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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.10.2025
05:51 Uhr

Brandmauer-Debatte: Landrat stellt unbequeme Fragen an die CDU

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.
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01.10.2025
05:17 Uhr

Wohngeld-Explosion: Die tickende Zeitbombe der schwarz-roten Koalition

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.
01.10.2025
05:15 Uhr

CDU-Exodus: Wenn Wahlversprechen zur Makulatur werden

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
01.10.2025
05:09 Uhr

Ost-West-Gefälle wird zum Stadt-Land-Konflikt: DIW-Studie offenbart neue deutsche Realität

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.
01.10.2025
05:09 Uhr

Sport und Politik: Die Bundesregierung positioniert sich im Israel-Debatte

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von internationalen Fußballwettbewerben aus und betont, dass Sport nicht zum Spielball politischer Konflikte werden dürfe. Hintergrund sind Forderungen von UN-Experten und dem türkischen Fußballverband nach Sanktionen gegen Israel aufgrund der Lage in Gaza.
01.10.2025
05:08 Uhr

EU-Parlament blockiert Aufklärung: Pfizer-Milliardendeal bleibt im Dunkeln

Das EU-Parlament hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich des 35-Milliarden-Euro-Pfizer-Deals abgelehnt. Die Parlamentsleitung setzte den von 182 Abgeordneten unterstützten Antrag nicht auf die Tagesordnung, obwohl die erforderliche 25-Prozent-Hürde erreicht war.
30.09.2025
21:26 Uhr

Amerikas Militär im Umbruch: Hegseth schwört Pentagon auf "Kriegergeist" ein

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.
30.09.2025
21:18 Uhr

Bürgergeld vor dem Aus: Merz-Regierung plant drastische Verschärfungen für Arbeitslose

Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.
30.09.2025
19:52 Uhr

Geschichtsunterricht als Waffe: Wie die Politik unsere Kinder noch früher indoktrinieren will

Zentralrat der Juden und Antisemitismusbeauftragter fordern früheren Holocaust-Unterricht an deutschen Schulen aufgrund zunehmender antisemitischer Vorfälle. Die Lehrpläne sehen bereits deutlich mehr NS-Zeit-Behandlung vor als in den 1990er Jahren, mit bis zu 26 Stunden in Sachsen.
30.09.2025
19:30 Uhr

Massenentlassungen bei VW: Wenn deutsche Arbeitsplätze zur Manövriermasse werden

Volkswagen hat in diesem Jahr bereits über 500 Mitarbeiter entlassen, davon mehr als 300 an deutschen Standorten. Als Hauptgrund nennt der Konzern unentschuldigtes Fehlen der Beschäftigten. Die Entlassungen werden als Symptom der Herausforderungen in der deutschen Automobilindustrie gesehen.
30.09.2025
15:05 Uhr

Skandinaviens Sozialstaat vor dem Kollaps: Radikale Kürzungen treffen Arbeitslose und Migranten

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.
30.09.2025
15:04 Uhr

CDU verweigert Aufklärung im Fall Liana K. – Parteitaktik vor Opferschutz?

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag verweigert die Unterstützung eines AfD-Antrags für einen Untersuchungsausschuss zum Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K., die von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. CDU-Chef Lechner begründet die Ablehnung damit, keinen Antrag einer "rechtsextremen Partei" unterstützen zu wollen.
30.09.2025
14:37 Uhr

SPD-Attacke auf deutsche Familien: Ehegattensplitting soll fallen – Union stemmt sich gegen ideologischen Kahlschlag

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.
30.09.2025
14:34 Uhr

Goldpreis explodiert: Beste Monatsperformance seit 14 Jahren während Deutschland in der Krise versinkt

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.825,14 US-Dollar pro Unze und steuert auf die beste Monatsperformance seit 14 Jahren zu. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und erwartete weitere Zinssenkungen der US-Notenbank treiben Anleger in den sicheren Hafen Gold.
30.09.2025
11:50 Uhr

