Zahl der Geflüchteten in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 lebten 3,48 Millionen Geflüchtete im Land – so viele wie nie zuvor. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe «Die Linke» im Bundestag hervor. Dabei werden alle Menschen berücksichtigt, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen. Der Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle: In den Zahlen sind Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und geduldete Personen aufgeführt. Von den 3,48 Millionen Geflüchteten seien 1,18 Millionen aus der Ukraine, hiess es.

Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung kritisch

Eine bisher unveröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Zuwanderung kritisch sieht. Laut einer Umfrage des Bundespresseamts sagen zwei Drittel der männlichen deutschen Bürger, dass die Einwanderung in den letzten Jahrzehnten einen eher negativen Einfluss auf Deutschland hatte. Bei den Frauen sind es 55 Prozent der Befragten. Das Institut Verian hat für die repräsentative Umfrage zwischen dem 4. und dem 10. September 1500 Personen befragt.

Unterschiede nach Alter und Parteizugehörigkeit

Besonders bei den über 60-Jährigen wird die Zuwanderung mit 70 Prozent kritisch gesehen. Bei Personen unter 30 Jahren sind es 34 Prozent. Mit Blick auf Parteizugehörigkeit sehen laut der Umfrage 94 Prozent der AfD-Wähler die Zuwanderung kritisch. Bei der CDU/CSU sind es 67 Prozent. Hingegen sehen laut Umfrage nur 15 Prozent der Grünen die Zuwanderung kritisch. Bei der SPD sind es 46 Prozent. Die FDP wurde nicht gelistet, da ihre Fallzahlen in der Stichprobe zu klein waren. Zudem sehen laut der Umfrage die Ostdeutschen die Zuwanderung mit 62 Prozent kritischer als die Westdeutschen mit 57 Prozent.

Zahl der Badetoten deutlich gestiegen

Bei Badeunfällen in deutschen Gewässern sind bis zum Ende des Sommers 2024 laut einer Statistik 353 Menschen gestorben – und damit so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. 2023 wurden bis zum Stichtag 10. September 278 tödliche Badeunfälle gezählt, 2019 starben bis zu diesem Datum 365 Menschen, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag mitteilte. «Trotz aller Appelle und zahlreicher mahnender Beispiele waren Leute beim Baden und bei Wassersportaktivitäten immer wieder nicht vorsichtig genug», sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt.

Gefährliche Gewässer

Die meisten Todesfälle zählte die DLRG in Flüssen und Bächen (134) sowie Seen und Teichen (133). 28 Personen starben in der Nordsee (3) und Ostsee (25). Vor allem im heißen August seien mehr Leute gestorben als im Vorjahr. «Die immer neuen Temperaturrekorde sind für den Körper sehr herausfordernd», sagte Vogt. Laut den Angaben starben im August 2024 bundesweit 80 Personen im Wasser. Das waren 33 mehr als im August 2023.

Habeck erklärt Gasmangellage für beendet

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Gasmangel in Deutschland überstanden. Das sagte er am Mittwochabend in einem Dialog mit Lesern der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das russische Gas fehlt nicht mehr,» sagte Habeck. Die Gasspeicher seien gefüllt und alle Vorgaben eingehalten. «Es gibt keine Gasmangellage mehr», so Habeck weiter.

Widersprüchliche Signale

Habecks Aussagen stehen im Widerspruch zu den Angaben des Bundes. Offiziell befindet sich Deutschland weiterhin in der sogenannten Alarmstufe des Gasnotfallplans. Diese wurde 2022 ausgerufen, nachdem Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine die Gaslieferungen nach Europa eingestellt hatte, um Druck auszuüben. Auch wenn die darauf folgenden Winter ohne Gasmangel und Rationierung überstanden wurden, gilt die Alarmstufe bis heute.

Tatsächlich liegen die Preise für Gas und Strom in Deutschland weiterhin über dem Niveau vor der Energiekrise. Das anerkennt auch Habeck. Der Grund für die höheren Preise sei aber nicht eine Knappheit. Man verfüge inzwischen sogar über eine Reserve für den Fall, dass der kommende Winter besonders kalt werden sollte.

Berlin dementiert Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel

Die Bundesregierung dementiert einen Medienbericht, wonach Deutschland keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mehr erteilt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte der deutschen Presseagentur: «Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben».

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheide die Bundesregierung, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Und zwar «nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben». Dabei berücksichtige die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Rüstungsexporte in Millionenhöhe

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben – zehnmal so viel wie im Vorjahr. Der größte Teil davon wurde nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 genehmigt.