Bürgergeld: SPD verteidigt monatliche Meldepflicht und Sanktionen

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, hat die geplanten Maßnahmen zur Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt verteidigt. Laut Rosemann erleichtere die monatliche Meldepflicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erheblich. Diese Ansicht stütze sich auf Erfahrungen, die man in der Vergangenheit gesammelt habe.

Regelmäßige Gespräche als Schlüssel zur Integration

Rosemann betonte, dass regelmäßige Gespräche mit Betreuern im Jobcenter entscheidend seien, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diese Treffen würden nicht nur dazu dienen, den aktuellen Stand der Bemühungen zu überprüfen, sondern auch, um individuelle Probleme und Hindernisse gemeinsam zu überwinden.

Kritik an der öffentlichen Diskussion

Der SPD-Politiker kritisierte die derzeitige öffentliche Diskussion über das Bürgergeld. Diese vermittle oft den Eindruck, dass alle Empfänger faul seien und sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren wollten. Dies sei jedoch eine verzerrte Darstellung. Das Ziel der Bundesregierung sei es vielmehr, den Menschen Vertrauen entgegenzubringen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden.

Geplante Sanktionen bei Verweigerung von Angeboten

Ein weiterer Punkt, den Rosemann verteidigte, ist die geplante Kürzung des Bürgergelds für drei Monate bei Beziehern, die Arbeits- oder Ausbildungsangebote verweigern. Diese Maßnahme basiere auf Rückmeldungen aus den Jobcentern, wo es in der Vergangenheit oft schwierig gewesen sei, wirkungsvolle Sanktionen zu verhängen.

Effizienz der Sanktionen

Rosemann argumentierte, dass die neuen Regelungen dazu beitragen würden, die Effizienz der Sanktionen zu erhöhen. Dies sei notwendig, um sicherzustellen, dass die Unterstützung durch das Bürgergeld nicht missbraucht werde und die Empfänger aktiv an ihrer Integration in den Arbeitsmarkt arbeiteten.

Vertrauen und Unterstützung

Die Bundesregierung setze auf eine Kombination aus Vertrauen und Unterstützung, um den Bürgergeld-Empfängern den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Regelmäßige Gespräche und gezielte Sanktionen seien dabei zwei Seiten derselben Medaille. Während die Gespräche dazu dienten, individuelle Probleme zu identifizieren und zu lösen, sollen die Sanktionen sicherstellen, dass die angebotenen Hilfen auch tatsächlich genutzt werden.

Das vollständige Interview mit Martin Rosemann kann auf der Webseite des Deutschlandfunks nachgehört werden.

Diese Nachricht wurde am 12.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.