Bundestagspräsidentin Bas kritisiert das Kanzleramt scharf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in einem Schreiben an das Kanzleramt deutliche Kritik an der Bundesregierung geäußert. Bas beklagt das zunehmend unzureichende Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und -gruppen.

Wachsende Sorge um demokratische Rechte

In ihrem Schreiben, das dem Nachrichtenportal T-Online vorliegt, äußerte Bas ihre „wachsende Sorge“ über diese Entwicklung. Sie forderte in ihrem Brief den Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, nachdrücklich dazu auf, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen zukünftig wieder zu gewährleisten. „Die Entwicklung ist nicht akzeptabel“, betonte Bas.

Kritik an Parteigenossen

Der Brief, der aus dem Mai dieses Jahres stammt, ist besonders brisant, da Bas selbst Mitglied der SPD ist und somit ihren Parteigenossen Schmidt direkt kritisiert. Im Briefkopf des Schreibens ist ein Logo mit dem Schriftzug „75 Jahre Demokratie lebendig“ zu sehen, was die Bedeutung der demokratischen Rechte unterstreicht, die Bas in ihrem Schreiben verteidigt.

Probleme im Ältestenrat

Bas führt weiter aus, dass im Ältestenrat des Bundestages inzwischen Beschwerden darüber vorgetragen würden, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet würden. Dazu zählten auch Fälle, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen nicht rechtzeitig oder mehrfach stellen würde. Außerdem enthielten fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den „bloßen Hinweis, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht“.

Gefährdung der parlamentarischen Kontrollfunktion

Ein besonderes Problem sieht Bas in dem Antwortverhalten der Bundesregierung, da das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages „ein hohes Verfassungsgut“ sei. Die Antworten sollen dazu dienen, „dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen“. Diese Antworten seien essenziell für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Diese sieht Bas offenbar gefährdet.

Es bleibt abzuwarten, wie das Kanzleramt auf die deutliche Kritik der Bundestagspräsidentin reagieren wird. Klar ist jedoch, dass die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen ein zentraler Bestandteil der demokratischen Kontrolle ist und nicht vernachlässigt werden darf.