Bundesbank übt scharfe Kritik am Ampel-Haushalt: „Ökonomische Fragen bleiben offen“

Die Ampel-Koalition hat sich erneut auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, doch dieser stößt auf deutliche Kritik seitens der Bundesbank. In ihrem jüngsten Monatsbericht äußert die Bundesbank erhebliche Bedenken bezüglich der ökonomischen Tragfähigkeit der neuen Haushaltspläne.

Zweifel an der Finanzplanung der Ampel-Koalition

Berlin – Die Bundesbank hat die neuen Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. „Um die Spielräume der Schuldenbremse zu erweitern, soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital anstelle von Zuschüssen erhalten“, so der am Dienstag veröffentlichte Monatsbericht. Diese Maßnahme werfe aus ökonomischer Sicht erhebliche Fragen auf und entferne die Schuldenbremse weiter von den EU-Fiskalregeln, hieß es weiter.

Misstrauen bei der Bundesbank: Pläne mit der Deutschen Bahn

Die Ampel-Parteien hatten sich darauf geeinigt, die ursprünglich geplanten Milliarden-Zuschüsse an die Deutsche Bahn im nächsten Jahr durch eine Eigenkapitalerhöhung für die Netztochter DB Infrago in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu ersetzen. Diese Erhöhung wird im Gegensatz zu Zuschüssen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Allerdings ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Eigenkapital über die Einnahmen aus den Trassenpreisen verzinst werden muss.

Die Bundesbank bezweifelt, ob diese Umstellung ökonomisch sinnvoll ist. Eine angemessene Rendite des Eigenkapitals sei nur dann zu erwarten, wenn diese nicht wiederum vom Bund selbst durch künftige Haushaltsbelastungen finanziert werde. „Es wäre jedenfalls wichtig, transparent zu machen, wie die Bahn mit dem neuen Eigenkapital künftig die Rendite erzielen will“, so die Bundesbank.

Schuldenbremse und Staatsdefizit: Bundesbank fordert Transparenz

Für solide Staatsfinanzen sei es wichtig, dass die Schuldenbremse ihre Bindungswirkung behalte. Eine moderate Erhöhung der Kreditgrenze bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei jedoch vertretbar, so die Bundesbank. Derzeit liegt die Schuldenquote bei knapp 64 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte laut Bundesbank sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr moderat sinken. Dies liege jedoch nicht an einem restriktiven Sparkurs, sondern an auslaufenden Krisenhilfen. Dadurch könnte die gesamtstaatliche Defizitquote 2025 auf 1,5 bis 2 Prozent des BIP fallen, nach 2,4 Prozent im vergangenen Jahr.

Auslaufende Krisenhilfen und steigende Mehreinnahmen

Die auslaufenden Energiepreisbremsen und die abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien entlasten den Staatshaushalt 2024 und 2025 erheblich. Ab 2025 treten wieder abgabenpflichtige Entgeltbestandteile an ihre Stelle, was zu Mehreinnahmen führen wird.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer transparenten und ökonomisch fundierten Haushaltsplanung. Die Kritik der Bundesbank zeigt, dass die Bundesregierung ihre Finanzpolitik überdenken muss, um langfristig stabile und verlässliche Staatsfinanzen zu gewährleisten.