Blamage für Grünes NRWs Fluchtministerium: Behörde völlig ahnungslos über Abschiebe-Regeln

Eine jüngste Recherche des WDR hat gravierende Mängel im Fluchtministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Ministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) aufgedeckt. Die Behörde scheint über grundlegende Regeln im Bereich der Abschiebungen nicht ausreichend informiert zu sein, obwohl dies zu den Kernaufgaben des Ministeriums gehört.

Versagen im Krisenfall

Nach dem Terroranschlag in Solingen, bei dem der Islamist Issa al Hassan mehrere Menschen verletzte, trat Fluchtministerin Paul erst vier Tage später vor die Presse. In einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags wies sie jede Schuld von sich und machte ein „fehlerhaftes System“ sowie mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten für das Scheitern der Rückführungen verantwortlich. Doch die Recherche des WDR legt nahe, dass das Ministerium selbst erhebliche Wissenslücken hatte.

Unwissenheit über Dublin-Verordnung

Wie aus E-Mails hervorgeht, die der WDR einsehen konnte, war das Ministerium bis zum Solinger Attentat offenbar nicht mit den grundlegenden Regeln der Dublin-Verordnung vertraut. Eine Mitarbeiterin des Referats für „Integriertes Rückkehrmanagement“ fragte in einer E-Mail an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den Bedingungen für Abschiebungen in Dublin-Fällen und ob es hierzu Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und Deutschland gebe.

Fehlende Kenntnisse im eigenen Ministerium

Die Anfrage der Mitarbeiterin, die auch spezifisch auf den Fall Bulgarien einging, legt nahe, dass die Behörde nicht wusste, wie mit dem Attentäter von Solingen zu verfahren war. Issa al Hassan hatte erstmals in Bulgarien EU-Territorium betreten und hätte dort seinen Asylantrag stellen müssen. Bulgarien war zur Rücknahme bereit, doch die deutschen Behörden versäumten die Rückführung.

Verwirrung über offizielle Dokumente

Eine weitere E-Mail der Mitarbeiterin zeigt, dass sie unsicher war, ob ein zentraler Leitfaden zur Zusammenarbeit der Ausländerbehörden mit dem BAMF ein offizielles Dokument sei. Das Ministerium erklärte, dass sich Überstellungsmodalitäten ändern könnten und man wissen wollte, ob der Leitfaden auch an andere Ausländerbehörden in NRW gegangen sei.

Fazit: Ein Ministerium in der Krise

Die Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf die Kompetenz des Fluchtministeriums unter der Leitung von Josefine Paul. Das Ministerium scheint seine Kernaufgaben nur bedingt unter Kontrolle zu haben, was in Krisenzeiten fatale Folgen haben kann. Die Bürger Nordrhein-Westfalens müssen sich fragen, ob ihre Sicherheit und die ordnungsgemäße Verwaltung des Asylsystems in den richtigen Händen liegen.

Diese Ereignisse zeigen einmal mehr, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Führung notwendig ist. Traditionelle Werte und eine starke, gut informierte Verwaltung sind unerlässlich, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.