AfD beharrt auf Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. Co-Parteichefin Alice Weidel erklärte in Berlin, dass der Wähler der AfD in beiden Bundesländern einen klaren Regierungsauftrag erteilt habe. Die CDU habe jedoch eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, was Weidel als undemokratisch und als Missachtung des Wählerwillens bezeichnete.
Starke Wahlergebnisse für die AfD
In Thüringen ging die AfD als stärkste Partei aus den Wahlen hervor und ließ die CDU hinter sich. In Sachsen belegte die AfD den zweiten Platz, knapp hinter den Christdemokraten. Trotz dieser Erfolge hatten alle etablierten Parteien bereits vor den Wahlen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, da diese vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Weidel kritisiert „Brandmauer“ der CDU
Weidel warnte davor, den Wählerauftrag zu ignorieren und kritisierte die sogenannte „Brandmauer“ der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Sie bezeichnete diese Haltung als undemokratisch und als Angriff auf die demokratische Teilhabe weiter Bevölkerungskreise. Weidel betonte, dass sich die Brandmauer der CDU nicht durchhalten lasse und die Partei in eine Sackgasse führe.
Chrupalla: „Gesichert undemokratisch“
Co-Parteichef Tino Chrupalla schloss sich Weidels Kritik an und nannte es „gesichert undemokratisch“, dass die AfD von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werde. Er betonte, dass die AfD bereit sei, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die es gut mit Deutschland meinen. Chrupalla äußerte zudem Bedauern darüber, dass die AfD in Sachsen nicht noch mehr Stimmen gewinnen konnte, zeigte sich jedoch zuversichtlich für zukünftige Wahlen in westdeutschen Bundesländern und auf Bundesebene.
Die „blaue Welle“ soll den Westen erreichen
Chrupalla erklärte, dass die „blaue Welle“ von Osten in den Westen kommen müsse, und nahm damit zukünftige Wahlsiege ins Visier. Diese Aussage unterstreicht die Ambitionen der AfD, ihre Erfolge in den neuen Bundesländern auch auf den Westen Deutschlands auszudehnen.
Die jüngsten Wahlergebnisse und die Forderungen der AfD nach einer Regierungsbeteiligung werfen ein Schlaglicht auf die politische Landschaft in Deutschland. Die etablierten Parteien stehen vor der Herausforderung, wie sie mit der erstarkten AfD umgehen sollen, während die AfD selbst ihren politischen Einfluss weiter ausbauen möchte.
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