Bürgermeister von Bad Griesbach verweigert Registrierung weiterer Migranten: „Ende der Fahnenstange erreicht“

In der bayrischen Kleinstadt Bad Griesbach hat sich der Streit um die Unterbringung von Migranten zugespitzt. Bürgermeister Jürgen Fundke hat entschieden, neu angekommene Ukrainer nicht mehr zu registrieren. Diese Entscheidung begründet er mit der Überlastung der städtischen Ressourcen und der ungerechten Verteilung von Migranten auf die Kommunen.

Überfüllte Unterkünfte und fehlende Kapazitäten

Bad Griesbach, eine Stadt mit knapp 9750 Einwohnern, hat bereits alle verfügbaren Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen belegt. In einem ehemaligen Hotel sind etwa 100 Ukrainer untergebracht, und in einer Asylbewerberunterkunft wurden zusätzliche 28 Plätze geschaffen. Dennoch sei für ihn „das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Fundke, als kürzlich knapp 40 weitere Ukrainer ankamen.

Ungerechte Verteilung der Migranten

Der Bürgermeister betonte, dass die Stadt nicht ausländerfeindlich sei. „Im Gegenteil. Man hilft und unterstützt gerne“, sagte Fundke. Allerdings müssten Migranten gerechter auf Städte und Gemeinden verteilt werden. Fundke kritisierte, dass sämtliche 38 Kommunen im Landkreis gleichermaßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen einbezogen werden müssten. Schulen und Kindergärten in Bad Griesbach seien bereits voll, sodass kein Platz mehr für die Aufnahme weiterer Kinder vorhanden sei.

Rechtliche Auseinandersetzung droht

Das Landratsamt Passau zeigte sich von Fundkes Entscheidung wenig beeindruckt. Ein Sprecher des Amtes erklärte, dass der Landkreis verpflichtet sei, Menschen, die Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, in geeigneter Weise unterzubringen. Dies wolle man nicht nur aufgrund rechtlicher Vorgaben, sondern auch aus menschlichen Gesichtspunkten tun.

„Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bürgermeister Fundke diesen Menschen den Schutz vor Krieg und Gewalt mit allen Mitteln verweigern will“, sagte der Sprecher des Landratsamtes.

Das Landratsamt wies darauf hin, dass Bad Griesbach verpflichtet sei, die Migranten zu melden. Eine Verweigerung des Bürgermeisters sei rechtswidrig. Landrat Raimund Kneidinger (CSU) wolle das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen. Sollte dies nicht zu einer Lösung führen, werde das Landratsamt den Bürgermeister zur Erfüllung seiner gesetzlich übertragenen Aufgaben anweisen oder seinen Stellvertreter damit beauftragen.

Fundkes Standpunkt

Bürgermeister Fundke zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen des Landratsamtes. Er wolle sich zwar nicht mit dem Landrat „zerkriegen“, aber „mir ist egal, was man mit mir macht“. Er sei bereit, auch ein Disziplinarverfahren in Kauf zu nehmen. Die neu angekommenen Ukrainer seien in dem Hotel untergebracht, jedoch nicht angemeldet, stellte Fundke klar.

In Bad Griesbach leben laut Fundke rund 2300 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten bei insgesamt etwa 9750 Einwohnern. Die Stadt bemühe sich, den Migranten zu helfen, jedoch seien die Kapazitäten erschöpft.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr die Herausforderungen, vor denen viele deutsche Städte und Gemeinden stehen. Die Frage der gerechten Verteilung und der ausreichenden Ressourcen bleibt weiterhin ungelöst und sorgt für Spannungen zwischen den Kommunen und den übergeordneten Behörden.