Bürgermeister von Bad Griesbach verweigert Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen: Kontroverse um gerechte Verteilung

In einem beispiellosen Schritt hat Jürgen Fundke, Bürgermeister der niederbayerischen Kurstadt Bad Griesbach, die Aufnahme von 35 weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine verweigert. Diese Entscheidung hat nicht nur regional, sondern auch national für Aufsehen gesorgt und eine hitzige Debatte über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen entfacht.

„Ende der Fahnenstange erreicht“: Bürgermeister setzt Zeichen

Fundke erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass seine Gemeinde bereits die Kapazitätsgrenzen erreicht habe. „Für Bad Griesbach ist das Ende der Fahnenstange erreicht,“ sagte er. Er betonte, dass eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Landkreis notwendig sei und jede Kommune im Landkreis ihren Teil beitragen müsse.

Ein leerstehendes Hotel als Zankapfel

In Bad Griesbach steht das ehemalige Hotel Columbia, dessen Eigentümer die Räumlichkeiten der Regierung von Niederbayern zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hatten. Seit September sind dort rund 100 Ukrainer untergebracht, und es wäre Platz für weitere 35. Doch Fundke behauptet, die Stadt sei über die Neuankömmlinge nicht informiert worden, was er als respektlos empfindet.

„So geht man nicht miteinander um! Und das, ohne dass man uns auch nur Bescheid gegeben hätte. Jetzt langt’s! Ich fühle mich in dieser Sache vollkommen übergangen!“ – Jürgen Fundke, Bürgermeister von Bad Griesbach

Widerspruch von Hoteleigentümern und Landratsamt

Die Eigentümer des Hotels, Corinna und Matthias Hendlmaier, widersprechen Fundkes Darstellung vehement. Sie erklärten, dass die Unterbringung der Ukrainer in Absprache mit der Regierung von Niederbayern geplant worden sei, und dass das Hotel Platz für bis zu 170 Menschen bieten könne.

Auch das Landratsamt Passau zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Bürgermeisters. In einer Mitteilung betont das Amt, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge notwendig sei, um zu vermeiden, dass Turnhallen in Beschlag genommen werden müssen, wie es in anderen Landkreisen bereits der Fall sei.

Rechtliche Konsequenzen und weitere Eskalation

Fundkes Weigerung hat rechtliche Konsequenzen. Bad Griesbach ist gesetzlich verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das Landratsamt droht mit disziplinarischen Maßnahmen, sollte der Bürgermeister seine Haltung nicht ändern. Fundke jedoch zeigt sich unbeeindruckt und ist bereit, rechtliche Schritte einzuleiten.

„Das ist mir jetzt wurscht: Mir langt’s! Von mir aus sollen sie mir doch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinballern, mehr können die eh nicht tun. Ich habe auch schon Kontakt mit dem Rechtsanwalt, ich habe die Schnauze gestrichen voll!“ – Jürgen Fundke

Leidtragende sind die Flüchtlinge

Die eigentlichen Leidtragenden in diesem Streit sind die Kriegsflüchtlinge. Solange sie nicht ordnungsgemäß gemeldet sind, können sie sich nicht beim Jobcenter melden und somit keine finanziellen Hilfen beantragen. Auch der Schulbesuch der Kinder ist dadurch gefährdet.

Diese Situation zeigt einmal mehr die Herausforderungen und Spannungen, die mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland verbunden sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt in Bad Griesbach weiterentwickeln wird und welche Lösungen gefunden werden, um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge sicherzustellen.