Bundesregierung schiebt Privatisierung von Telekom und Post auf die lange Bank - Milliardenerlöse bleiben ungenutzt

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Entscheidungsschwäche hat die Bundesregierung die dringende Empfehlung der Monopolkommission zum Verkauf ihrer milliardenschweren Beteiligungen an der Deutschen Telekom und Deutschen Post mit einer lapidaren Bemerkung beiseite gewischt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies die weitreichende Entscheidung kurzerhand an die nächste Legislaturperiode - ein typisches Beispiel für die lähmende Handlungsunfähigkeit der aktuellen Ampelkoalition.

Monopolkommission drängt auf längst überfällige Privatisierung

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte unmissverständlich erklärt, dass die Zeit für einen vollständigen Rückzug des Staates aus beiden DAX-Konzernen gekommen sei. Die Beteiligungen - 27,8 Prozent an der Telekom und 16,5 Prozent an der Post - haben einen beachtlichen Marktwert von über 50 Milliarden Euro. Geld, das in Zeiten klammer Staatskassen dringend für wichtige Infrastrukturprojekte benötigt würde.

Veraltetes Staatsdenken blockiert wirtschaftliche Vernunft

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung offenbart ein antiquiertes Staatsverständnis, das noch immer an der Idee festhält, durch direkte Unternehmensbeteiligungen Einfluss auf die Wirtschaft nehmen zu müssen. Dabei hat sich längst gezeigt, dass private Unternehmen im freien Wettbewerb deutlich effizienter agieren als staatlich gelenkte Konzerne.

Verschenktes Potenzial für den Bundeshaushalt

Besonders irritierend erscheint die Verweigerungshaltung der Regierung angesichts der angespannten Haushaltslage. Die möglichen Privatisierungserlöse von über 50 Milliarden Euro könnten nicht nur zur Schuldentilgung beitragen, sondern auch dringend benötigte Investitionen in die marode Infrastruktur ermöglichen.

"Es ist jetzt die richtige Zeit gekommen für eine vollständige Privatisierung von Telekom und Post", betonte Duso in seiner Stellungnahme. "Das wäre auch für den Wettbewerb gut."

Reformstau auch bei der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission macht nicht nur bei Telekom und Post Handlungsbedarf aus. Auch bei der Deutschen Bahn plädiert das Gremium für eine eigentumsrechtliche Aufspaltung, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Doch auch hier zeigt sich die typische Verzögerungstaktik der Ampelkoalition, die notwendige Strukturreformen auf die lange Bank schiebt.

Die defensive Haltung der Bundesregierung in Sachen Privatisierung steht symbolisch für eine Politik, die sich scheut, längst überfällige Modernisierungsschritte einzuleiten. Während andere Länder ihre Staatsunternehmen erfolgreich privatisiert haben, verharrt Deutschland in überkommenen Strukturen - zum Schaden der Steuerzahler und der Wirtschaft insgesamt.