Jüdisches Leben in Deutschland: Zwischen Angst und Isolation nach dem 7. Oktober

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass sich die Situation für Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert hat. Jüdische Mitbürger leben in einem Klima der Angst, erleben massive Anfeindungen in allen Lebensbereichen und ziehen sich zunehmend aus dem öffentlichen Leben zurück. Viele verbergen mittlerweile ihre jüdische Identität und leiden unter psychischen Folgen wie Depressionen und Angstzuständen.
30.09.2025
11:50 Uhr

Syrischer Milizenchef in Berlin verhaftet: Wenn Kriegsverbrecher unbehelligt unter uns leben

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen namens Anwar S. festgenommen, der als Anführer einer Shabiha-Miliz zwischen April und November 2011 in Aleppo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Ihm werden Tötung, Folter und Freiheitsberaubung bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regierungsgegnern vorgeworfen.
30.09.2025
09:40 Uhr

Schockierende Gewalteskalation an deutschen Schulen: Achtjähriger foltert Mitschülerin auf Schulhof

Was sich auf dem Schulhof einer Grundschule im nordrhein-westfälischen Winterberg abgespielt haben soll, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Ein achtjähriger Junge soll dort eine siebenjährige Mitschülerin an einen Baum gefesselt und brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall, der sich bereits am 23. September ereignete, wirft ein grelles Schlaglicht auf die dramatische Verrohung an deutschen Bildungseinrichtungen.

Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Achtjährigen. Dass die Mutter des Opfers erst Tage später Anzeige erstattete, deutet möglicherweise darauf hin, dass solche Vorfälle an...

30.09.2025
09:19 Uhr

Merz verspricht "konkrete Entscheidungen" – doch die Realität sieht anders aus

Friedrich Merz kündigte bei der Kabinettsklausur "konkrete Entscheidungen" zur Wirtschaftsstärkung an, sprach aber hauptsächlich von Fusionskraftwerken und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen.
30.09.2025
09:19 Uhr

Inflation galoppiert davon: Deutsche Sparer werden schleichend enteignet

Die Inflation in Deutschland steigt von 2,2 auf voraussichtlich 2,4 Prozent im September, wobei mehrere Bundesländer bereits höhere Teuerungsraten melden. Bei niedrigen Zinsen verlieren Sparer dadurch kontinuierlich an Kaufkraft, was einer schleichenden Enteignung gleichkommt.
30.09.2025
08:23 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt am Abgrund: Die Babyboomer-Katastrophe nimmt ihren Lauf

Deutschland steht vor einer Arbeitsmarkt-Katastrophe, da die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge massenhaft in Rente gehen und eine klaffende Lücke hinterlassen. Erstmals seit zwei Jahrzehnten wird die Zahl der Arbeitskräfte sinken, wobei Experten warnen, dass in den nächsten 15 Jahren sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten.
30.09.2025
08:17 Uhr

Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg: Herbstbelebung bleibt aus – Politik versagt auf ganzer Linie

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich schwach mit 303.099 Arbeitslosen und einer Quote von 4,7 Prozent, was einem Anstieg von 9,4 Prozent zum Vorjahr entspricht. Die erhoffte Herbstbelebung blieb aus, während die Arbeitslosenmeldungen aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zunehmen.
30.09.2025
08:16 Uhr

Merz warnt vor neuer Realität: „Wir sind nicht mehr im Frieden" – Ukraine meldet überraschende Geländegewinne

Merz warnt, Deutschland befinde sich nicht mehr im Frieden, nachdem Drohnen über Schleswig-Holstein gesichtet wurden, die vermutlich aus Russland stammen. Die Ukraine meldet die Rückeroberung von über 170 Quadratkilometern Territorium bei Dobropillja mit hohen russischen Verlusten.
30.09.2025
07:42 Uhr

Deutschlands Verwaltungskoloss: Wenn der Staat zur Bremse wird

Deutschland ist laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu kompliziert, langsam und teuer geworden. Die Regierung unter Kanzler Merz will mit einer Modernisierungsagenda und über 80 Einzelmaßnahmen gegensteuern. Die Kommunen fordern mehr Mitsprache bei Gesetzgebungsprozessen, da das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.
30.09.2025
07:41 Uhr

Tariftreuegesetz: Wenn der Staat zum Lohnpolizisten wird

Das geplante Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung von Tariflöhnen, was DGB-Chefin Fahimi als faire Ordnung verteidigt. Kritiker sehen darin einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie und befürchten höhere Bürokratiekosten sowie Nachteile für den Mittelstand.
30.09.2025
07:40 Uhr

Digitale Erziehung im Kreuzfeuer: Warum pauschale Social-Media-Verbote der falsche Weg sind

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär positioniert sich gegen pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche unter 16 Jahren, wie sie die Union diskutiert. Die CSU-Politikerin plädiert stattdessen für differenzierte Lösungen und Medienkompetenz statt staatlicher Rundumverbote.
30.09.2025
07:19 Uhr

Migranten wählen AfD: Der Wandel im deutschen Parteiensystem nimmt Fahrt auf

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die AfD zunehmend Wähler mit Migrationshintergrund gewinnt, besonders bei Polnischstämmigen (33%) und Spätaussiedlern (31%). Die Union verliert ihre traditionellen Wählerschichten, da diese eine Begrenzung der Migration befürworten.
30.09.2025
07:18 Uhr

Klingbeils Tränenbekenntnis: Wenn Sensibilität zur Regierungsqualifikation wird

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.

Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...

30.09.2025
06:22 Uhr

Deutschlands Wirtschaft erstickt an ihrer eigenen Trägheit

Deutschlands Wirtschaft leidet nicht unter Massenentlassungen, sondern unter mangelnder Dynamik bei Neueinstellungen und Unternehmensgründungen. Die Chance für Arbeitslose auf einen neuen Job liegt bei nur 5,6 Prozent, während Gründungen von 150.000 auf 120.000 sanken.
30.09.2025
06:21 Uhr

Merz schlägt Alarm: Deutschland befindet sich in gefährlicher Grauzone zwischen Krieg und Frieden

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt, dass sich Deutschland in einer gefährlichen Grauzone zwischen Krieg und Frieden befindet, da die regelbasierte Weltordnung durch Machtpolitik ersetzt wird. Besonders alarmierend sind mysteriöse Drohnen-Überflüge über Schleswig-Holstein, die möglicherweise aus Russland stammen und deutsche Souveränität verletzen.
30.09.2025
06:19 Uhr

Meinungsfreiheit am Abgrund: Öffentlich-rechtliche Eliten fordern offene Zensur

Petra Gerster forderte bei "hart aber fair" die Zensur von Inhalten im Internet, die nicht einmal strafbar sind, und will damit über rechtsstaatliche Prinzipien hinausgehen. Kristina Schröder widersprach dieser Position und betonte, dass in einem Rechtsstaat gelten müsse: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.
30.09.2025
06:16 Uhr

Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund: Warum die Rückkehr zum Verbrenner ein teurer Irrweg ist

Deutsche Autobauer wie BMW, VW und Mercedes setzen trotz chinesischer Konkurrenz wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren statt konsequent auf Elektromobilität. Experte Dudenhöffer warnt vor explodierenden Kosten durch diese Doppelstrategie, während chinesische Hersteller mit günstigen E-Autos den Weltmarkt erobern.
30.09.2025
06:16 Uhr

Flugchaos kostet deutsche Wirtschaft Milliarden – und die Politik schaut tatenlos zu

Deutsche Unternehmen verlieren laut TravelPerk jährlich 1,3 Milliarden Euro durch Flugausfälle bei Geschäftsreisen, davon 1,1 Milliarden für Zusatzkosten wie Übernachtungen und alternative Transportmittel. Knapp eine Million Geschäftsreisende sind von den Störungen betroffen, was zu verpassten Geschäftsabschlüssen und sinkender Mitarbeitermotivation führt.
30.09.2025
06:15 Uhr

Krankenkassen-Kollaps: Jetzt sollen Bürger für Zahnbehandlungen selbst blechen

Die gesetzlichen Krankenkassen häuften 2024 ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro an, weshalb der CDU-Wirtschaftsrat vorschlägt, dass Versicherte zahnärztliche Leistungen und Kieferorthopädie künftig selbst bezahlen sollen. Dies würde auch kieferorthopädische Behandlungen für Kinder betreffen und die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreiben.
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