Brandenburg hat die Wahl – AfD und SPD ringen um Platz eins

Heute ist ein entscheidender Tag für Brandenburg: Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der Ausgang dieser Wahl wird nicht nur in Brandenburg, sondern auch im Bund mit großer Spannung erwartet. Die letzten Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der SPD hin, die seit der Deutschen Einheit 1990 ununterbrochen in Brandenburg regiert.

Ein hitziger Wahlkampf

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Migration, innere Sicherheit und Frieden. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat klar gemacht, dass er nur im Amt bleiben will, wenn seine SPD vor der AfD liegt. Die Wahllokale öffneten heute Morgen um 8:00 Uhr und die Wahlbeteiligung wird mit Spannung verfolgt.

Bundespolitische Bedeutung

Obwohl Brandenburg mit seinen 2,1 Millionen Wahlberechtigten im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ klein ist, hat diese Wahl eine immense bundespolitische Bedeutung. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem Wahlsieg in Brandenburg die Ampel-Koalition im Bund zu „zertrümmern“. Die SPD hingegen hofft, nach schlechten Umfragewerten ihre Hochburg zu halten und sich zu stabilisieren.

Woidkes riskante Ansage

Ministerpräsident Woidke hat im Wahlkampf ausdrücklich Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz gehalten und mit einer riskanten Ansage alles auf eine Karte gesetzt: Sollte die AfD tatsächlich Nummer eins werden, werde er sein Regierungsamt abgeben. Diese Strategie scheint zumindest teilweise aufgegangen zu sein, da die SPD in den Umfragen fast zur AfD aufschließen konnte.

Die Rolle der AfD

Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür bestehen, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Da keine andere Partei mit ihr koalieren will, hat die AfD kaum Aussicht zu regieren – auch wenn sie ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt im Wahlkampf schon zum künftigen Ministerpräsidenten und Bundeschefin Alice Weidel zur nächsten Bundeskanzlerin ausrief.

Sperrminorität möglich?

Eine relevante Rolle könnte die AfD dennoch spielen, wenn sie mehr als ein Drittel der Mandate erringt. In diesem Fall könnte sie beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren. Ein solches Szenario wäre für die politische Landschaft Brandenburgs und darüber hinaus von großer Bedeutung.

Koalitionsspekulationen

In Potsdam regiert die SPD derzeit mit der CDU und den Grünen. Wie eine künftige Regierungskoalition aussehen könnte, ist offen. Laut dem ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 27 Prozent. Dahinter folgen die CDU mit 14 Prozent und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent.

Parlament mit vier oder sieben Parteien?

Denkbar ist, dass nur SPD, CDU und BSW zusammen eine Mehrheit gegen die AfD bilden können. Die Grünen und die Linke liegen mit 4,5 Prozent bzw. 4 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler kommen auf 3,5 Prozent. Falls eine dieser Parteien mindestens ein Direktmandat erringt, käme sie über die sogenannte Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag. Möglich ist also ein Parlament mit nur vier Parteien – oder aber mit bis zu sieben. Die FDP gilt hingegen als chancenlos.

Fehlermarge beachten

Wahlumfragen sind keine Prognosen, sondern Momentaufnahmen. Wegen der statistischen Fehlermarge sind sehr enge Ergebnisse mit besonderer Vorsicht zu betrachten. Im Politbarometer betrug der Fehlerbereich bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut plus oder minus drei Prozentpunkte, bei einem Anteilswert von 10 Prozent immer noch gut plus oder minus zwei Prozentpunkte.

Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. Bei der Landtagswahl 2019 kam die SPD auf 26,2 Prozent, die AfD auf 23,5 Prozent, die CDU auf 15,6 Prozent, die Linke auf 10,7 Prozent und die FDP auf 4,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 10,8 Prozent und die Freien Wähler auf 5,0 Prozent.