dem Vorwand des Klimaschutzes?
Die Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) hat im Oberösterreichischen Landtag einen dringlichen Initiativantrag eingebracht, um den Ausbau von Windkraftanlagen in schützenswerten Gebieten zu verhindern. Der Antrag fand jedoch keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen. MFG-OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner äußerte scharfe Kritik und prangerte die Fixierung auf den sogenannten „Klimaschutz“ an, bei dem das Wichtigste vergessen werde: der Schutz von Natur und Umwelt.
Ein mutiger Vorstoß der MFG
Manuel Krautgartner, Klubobmann der MFG in Oberösterreich, findet deutliche Worte: „Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben.“ Die MFG sieht sich als einzige politische Kraft, die sich konsequent für den Natur- und Umweltschutz einsetzt und gegen den Windkraftausbau in besonders schützenswerten Gebieten kämpft. Der Antrag der MFG forderte, dass die Oö. Landesregierung die bestehenden Tabuzonen gemäß § 12 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 sowie die im „Oö. Windkraft-Masterplan 2017“ definierten Ausschlusszonen verbindlich als Sensibilitätszonen festlegt, die von Windkraftanlagen freizuhalten sind.
Widerstand gegen die EU-Richtlinie RED III
Die EU-Richtlinie RED III, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll, stellt laut MFG eine große Gefahr für Natur und Umwelt dar. Krautgartner kritisiert: „Die Systemparteien wälzen die Verantwortung auf die Gemeinden ab und verstecken sich hinter EU-Vorgaben.“ Die Abgeordneten der MFG im Oberösterreichischen Landtag fordern, dass der Schutz der Natur und der Landschaft langfristig gewährleistet wird, indem Tabu- und Ausschlusszonen verbindlich festgelegt werden.
Konsequenzen für Natur und Tourismus
Der Bau großer Windkraftanlagen verändert das Landschaftsbild erheblich und beeinträchtigt Tiere und Pflanzen. Lebensräume und Vernetzungskorridore für Wildtiere werden massiv gestört oder zerstört. Darüber hinaus spielt der Tourismus in vielen Regionen Oberösterreichs eine Schlüsselrolle. Unberührte Landschaften sind wichtige touristische Attraktionen, die durch den Bau von Windkraftanlagen beeinträchtigt würden, was wirtschaftliche Nachteile für die Region mit sich bringen könnte.
Oberösterreich: Kein Windland
Laut der Windkarte der European Space Agency ist Oberösterreich kein ausgeprägtes Windland. Im österreichweiten Vergleich ist das Potenzial gering bis äußerst mäßig. Angesichts dieser geringen Effizienz des Windkraftausbaus in Oberösterreich sind die Aspekte des Natur- und Umweltschutzes umso dringlicher zu bewerten.
Politische Verantwortung und Kritik
Keine der anderen im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen konnte dem Antrag der MFG zustimmen – auch nicht die FPÖ, obwohl diese behauptet, dem Windkraftausbau kritisch gegenüberzustehen. Krautgartner betont: „Einen Standpunkt, der sich gegen ein gängiges Narrativ richtet, ehrlich und konsequent zu vertreten, braucht Mut – den hat die FPOÖ offensichtlich nicht.“ Die Landesregierung und der Landtag in Oberösterreich schieben die Verantwortung auf die Gemeinden ab und rechtfertigen sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III.
Auch LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, zeigt sich enttäuscht: „Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Verantwortungsbewusstsein bei den Entscheidungsträgern vorhanden ist. Anstatt die Natur und unsere Heimat zu schützen, werden die Gemeinden und die Bürger allein gelassen. Ein ehrlicher Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz sieht anders aus.“
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