Arbeitsagentur erhöht Druck auf Bürgergeld-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue interne Weisung herausgegeben, die verschärfte Maßnahmen gegen unkooperative Bürgergeld-Empfänger vorsieht. Diese Anweisung, die von Andrea Nahles (SPD) geleiteten Behörde stammt, wurde von einem Sprecher der Arbeitsagentur gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Unkooperative Arbeitslose sollen Ein-Euro-Jobs machen

Unkooperative Arbeitslose sollen demnach ab sofort für bis zu sechs Monate zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Diese Maßnahme könne auch verlängert werden, wenn sie ohne Wirkung geblieben sei. Ein-Euro-Jobs sind sozialversicherungsfreie Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und eine Hilfestellung auf dem Rückweg ins Berufsleben darstellen sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die "Beschäftigungsfähigkeit" und die "Mitwirkungsbereitschaft" der Bürgergeld-Empfänger zu verbessern. Die interne Weisung betont, dass dadurch die Motivation zur Arbeitsaufnahme sowie die "Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit" der Arbeitslosen gestärkt werden sollen.

Verschärfung gilt für Termin-Schwänzer

Besonders betroffen von dieser Neuregelung sind Bürgergeld-Empfänger, die Absprachen mit den Jobcentern zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen wie Weiterbildungskursen "ohne wichtigen Grund" nicht einhalten. Ebenso gilt die Verschärfung für Arbeitslose, die drei aufeinanderfolgende Termine bei einer Integrationsfachkraft im Jobcenter verpassen. Diese sollen die Ein-Euro-Jobs für bis zu sechs Monate wahrnehmen müssen, mit einer möglichen Verlängerung bei Bedarf.

Sprecher: Handelt sich um "sehr kleine Gruppe"

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit betonte, dass es sich bei den Betroffenen um eine sehr kleine Gruppe von Bürgergeld-Empfängern handele. Mit diesen Maßnahmen setze die Bundesagentur bereits beschlossene Maßnahmen der von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten "Wachstumsinitiative" um. Diese Initiative besteht aus 49 Punkten, mit denen die Bundesregierung der Wirtschaft "schnell zusätzliche Impulse" für eine neue Dynamik liefern will. Unter anderem geht es um Jobs wie Parkpflege.

Diese neuen Maßnahmen der Arbeitsagentur werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Während die Regierung betont, dass diese Schritte notwendig seien, um die Arbeitsbereitschaft zu fördern, bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen oder ob sie lediglich den Druck auf ohnehin schon benachteiligte Bürger erhöhen.