Bundestagskrise: Union erhöht Druck auf Scholz mit radikaler Blockade-Strategie

Die politische Krise in Deutschland spitzt sich weiter zu. In einem beispiellosen Schritt hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, künftig sämtliche Tagesordnungen des Parlaments pauschal abzulehnen. Diese drastische Maßnahme dürfte den ohnehin schon erheblichen Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz weiter erhöhen.

Fundamentale Verweigerungshaltung der Opposition

Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, machte die Position der Union unmissverständlich klar: Die Ablehnung der Tagesordnungen würde so lange fortgesetzt, bis der Kanzler sich einer Vertrauensfrage stelle. Lediglich bei "außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" könnte es Ausnahmen von dieser Blockadehaltung geben.

Mathematische Mehrheit gegen die Ampel

Die aktuelle Situation im Bundestag zeigt deutlich die Schwäche der Regierung: CDU/CSU, AfD und FDP verfügen zusammen über 366 von 733 Sitzen - eine rechnerische Mehrheit gegen die rot-grüne Minderheitsregierung. Allerdings verhindert die selbst auferlegte "Brandmauer" zur AfD bislang eine effektive Zusammenarbeit der Opposition.

Scholz weicht Verantwortung aus

Besonders kritisch wird von vielen Beobachtern die Haltung des Bundeskanzlers gesehen. In einem TV-Interview bei Caren Miosga versuchte Scholz, die Verantwortung für eine mögliche Vertrauensfrage von sich zu weisen. Er wolle den Zeitpunkt nicht selbst bestimmen, sondern dies den Fraktionen überlassen - obwohl ihm diese Entscheidung verfassungsrechtlich allein zusteht.

Die derzeitige Situation führt zu einem beispiellosen Stillstand in der deutschen Politik. Weder die Regierung noch die Opposition können wichtige Vorhaben durchsetzen.

Lähmung der parlamentarischen Arbeit

Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Handlungsfähigkeit des Parlaments haben. Der übliche Konsens bei der Festlegung der Tagesordnung wird durch die neue Strategie der Union praktisch unmöglich gemacht. Politische Beobachter sehen darin ein deutliches Zeichen für die tiefgreifende Krise des parlamentarischen Systems unter der aktuellen Regierung.

Ausweg aus der Krise nicht in Sicht

Die kompromisslose Haltung der Union könnte den Druck auf die Regierung weiter erhöhen. Experten sehen in der aktuellen Situation eine der schwersten Krisen der deutschen Nachkriegsdemokratie. Die Weigerung des Kanzlers, sich der Vertrauensfrage zu stellen, verschärft die politische Lähmung zusätzlich.