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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.05.2025
05:45 Uhr
Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende
Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
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13.05.2025
05:36 Uhr
Vom ARD-Journalismus in die Regierungskommunikation: Umstrittene Corona-Hardlinerin wird Sprecherin des Innenministeriums
ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf wechselt als neue Sprecherin ins Innenministerium unter Alexander Dobrindt. Die Journalistin war während der Corona-Krise durch kontroverse Äußerungen gegen Ungeimpfte in den Tagesthemen aufgefallen, wo sie mehr Druck auf Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht forderte.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
19:45 Uhr
Ampel-Chaos: Klingbeil und Merz im Clinch um Lieferkettengesetz
Ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil entbrennt um das Lieferkettengesetz, wobei Merz dessen komplette Abschaffung auf nationaler und EU-Ebene fordert, während die SPD unter Klingbeil am Gesetz festhalten will. Die Fronten sind verhärtet, da auch die EU-Länder und Kommissionspräsidentin von der Leyen sich gegen eine Abschaffung stemmen.
12.05.2025
15:59 Uhr
Stasi-Vergangenheit von Angela Merkel: Eine erdrückende Indizienkette
Neue Indizien werfen Fragen zu Angela Merkels DDR-Vergangenheit auf, darunter ungewöhnliche Reiseprivilegien und ihre Rolle in der FDJ. Die ehemalige Bundeskanzlerin war von mehreren bekannten Stasi-Informanten umgeben und genoss trotz verschiedener "Vergehen" auffällige Immunität gegenüber Repressionen.
12.05.2025
15:51 Uhr
Skandalöse Szenen im Sonderzug nach Kiew: Westliche Spitzenpolitiker unter Kokain-Verdacht
Während einer Zugfahrt nach Kiew reagierten Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer äußerst nervös auf das unerwartete Eintreten von Journalisten und entfernten hastig Gegenstände von einem Tisch. Die französische Zeitung Libération dementierte daraufhin Spekulationen über Kokainkonsum und erklärte, es habe sich lediglich um ein Taschentuch und einen Zahnstocher gehandelt.
12.05.2025
15:35 Uhr
Kreml weist westliche Erpressungsversuche scharf zurück - "Mit Russland spricht man nicht in Ultimaten"
Moskau hat die jüngsten Sanktionsdrohungen des Westens und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe scharf zurückgewiesen, wobei Kremlsprecher Peskow betonte, dass die Sprache der Ultimaten für Russland inakzeptabel sei. Trotz der Spannungen zeigt sich der Kreml weiterhin offen für "ernsthafte" Friedensverhandlungen in Istanbul, während der Konflikt mit 108 gemeldeten russischen Drohnenangriffen in der vergangenen Nacht unvermindert weitergeht.
12.05.2025
15:34 Uhr
Merz' Maulkorb: Bundesregierung will Waffenlieferungen an Ukraine verschleiern
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat angekündigt, künftig weniger transparent über Waffenlieferungen an die Ukraine zu informieren, um dem russischen Aggressor keine Details über Stückzahlen und Waffensysteme offenzulegen. Diese neue Informationspolitik stößt sowohl in der Opposition als auch in den eigenen Reihen auf Kritik, besonders im Zusammenhang mit den diskutierten Taurus-Marschflugkörpern.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
14:40 Uhr
Skandalöses Urteil im Hamburger Stadtpark-Fall: Bewährungsstrafen für brutale Gruppenvergewaltigung
Im September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung durch neun junge Männer. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Täter zu Bewährungsstrafen zwischen einem und knapp drei Jahren, was der Bundesgerichtshof nun bestätigte.
12.05.2025
14:40 Uhr
Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen
Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.
12.05.2025
14:05 Uhr
EU-Kommission trotzt Merz: Lieferkettengesetz bleibt bestehen - Wirtschaftsstandort Deutschland weiter gefährdet
Die EU-Kommission lehnt die Forderung von Bundeskanzler Merz ab, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, und will lediglich über Vereinfachungen sprechen. Während Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes ankündigte und die EU zu gleichem Handeln aufforderte, kommt besonders von der SPD Widerstand gegen diesen Vorstoß.
12.05.2025
13:21 Uhr
Skandalöse Spekulationen: Kokain im Zugabteil? Macron und Merz unter Verdacht
Bei einem Fototermin im Zug nach Kiew sorgen hastige Bewegungen von Emmanuel Macron und Friedrich Merz für wilde Spekulationen in sozialen Medien über vermeintlichen Kokainkonsum. Obwohl Medien die Situation mit harmlosen Gegenständen wie einem Taschentuch und Cocktailstäbchen aufklärten, offenbart die Kontroverse das tiefe Misstrauen zwischen Bürgern und Politik.
12.05.2025
13:11 Uhr
Kreml weist westliche Ultimaten für Waffenruhe brüsk zurück
Der Kreml hat westliche Forderungen nach einer sofortigen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine kategorisch zurückgewiesen, während der ukrainische Präsident Selenskyj Putin zu einem persönlichen Treffen in Istanbul herausforderte. Als Reaktion droht der Westen mit neuen Sanktionen, während Polen als Antwort auf mutmaßliche russische Sabotage das russische Konsulat in Krakau schließt.
12.05.2025
13:10 Uhr
Berliner Gericht schützt pro-palästinensische Aktivisten vor Abschiebung
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten gestoppt, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei den Beschuldigten keine Vorstrafen vorlägen und ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar sei.
12.05.2025
13:10 Uhr
AfD-Vorstoß in Sachsen-Anhalt: „Deutschdenken" statt „Moderndenken" - Ein Kampf um kulturelle Identität
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.
12.05.2025
13:03 Uhr
Merz erhöht Druck auf Moskau: Bundesregierung droht Putin mit verschärften Sanktionen
Die Bundesregierung stellt Russland ein Ultimatum und fordert eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine, andernfalls drohen neue Sanktionen. Während Putin mit Gesprächsangeboten in Istanbul Zeit zu gewinnen versucht, bringt Deutschland erstmals auch die mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus als Druckmittel ins Spiel.
12.05.2025
12:39 Uhr
EU-Kommission erteilt Merz' Forderung nach Abschaffung des Lieferkettengesetzes eine klare Absage
Die EU-Kommission hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes klar zurückgewiesen und betont, dass nur Vereinfachungen, nicht aber eine komplette Abschaffung zur Debatte stehen. Auch aus den eigenen Koalitionsreihen, insbesondere von der SPD, erhält Merz Widerstand gegen seinen Vorstoß.
12.05.2025
10:09 Uhr
CDU-Kanzleramtschef Frei bei Miosga: Ein Meister der politischen Schönfärberei
CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich in der Talkshow von Caren Miosga bei kontroversen Themen wie Schuldenbremse und Migration ausweichend. Während er früher gegen Staatsverschuldung war, rechtfertigt er heute deren Aufweichung, und auch bei Fragen zu Grenzkontrollen und Rentenpolitik blieb er vage.
12.05.2025
08:49 Uhr
Bezahlkarten-Desaster: Bürgermeister entlarvt fatale Schwachstellen im Asylsystem
Die als Kontrollinstrument gedachte Bezahlkarte für Asylbewerber weist laut dem Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider gravierende Schwachstellen auf, da durch SEPA-Funktionen weiterhin unbegrenzte Überweisungen auf andere Konten möglich sind. Die NRW-Flüchtlingsministerin lehnt eine Deaktivierung dieser Funktion ab, weshalb mehrere Kommunen die Einführung der Karte vorerst aussetzen.
12.05.2025
08:48 Uhr
Großbritannien zieht die Reißleine: Drastische Verschärfung der Einwanderungsregeln
Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.
12.05.2025
08:45 Uhr
EU verteilt Milliarden für Flüchtlinge - Steuerzahler finanzieren erneut massive Migrationspolitik
Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.
12.05.2025
08:45 Uhr
Putins durchsichtiges Friedensangebot: Kremlchef will Verhandlungen statt Waffenruhe
Wladimir Putin schlägt Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor, beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen wie NATO-Fernbleiben und Gebietsabtretungen. Während europäische Staatschefs eine sofortige 30-tägige Waffenruhe fordern, gehen die russischen Angriffe mit Drohnen auf ukrainische Großstädte unvermindert weiter.
12.05.2025
08:41 Uhr
Grüne attackieren Grenzkontrollen: Dobrindt unter Beschuss wegen angeblichem Rechtsbruch
Die Grünen greifen die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung mit einem kritischen Fragenkatalog an und zweifeln deren Rechtmäßigkeit an. Erste Zahlen zeigen bereits Wirkung: 19 Personen wurden an der Grenze trotz Asylgesuch zurückgewiesen, während die Gewerkschaft der Polizei die neue Linie unterstützt.
12.05.2025
06:14 Uhr
Merz' erste Woche als Kanzler: Zwischen Wortbruch und Führungsschwäche
Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.
12.05.2025
05:57 Uhr
Skandalöse Verleumdungskampagne: Macron, Merz und Co. unter Drogenverdacht
Eine Desinformationskampagne in sozialen Medien unterstellt europäischen Spitzenpolitikern wie Macron und Merz während einer Ukraine-Reise Kokainkonsum, wobei ein Taschentuch fälschlicherweise als Beweis angeführt wird. Russische Telegrammkanäle werden als Hauptverbreiter dieser Falschinformationen identifiziert, während der Élysée-Palast die Kampagne scharf verurteilt und als gezielten Angriff auf die europäische Einheit wertet.
12.05.2025
05:56 Uhr
Meinungskontrolle in Deutschland: Sohn von FAZ-Legende warnt vor staatlicher Zensur
Jakob Schirrmacher, Sohn des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, warnt in seinem neuen Buch "Desinformiere Dich!" vor zunehmender staatlicher Meinungskontrolle in Deutschland. Das im Eigenverlag erschienene Werk kritisiert besonders den inflationären Gebrauch des Begriffs "Desinformation" zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen und warnt vor einem drohenden "Lügenverbot" der Bundesregierung.
12.05.2025
05:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht Rekordergebnisse bei Landratswahlen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.
12.05.2025
05:52 Uhr
Habecks Northvolt-Debakel: Drohungen gegen kritische Stimmen im Bundestag?
Nach der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt AB droht dem deutschen Steuerzahler ein Milliardenverlust durch vergebene Fördergelder und Kredite. CDU-Politiker Andreas Mattfeldt wirft Ex-Wirtschaftsminister Habeck vor, ihn bei kritischen Nachfragen im Haushaltsausschuss unter Druck gesetzt und wichtige Unterlagen zur wirtschaftlichen Prüfung zurückgehalten zu haben.
12.05.2025
05:52 Uhr
Skandal in MV: Landesregierung erklärt staatliche NGO-Finanzierung zur "Rechtspflicht"
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.
11.05.2025
18:49 Uhr
Berliner Senat plant dauerhafte Nutzung des Flüchtlingslagers Tegel - Kapazität könnte auf 10.000 Plätze steigen
Der Berliner Senat plant, die Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel mindestens weitere fünf Jahre als zentrales Registrier- und Ankunftszentrum zu betreiben. Die bereits größte Flüchtlingseinrichtung Deutschlands mit aktuell 6.600 Plätzen könnte laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner auf bis zu 10.000 Plätze erweitert werden.
11.05.2025
17:40 Uhr
Dramatischer Absturz: Friedrich Merz stürzt in Umfragen unter Scholz-Niveau
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in aktuellen INSA-Umfragen auf nur noch 23 Prozent Zustimmung ab und liegt damit sogar unter den letzten Werten seines Vorgängers Olaf Scholz. Die schwarz-rote Koalition erreicht lediglich 29 Prozent Zufriedenheit, während gebrochene Wahlversprechen und interne Streitigkeiten die Regierungsarbeit prägen.
11.05.2025
12:13 Uhr
Putins Friedensangebot: Merz fordert erst Waffenruhe - dann Verhandlungen
Russlands Präsident Putin hat überraschend direkte Friedensgespräche mit der Ukraine für kommenden Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen, während Bundeskanzler Merz auf eine vorherige Waffenruhe als Bedingung für Verhandlungen besteht. Der Vorstoß erfolgt nach einer dreitägigen Waffenpause und unter wachsendem diplomatischem Druck westlicher Staaten, die eine 30-tägige Verlängerung des Waffenstillstands fordern.
11.05.2025
10:58 Uhr
Weltraumrennen 2.0: Deutschland droht den Anschluss zu verlieren
Deutschland und Europa drohen im globalen Weltraumwettlauf den Anschluss zu verlieren, während andere Nationen wie die USA mit Starlink bereits tausende Satelliten im Orbit platzieren und Russland mit Anti-Satelliten-Waffen experimentiert. Die neue Bundesregierung unter Merz steht vor der Herausforderung, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt strategisch neu auszurichten und massiv in Zukunftstechnologien zu investieren.
11.05.2025
10:58 Uhr
Wohnkosten explodieren: Deutsche zahlen jeden vierten Euro fürs Dach über dem Kopf
Deutsche müssen durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Bei einkommensschwachen Haushalten steigt diese Quote sogar auf 43,8 Prozent, während in Ländern wie Malta oder Italien die Wohnkosten nur etwa halb so hoch sind.
11.05.2025
10:53 Uhr
Nach Böhmermann-Enthüllung: YouTuber "Clownswelt" packt aus - "Stasi-ähnliche Methoden" bei Recherche
Nach einer Enthüllung durch Jan Böhmermann wirft der YouTuber "Clownswelt" in einem 25-minütigen Video dem ZDF und der "Zeit" fragwürdige Recherchemethoden vor, darunter Täuschung und Einschüchterungsversuche. Die Journalisten sollen unter falschen Angaben versucht haben, an private Informationen zu gelangen und kontaktierten sein privates Umfeld, was zur Trennung seiner Band führte, während der YouTuber durch die Berichterstattung über 10.000 neue Abonnenten gewann.
11.05.2025
10:52 Uhr
Söders Grenzoffensive zeigt erste Erfolge: Hunderte illegale Einwanderer gestoppt
In Bayern wurden durch verschärfte Grenzkontrollen innerhalb von zwei Tagen 286 illegale Einreiseversuche unterbunden und 14 Schleuser festgenommen. Ministerpräsident Söder kündigt weitere Maßnahmen an, darunter die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht.
11.05.2025
10:52 Uhr
Umfrage-Manipulation? Mehrheit der Deutschen angeblich für AfD-Verbot
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.
11.05.2025
10:50 Uhr
Trump genehmigt Mega-Waffenlieferung: Hunderte Raketen aus Deutschland für die Ukraine
Die US-Regierung unter Trump hat die Lieferung von über 200 Raketensystemen aus deutschen Beständen an die Ukraine genehmigt, darunter 125 Langstrecken-Artillerieraketen und 100 Patriot-Luftabwehrraketen. Die Genehmigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten Moskau zu einer 30-tägigen Waffenruhe drängen, während der Kreml diese an einen Stopp westlicher Waffenlieferungen knüpft.
11.05.2025
10:50 Uhr
Droht Nord Stream 2 das endgültige Aus? EU erwägt radikale Maßnahmen gegen Russland
Die EU erwägt eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und stellt ein Ultimatum für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Im Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz steht dabei die mögliche dauerhafte Stilllegung der bereits beschädigten Pipeline Nord Stream 2 im Fokus.
11.05.2025
10:50 Uhr
CDU in der Krise: Merz verliert den Osten - Partei droht Machtverlust in Schlüsselregionen
Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.
11.05.2025
10:48 Uhr
Deutsche Geiseln in Gaza: Wadephul macht Hamas klare Ansage
Bei seinem ersten Israel-Besuch als Außenminister traf Johann Wadephul Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln und betonte die höchste Priorität ihrer Freilassung für Deutschland. Während er Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstrich, mahnte er zugleich die humanitäre Lage im Gazastreifen an und sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.
11.05.2025
06:57 Uhr
Putins überraschender Friedensvorstoß: Kremlchef sucht direkte Gespräche mit Kiew
Russlands Präsident Putin hat überraschend direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine vorgeschlagen und Istanbul als Verhandlungsort genannt. Während der Kreml Gesprächsbereitschaft signalisiert, bleiben westliche Verbündete angesichts der zeitgleichen Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe skeptisch, ob es sich um einen echten Durchbruch oder ein taktisches Manöver handelt.
11.05.2025
06:57 Uhr
SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?
Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
23:42 Uhr
Wadephul in Israel: Neue Töne nach der Ära Baerbock
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist zu seinem Antrittsbesuch nach Israel, um die durch seine Vorgängerin Baerbock belasteten Beziehungen zu verbessern. Im Fokus der Gespräche mit der israelischen Regierung stehen die humanitäre Lage in Gaza und die Geiselbefreiung, wobei Wadephul einen pragmatischeren Ansatz als seine Vorgängerin verfolgt.
10.05.2025
23:40 Uhr
Überraschende Kehrtwende: Wirtschaftsministerin Reiche liebäugelt mit Kernkraft-Comeback
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche signalisiert eine mögliche Neuausrichtung der deutschen Atompolitik und kritisiert die bisherige Fokussierung auf Klimaschutz. Sie plädiert für mehr Versorgungssicherheit und zeigt sich offen für neue Nukleartechnologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR).
10.05.2025
10:58 Uhr
Alarmierende Zahlen: Häusliche Gewalt in Deutschland erreicht neue Höchststände
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland ist im vergangenen Jahr um vier Prozent auf über 266.000 gestiegen, wobei zwei Drittel der Betroffenen Frauen sind. Als Reaktion plant die Regierung eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, während Niedersachsen mit einem Plus von 12,3 Prozent den stärksten Anstieg verzeichnet.
10.05.2025
10:57 Uhr
Chaos an Deutschlands Grenzen: Dobrindts halbherzige Migrationspolitik sorgt für Verwirrung
Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt herrscht Unklarheit bei der konkreten Umsetzung der Zurückweisungspolitik. Während Polizeigewerkschaften auf konsequente Zurückweisungen drängen, relativiert Bundeskanzler Merz frühere Aussagen zur "nationalen Notlage", und die SPD blockiert Verschärfungen der Kontrollen.
10.05.2025
10:57 Uhr
Sicherheitsrisiko Afghanistan: Bundesregierung ignoriert Warnungen der Bundespolizei
Die Bundespolizei warnte 2025 bei 59 afghanischen Staatsangehörigen vor Sicherheitsrisiken, dennoch durften 34 von ihnen nach Deutschland einreisen. Bei elf Personen wurden nach der Einreise Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, während im Vorjahr bei 90 Afghanen eine erneute Überprüfung empfohlen wurde.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
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