Bundestag im Stillstand: Gesetzgebung bis zur Neuwahl praktisch lahmgelegt

Die politische Situation in Berlin spitzt sich dramatisch zu. Der Deutsche Bundestag befindet sich derzeit in einer beispiellosen Handlungsunfähigkeit, die das Land in wichtigen Zukunftsfragen blockiert. Ohne parlamentarische Mehrheiten kommt der Gesetzgebungsprozess praktisch zum Erliegen - eine Situation, die besonders die deutsche Wirtschaft mit großer Sorge betrachtet.

Merz dämpft Erwartungen an schnelle Reformen

CDU-Chef Friedrich Merz hat nun deutlich gemacht, dass vor dem Sommer 2025 keine weitreichenden Veränderungen zu erwarten seien. Die fehlenden finanzpolitischen Grundlagen würden derzeit keine kostenintensiven Entscheidungen zulassen. Diese nüchterne Einschätzung dürfte vor allem in der Wirtschaft für Ernüchterung sorgen, die dringend auf Reformen und Entlastungen wartet.

Ampel-Regierung ohne Mehrheit - Union als Mehrheitsbeschaffer?

Die aktuelle Situation gleicht einem politischen Schwebezustand: Die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz regiert zwar noch mit den Grünen, verfügt aber über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Für jedes Gesetzesvorhaben müssen nun Stimmen aus den Reihen der Opposition eingeworben werden - vornehmlich von der Union oder der FDP.

Zufallsmehrheiten mit Stimmen der AfD, der Linken, des BSW oder von Fraktionslosen kommen weder für die Regierung noch für die Union in Frage - ein demokratiepolitisch wichtiges Signal.

Diese Gesetze könnten noch eine Chance haben

• Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025
• Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
• Verlängerung der Mietpreisbremse
• Regelungen zum Bürokratieabbau
• Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe

Schuldenbremse bleibt Zankapfel

Eine Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl hat Merz bereits kategorisch ausgeschlossen. Die Union fordert zunächst eine grundlegende Reform auf der Ausgabenseite, insbesondere beim Bürgergeld. Diese Position zeigt einmal mehr die fundamentalen Unterschiede zwischen der bürgerlichen Opposition und der links-grünen Regierungspolitik.

Zeitplan bis zur Bundestagswahl

Der parlamentarische Kalender sieht noch Sitzungswochen Anfang und Mitte Dezember sowie Ende Januar vor. Der letzte große Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten ist für den 11. Februar geplant - dann dürfte der Wahlkampf endgültig Fahrt aufnehmen.

Diese politische Lähmung kommt für Deutschland zur Unzeit. Während andere Länder ihre Wirtschaft durch kluge Reformen stärken, verliert die Bundesrepublik weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die politischen Akteure trotz der schwierigen Ausgangslage noch zu konstruktiven Kompromissen fähig sind.