Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Desinformation im Vorfeld der Neuwahlen 2025

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und der Ankündigung von Neuwahlen für den 23. Februar 2025 warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor möglichen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahl.

BSI soll Wahlprozess "absichern"

Bei der Vorstellung des aktuellen BSI-Lageberichts kündigte die Behördenchefin Claudia Plattner an, das Bundesamt werde sein "Möglichstes tun, um diesen Wahlprozess so gut wie möglich abzusichern". Dabei gehe es nicht nur um technische Aspekte - das BSI solle künftig auch verstärkt gegen vermeintliche Desinformation in sozialen Medien vorgehen.

Kritische Stimmen warnen vor Zensur

Diese Ankündigung stößt bei Beobachtern auf Kritik. Die geplante Ausweitung der BSI-Befugnisse in Richtung Kontrolle von Social-Media-Inhalten wird als problematischer Eingriff in die Meinungsfreiheit gesehen. Besonders die Aussage Plattners, man müsse die Wähler darauf hinweisen, "dass nicht alles, was dort massenhaft, teilweise auch automatisiert, in sozialen Medien geteilt wird, immer der Wahrheit entspricht", lässt aufhorchen.

Innenministerin Faeser mit "kritischem Blick" auf Twitter/X

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich besonders kritisch zur Plattform Twitter/X und deren Eigentümer Elon Musk. Sie "gucke da sehr kritisch drauf", erklärte die Ministerin mit Blick auf Musks Äußerungen zur deutschen Innenpolitik. Diese Aussage wird von Kritikern als Versuch gewertet, unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel der Desinformationsbekämpfung einzuschränken.

Umstrittene Vergangenheit des BSI

Das BSI steht bereits seit längerem in der Kritik. Besonders der Fall des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm, der 2022 nach einer umstrittenen Medienkampagne von Faeser abberufen wurde, hat das Vertrauen in die Behörde beschädigt.

Die geplante Ausweitung der BSI-Kompetenzen auf die Bekämpfung von "Desinformation" markiert einen besorgniserregenden Paradigmenwechsel. Ursprünglich war die Behörde für rein technische Aspekte der IT-Sicherheit zuständig.

Kernaufgaben des BSI

• Erkennung von EDV-Schadprogrammen
• Bekämpfung von Cyber-Kriminalität
• Identifizierung von Hard- und Software-Fehlern
• Entwicklung von Sicherheitslösungen

Die Entwicklung zeigt eine besorgniserregende Tendenz zur verstärkten staatlichen Kontrolle der öffentlichen Meinungsbildung im digitalen Raum - ausgerechnet im Vorfeld einer wichtigen Bundestagswahl.