25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen

Auch 25 Jahre nach Beginn der Verfolgung der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) sind deren Praktizierende immer noch Folter, Misshandlung und willkürlicher Verhaftung ausgesetzt. Deutsche Politiker und der Vertreter Taipehs in Deutschland rufen auf, dass die Welt gegen die Verfolgung etwas unternimmt.

Historischer Kontext der Verfolgung

Im Juli 1999 begann die KPC ihre wohl größte, teuerste und längste politische Kampagne seit dem Ende von Maos Kulturrevolution im Jahr 1976. Vom mittlerweile verstorbenen ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin vor 25 Jahren initiiert, richtet sich die landesweite staatliche Verfolgungs- und Umerziehungskampagne gegen die Praktizierenden der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, auch Falun Dafa genannt.

Die Repressionen umfassten öffentliche Bücherverbrennungen, dämonisierende Rund-um-die-Uhr-Propaganda, Massenverhaftungen und den Einsatz von Folter und Zwangsarbeit, um die Praktizierenden zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören.

Die Prinzipien von Falun Gong

Die Meditationsschule Falun Gong wurde 1992 von Li Hongzhi in China der Öffentlichkeit vorgestellt. Kern der Praxis ist die Ausrichtung des Denkens und Handelns nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sowie die Durchführung traditioneller Qigong-Übungen. Diese Prinzipien stießen in den 1990er-Jahren auf große Resonanz in China.

Nach wenigen Jahren praktizierten nach Schätzungen der Regierung landesweit 70 bis 100 Millionen Chinesen Falun Gong – mehr als die KP Chinas Mitglieder hatte. Dies führte zu einem erheblichen Widerstand innerhalb der KPC gegen die wachsende Verbreitung von Falun Gong.

Die anhaltende Verfolgung

Mit dem Tod Jiangs im November 2022 endete jedoch die Verfolgungskampagne nicht. Wie das Falun Dafa Informationszentrum durch eine Analyse von Reden, Regierungswebsites, amtlichen Dokumenten und weiteren chinesischsprachigen Quellen nachwies, steht Falun Gong weiterhin im Fadenkreuz des chinesischen Sicherheitsapparates unter dem Vorwand, die „nationale politische Sicherheit“ aufrechtzuerhalten.

Zwischen 2019 und 2023 wurden zahlreiche Razzien und Verhaftungswellen gegen Falun-Gong-Praktizierende durchgeführt. Der damalige Minister für öffentliche Sicherheit, Zhao Kezhi, betonte in einer Rede im August 2020, dass der öffentliche Sicherheitsapparat sich bemüht habe, die rechtlichen Waffen und Methoden in vollem Umfang auszuschöpfen, um hart gegen die Aktivitäten von Falun Gong vorzugehen und die politische Sicherheit des Landes entschlossen zu verteidigen.

Deutsche Politiker zeigen sich besorgt

Diese seit 25 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong in China beunruhigt deutsche Politiker. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister betonte in einem Interview mit NTD, dass die internationale Staatengemeinschaft darauf drängen müsse, dass China sich an die von ihm selbst unterzeichneten Menschenrechtsvereinbarungen halte.

Auch der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Ronald Gläser erklärte in einem Interview mit NTD, dass die Unterdrückung von religiösen und kulturellen Gruppen in China nicht weitergehen dürfe. „Die Welt muss dieses Unrecht sehen“, so Gläser. Hinter den glitzernden Fassaden von modernen Wolkenkratzern stecke nach wie vor eine kommunistische Einparteienherrschaft. Dort gebe es keine Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit und keine Religionsfreiheit.

Verfolgung auch im Ausland

Doch die Verfolgung beschränkt sich nicht auf Festlandchina. Praktizierende weltweit werden überwacht, schikaniert, zum Schweigen gebracht und verleumdet. Der damalige Chef für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, betonte 2015 die Notwendigkeit, „die Länder und Regionen mit ernsthaften Falun-Gong-Aktivitäten wie die USA als Hauptkampffeld zu behandeln“.

Die KPC nutzt auch ihre politischen Beziehungen und ihren wirtschaftlichen Einfluss auf westliche Institutionen, um Falun-Gong-Aktivitäten einzuschränken und die eigene Propaganda zu verbreiten. Meng forderte die Funktionäre auf, „Schlüsselprobleme“ in diesen Bereichen anzugehen und die Gelegenheit der steigenden Nachfrage der westlichen Länder nach China zu nutzen, um die betreffenden Länder dazu zu drängen, die Aktivitäten von Falun Gong zu verbieten oder einzuschränken.

Fazit

Die anhaltende Verfolgung von Falun Gong durch die KPC ist ein eindrucksvolles Beispiel für die brutalen Methoden, mit denen das chinesische Regime gegen religiöse und spirituelle Gruppen vorgeht. Die internationale Gemeinschaft muss weiterhin Druck auf China ausüben, um diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden und die Prinzipien der Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen.