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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.09.2025
14:58 Uhr
EU-Eliten träumen von globaler KI-Kontrolle: Costa will Meinungsfreiheit im Namen der "Institutionen" ersticken
EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.
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29.09.2025
14:58 Uhr
NDR-Skandal: Öffentlich-rechtlicher Sender zensiert eigene Rundfunkratssitzung
Der NDR ließ eine Aufzeichnung seiner eigenen öffentlichen Rundfunkratssitzung von YouTube löschen, nachdem brisante Details über Mobbing gegen Mitarbeiter und den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs bekannt wurden. In der Sitzung berichtete ein Redaktionsleiter von systematischen Anfeindungen gegen Journalisten, die kritisch über Migration berichteten.
29.09.2025
14:58 Uhr
Manfred Weber und die Transformation Deutschlands: Wenn CSU-Politiker von "Gesichtsveränderungen" träumen
CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.
29.09.2025
13:44 Uhr
Containern bleibt Straftat: Große Koalition verweigert längst überfällige Reform
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.
29.09.2025
13:19 Uhr
Kulturhaus-Skandal: Roths Erbe schlägt wieder zu - Antisemitismus unter dem Deckmantel der Weltoffenheit
Das Haus der Kulturen der Welt sagte ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit Rapper Chefket ab, nachdem Kritik an dessen israelfeindlicher Haltung laut wurde. Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung steht wegen der ursprünglichen Genehmigung des Konzerts am Hamas-Jahrestag in der Kritik.
29.09.2025
13:19 Uhr
Somalische Asylbewerber triumphieren über deutsche Grenzkontrollen – Steuerzahler müssen wieder zahlen
Drei somalische Asylbewerber haben sich mit Unterstützung von Pro Asyl erfolgreich den Weg nach Deutschland freigeklagt, nachdem sie mehrfach an den Grenzen abgewiesen wurden. Polen und Litauen lehnten die Zuständigkeit für die Asylverfahren ab.
29.09.2025
11:11 Uhr
Justizreform öffnet Tür für internationale Tribunale: Deutschland kapituliert vor globaler Gerichtsbarkeit
Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.
29.09.2025
09:39 Uhr
VW-Krise verschärft sich: Fünf deutsche Werke stehen still – während China triumphiert
VW muss an fünf deutschen Standorten die Produktion drosseln oder stoppen, während die Verbrenner-Produktion in Wolfsburg auf Hochtouren läuft. Bis 2030 sollen 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, da die E-Auto-Nachfrage schwächelt und chinesische Konkurrenten den Markt erobern.
29.09.2025
09:14 Uhr
Deutschland gespalten wie nie: Drei Viertel der Ostdeutschen sehen keine Einheit
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 35 Prozent der Deutschen an ein vereintes Deutschland glauben, im Osten sind es sogar nur 23 Prozent. Besonders die Generation 60 plus sieht überwiegend das Trennende zwischen Ost und West, während junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren noch optimistischer sind.
29.09.2025
09:14 Uhr
Vonovia biedert sich bei der Bundeswehr an: Wenn Deutschlands Wohnungsnot zur Sicherheitsfrage wird
Vonovia-Chef Rolf Buch bietet der Bundeswehr Hilfe beim Bau von Unterkünften für die geplante Aufstockung von 183.000 auf 260.000 Soldaten an. Der Konzern plant nach zweijähriger Pause wieder 3.000 neue Wohnungen für 2025, bei einem jährlichen Gesamtbedarf von 320.000 Einheiten. Buch warnt, dass ungelöste Wohnungsnot bei kommenden Wahlen den politischen Rändern nutzen könnte.
29.09.2025
09:04 Uhr
Apotheken vor dem Kollaps: Große Koalition bricht Versprechen und lässt Gesundheitsversorgung ausbluten
Die Große Koalition verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut, obwohl Apotheken durch steigende Kosten und Mindestlohnerhöhung unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen. Trotz fünf Milliarden Euro jährlicher Einsparungen für Krankenkassen droht vielen Apotheken die Schließung.
29.09.2025
09:04 Uhr
Cannabis-Chaos in Deutschland: Thüringens Ministerpräsident fordert sofortige Abschaffung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ohne weitere Evaluierung und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld. Er schlägt einen Mietendeckel für Bürgergeldempfänger vor und fordert grundlegende Reformen statt ideologischer Politik.
29.09.2025
09:04 Uhr
Deutschland wird zum Land der Methusalems: Hundertjährige auf dem Vormarsch
Die Zahl der mindestens Hundertjährigen in Deutschland ist zum Jahresende 2024 auf einen Rekordwert von 17.900 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2011 entspricht. 83,8 Prozent der Hundertjährigen sind Frauen, wobei Hamburg mit 2,9 pro 10.000 Einwohnern die höchste Quote aufweist.
29.09.2025
09:04 Uhr
Digitale Drogen für Kinderköpfe: Union plant Social-Media-Verbot bis 16
CDU und CSU diskutieren ein Instagram- und TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, da diese Plattformen laut Hirnforschern das Belohnungssystem ähnlich stark wie Heroin ansprechen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn vergleicht die Maßnahme mit Alkohol- und Nikotinverboten zum Schutz des noch wachsenden Gehirns.
29.09.2025
09:04 Uhr
Deutschland vor dem Kollaps: Financial Times rechnet schonungslos mit deutscher Sozialstaats-Gigantomanie ab
Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.
29.09.2025
07:52 Uhr
EU-Diktatur: Wenn Wahlen zur Farce werden und Kritiker mundtot gemacht werden
Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.
29.09.2025
06:20 Uhr
Pflegegrad-Kahlschlag: Merz-Regierung will 900.000 Bürgern die Unterstützung streichen
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, fast 900.000 Menschen den Pflegegrad 1 zu entziehen, um bis zu 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Grund ist ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung von bis zu zwei Milliarden Euro bis Jahresende.
29.09.2025
06:20 Uhr
Trump setzt Militär gegen Antifa ein: Portland wird zum Schlachtfeld im Kampf gegen linksextreme Gewalt
Trump hat Militärtruppen nach Portland entsandt, um ICE-Einrichtungen vor Antifa-Angriffen zu schützen und autorisierte dabei den Einsatz "voller Gewalt". Justizministerin Pam Bondi kündigte eine landesweite Offensive gegen linksextreme Gruppen an und ordnete Untersuchungen durch Terrorismus-Taskforces an.
29.09.2025
06:20 Uhr
Chinas Gigantomanie erreicht neue Höhen: Die Huajiang-Brücke als Symbol fragwürdiger Prioritäten
China eröffnet mit der Huajiang-Brücke die höchste Brücke der Welt, die 625 Meter über einer Schlucht schwebt. Während China solche Prestigeprojekte realisiert, kämpft Deutschland mit maroder Infrastruktur und bröckelnden Brücken.
29.09.2025
06:20 Uhr
E-Auto-Steuerbefreiung vor dem Aus: Große Koalition lässt Käufer im Regen stehen
Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.
29.09.2025
06:19 Uhr
Digitale Überwachung total: Großbritannien führt Zwangs-ID für alle Arbeitnehmer ein
Großbritannien führt unter Premierminister Starmer eine digitale Pflicht-ID namens "Brit Card" für alle Arbeitnehmer ein, ohne die niemand mehr arbeiten darf. Kritiker warnen vor einem umfassenden Überwachungssystem, das sich auf alle Lebensbereiche ausweiten könnte.
29.09.2025
06:19 Uhr
Bundesrat will "sexuelle Identität" ins Grundgesetz schmuggeln – Ein gefährlicher Angriff auf Vernunft und Rechtssicherheit
Der Bundesrat beschloss am 26. September eine Initiative zur Aufnahme der "sexuellen Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes, angeführt von CDU-geführten Ländern unter Kai Wegner. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.
29.09.2025
06:19 Uhr
Bundeswehr-Chef behauptet Verteidigungsfähigkeit – doch die Realität spricht eine andere Sprache
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer behauptet die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, während gleichzeitig marode Ausrüstung und fehlende Munition die Realität prägen. Eine Übung mit nur 500 Soldaten soll die Wehrhaftigkeit demonstrieren, obwohl der BND vor russischer Aggression warnt.
29.09.2025
06:19 Uhr
Otto-Konzern vor radikalem Kahlschlag: Über 1.000 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
Der Otto-Konzern plant ab Januar 2025 den Abbau von über 1.000 Arbeitsplätzen, um Kosten von 110 Millionen Euro zu sparen. Besonders betroffen ist die IT-Abteilung, nachdem bereits im Frühjahr 480 Callcenter-Mitarbeiter entlassen wurden.
29.09.2025
06:18 Uhr
Deutschlands Energiewende auf Abwegen: Während Mini-Atomkraftwerke weltweit durchstarten, verharrt Berlin im ideologischen Stillstand
Die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission hat ein Sicherheitsdokument für das Mini-Atomkraftwerk Solo MMR von Terra Innovatum angenommen, das nur ein Megawatt Leistung hat und 2028 kommerziell verfügbar sein könnte. Während andere Länder auf moderne Nukleartechnologie setzen, hält Deutschland an seiner Energiewende mit Wind- und Solaranlagen fest.
29.09.2025
06:18 Uhr
Bundeswehr-Oberst enthüllt: Deutschland kann sich gegen Drohnen nicht wehren
Bundeswehr-Oberst Klaus Glaab warnt, dass Deutschland praktisch wehrlos gegen Drohnenbedrohungen ist, da das Abschießen von Drohnen aus rechtlichen Gründen kaum möglich sei. Er stuft die hybride Bedrohung als "sehr hoch" ein und prognostiziert mehr Angriffe auf die kritische Infrastruktur.
29.09.2025
06:18 Uhr
Pflegegeld-Streichung: Die nächste Attacke auf deutsche Familien
Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.
29.09.2025
06:14 Uhr
Antisemitischer Terror an Frankfurter Universität: Wenn "Nie wieder" zur Farce wird
An der Goethe-Universität Frankfurt wurde am 15. September eine israelische Delegation von etwa 15 Mitgliedern der Gruppe "Students4Palestine" bedroht und verfolgt. Die Polizei musste eingreifen, um die Situation zu beenden.
29.09.2025
06:12 Uhr
Merz' Mogelpackung: Der Kanzler der gebrochenen Versprechen
Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.
29.09.2025
06:11 Uhr
Miosga-Desaster: Wenn Propaganda auf diplomatische Professionalität trifft
ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.
29.09.2025
06:06 Uhr
Wadephul bei Miosga: Zwischen diplomatischer Zurückhaltung und deutlichen Worten zur Hölle in Gaza
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete bei Miosga die Lage in Gaza als "Hölle auf Erden" und warnte vor russischen Provokationen, ohne jedoch klare Konsequenzen zu benennen. Bei der Bewertung Trumps zeigte sich der Minister diplomatisch zurückhaltend und betonte Deutschlands Abhängigkeit von den USA in der NATO.
29.09.2025
06:04 Uhr
57 Milliarden Euro versickern im Gesundheitssystem – Beitragszahler bluten für politische Wohltaten aus
Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.
29.09.2025
06:03 Uhr
Drohnenalarm über Skandinavien: Wenn der Himmel zur Bedrohung wird
Mysteriöse Drohnensichtungen führen zu Flughafenschließungen in Norwegen und Dänemark, wobei Dänemark seinen gesamten Luftraum für zivile Drohnen sperrt. Die dänische Ministerpräsidentin bezeichnet die Vorfälle als "hybriden Angriff" und deutet auf Russland als Bedrohung hin.
29.09.2025
06:02 Uhr
Lufthansa-Kahlschlag: 4000 Verwaltungsjobs fallen dem Rotstift zum Opfer
Die Lufthansa plant bis 2030 den Abbau von 4000 Verwaltungsarbeitsplätzen, was einem Fünftel aller Verwaltungsjobs entspricht. Der Konzern begründet die Maßnahme mit Digitalisierung und Automatisierung zur Effizienzsteigerung.
29.09.2025
06:01 Uhr
Drohnenabwehr-Chaos: SPD macht Druck auf säumigen Innenminister
Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.
29.09.2025
06:00 Uhr
Mutterschutz für Selbstständige: Priens Luftschloss auf Kosten der Steuerzahler
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.
29.09.2025
06:00 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenarzt-Chef fordert Luxus-Gebühr für Facharztbesuche
Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.
29.09.2025
06:00 Uhr
Arbeitszeitreform: DGB-Chefin warnt vor Ausbeutung durch schwarz-rote Koalition
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.
29.09.2025
05:59 Uhr
Cannabis-Chaos: Thüringens Ministerpräsident fordert sofortige Abschaffung des Kiffergesetzes
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.
29.09.2025
05:59 Uhr
Apotheken vor dem Kollaps: Warken verweigert dringend benötigte Honorarerhöhung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut. Die Apothekerverbände kritisieren dies scharf, da die Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen steigen, während die Apothekeneinnahmen stagnieren.
