Berlins neue Strategie gegen Messergewalt: Führerscheinentzug als fragwürdiges Druckmittel

Die Messergewalt in der Hauptstadt nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit einem Anstieg von 5 Prozent auf 3.482 Vorfälle im vergangenen Jahr steht die Berliner Verwaltung vor erheblichen Herausforderungen. Nun präsentiert die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen höchst umstrittenen Lösungsansatz.

Expertengruppe schlägt radikale Maßnahmen vor

Eine eigens einberufene Expertengruppe hat im Rahmen der sogenannten "Berliner Strategie" mehrere Maßnahmen entwickelt, die das ausufernde Problem eindämmen sollen. Neben der Einführung von Messerverbotszonen am Görlitzer Park und Kottbusser Tor plant man auch Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften. Der wohl kontroverseste Vorschlag: Der Entzug der Fahrerlaubnis für Mehrfachtäter.

Führerscheinentzug als zusätzliche Strafe

Nach den Vorstellungen der Experten sollen Täter, die innerhalb von 24 Monaten sechsmal mit einem Messer auffällig werden, ihren Führerschein verlieren. Diese Maßnahme käme zusätzlich zu den gerichtlich verhängten Strafen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet das Straßenverkehrsgesetz bereits heute.

Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hoher Gewaltbereitschaft nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.

Kritische Betrachtung der neuen Strategie

Die Wirksamkeit dieser Maßnahme dürfte mehr als fraglich sein. Während die Innensenatorin von einem "deutlichen Signal an potenzielle Täter" spricht, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie soll der Entzug der Fahrerlaubnis Menschen abschrecken, die ohnehin bereit sind, schwere Gewaltverbrechen zu begehen?

Aktuelle Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

• 3.482 Messertaten im letzten Jahr
• Nur 11 Täter würden aktuell unter die neue Regelung fallen
• 5 Prozent Anstieg der Vorfälle zum Vorjahr

Besonders bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass von den über 3.400 registrierten Messertaten gerade einmal elf Täter von der neuen Regelung betroffen wären. Dies wirft die Frage auf, ob der bürokratische Aufwand, der mit der Einrichtung einer "Koordinierungsstelle Messer" beim Landeskriminalamt einhergeht, in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht.

Die steigenden Zahlen der Messergewalt in Berlin zeigen deutlich, dass es grundlegenderer Lösungsansätze bedarf. Statt symbolpolitischer Maßnahmen wären möglicherweise verstärkte Polizeipräsenz, konsequentere Strafverfolgung und eine Reform des Jugendstrafrechts zielführender. Die "Berliner Strategie" könnte sich als weiteres Beispiel einer verfehlten Sicherheitspolitik erweisen, die an den eigentlichen Problemen vorbeigeht.