29.09.2025
05:59 Uhr
Goldpreis explodiert: Warum die Schuldenpolitik der Großen Koalition Edelmetalle zum Muss macht
Der Goldpreis ist 2025 um über 40 Prozent gestiegen, während die deutsche Große Koalition unter Friedrich Merz die Schuldenbremse abschafft und fast 30 Prozent des Bundeshaushalts 2026 durch neue Kredite finanzieren will. Gleichzeitig setzen Trump und die EZB die Unabhängigkeit der Zentralbanken unter Druck, was Gold als sicheren Hafen vor Währungsentwertung und Inflation attraktiv macht.
29.09.2025
05:58 Uhr
Spiegel-Hetze gegen Trump: Wenn deutsche Medien jede Grenze überschreiten
Der Spiegel bezeichnete Trump und seine Mitarbeiter auf dem Titelblatt als "Gotteskrieger", was in den USA mit islamistischen Terroristen assoziiert wird. Die US-Regierung reagierte scharf auf diese Darstellung, der stellvertretende Außenminister drohte mit Konsequenzen für die Spiegel-Redaktion.
29.09.2025
05:56 Uhr
CDU feiert Pyrrhussieg in NRW: Wenn Wahlsieger sich selbst krönen
Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.
29.09.2025
05:55 Uhr
Goldpreis durchbricht historische Marke von 3.800 Dollar – während die Welt im Chaos versinkt
Der Goldpreis erreichte am Montag mit 3.809 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 45 Prozent. Treiber sind Trumps aggressive Zollpolitik, geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte sowie das wachsende Misstrauen in das globale Finanzsystem.
29.09.2025
05:55 Uhr
Deutschlands Start-up-Szene im Sinkflug: Wenn selbst Trump-Amerika attraktiver wirkt
Deutschlands Start-up-Szene verliert dramatisch an Attraktivität, nur noch 57 Prozent der Gründer bewerten den Standort positiv. Die Bereitschaft zur Neugründung sank von 90 auf 78 Prozent, während Deutschland beim Zugang zu Risikokapital nur Platz 18 unter den 40 größten Volkswirtschaften belegt.
29.09.2025
05:53 Uhr
NDR-Skandal offenbart linke Gesinnungsdiktatur: Weinende Mitarbeiter und systematisches Mobbing
Der abgesetzte NDR-Redaktionsleiter Thomas Berbner berichtete von systematischem Mobbing gegen Mitarbeiter seiner neuen Sendung "Klar", nachdem 250 NDR-Beschäftigte einen Brandbrief verfasst hatten. Mitarbeiter weinten und arbeiteten aus Angst vor Kollegen von zu Hause.
29.09.2025
05:51 Uhr
Berliner Verkehrsbetriebe verweigern Transparenz: Millionenverluste, aber Geld für Regenbogen-Propaganda
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verzeichneten 2023 ein Minus von 58 Millionen Euro, das sich 2024 auf bis zu 113 Millionen Euro verdoppeln könnte. Trotz der finanziellen Krise weigert sich die BVG, die Kosten für ihre Pride-Month-Aktionen offenzulegen und engagiert stattdessen eine teure Anwaltskanzlei gegen eine entsprechende Klage.
29.09.2025
05:51 Uhr
Gelsenkirchen versinkt im Chaos: Blutige Clan-Schlachten erschüttern das Ruhrgebiet
In Gelsenkirchen lieferten sich 20 bis 30 Personen eine brutale Massenschlägerei mit Messern und Baseballschlägern, bei der vier Menschen in Lebensgefahr schweben. Die Polizei schließt eine Verbindung zum Clanmilieu nicht aus und nahm sechs Tatverdächtige fest.
28.09.2025
20:54 Uhr
CSU-Vize Weber fordert mehr Ehrlichkeit bei Zuwanderung – und erntet Widerspruch aus eigenen Reihen
CSU-Vize Manfred Weber fordert mehr Offenheit bei der Kommunikation über Zuwanderung und erklärt, Bayern werde vielfältiger und Städte würden ihr Gesicht verändern. Sein Vorstoß sorgt für Irritationen in konservativen Kreisen der Partei, während Parteichef Söder weiterhin auf harte Abschiebungen setzt.
28.09.2025
20:53 Uhr
Pflegegrad 1: Die nächste Sozialkürzung der Großen Koalition?
Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.
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