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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.09.2025
11:25 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk versinkt in moralischer Verwahrlosung: ARD-Moderatorin macht Mordopfer zum Täter

ARD-Moderatorin Bibiana Barth sorgte auf tagesschau 24 für Empörung, als sie andeutete, dass Charlie Kirk durch seine politischen Überzeugungen zu liberalen Waffengesetzen eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage. Die Äußerung wird als pietätlose Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.
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22.09.2025
09:14 Uhr

Ford-Desaster in Köln: Milliarden verbrannt, Tausende entlassen – die bittere Rechnung grüner Industriepolitik

Ford streicht bis 2027 rund 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen in Köln und lockt Mitarbeiter mit Abfindungen bis zu 300.000 Euro zum freiwilligen Ausscheiden. Der Konzern hatte zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion investiert, doch nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie brach die Nachfrage ein.
22.09.2025
08:54 Uhr

Bahn-Desaster: Verkehrsminister kapituliert vor Pünktlichkeitschaos

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Pünktlichkeitsziele für den DB-Fernverkehr nach unten und verschiebt das 70-Prozent-Ziel von 2025 auf 2029. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin mit massiven Verspätungen, während Millionen Pendler täglich unter dem Chaos leiden.
22.09.2025
08:54 Uhr

Schuldensumpf ohne Ende: CDU-Haushälter fordert Notbremse für Merz' Billionen-Wahnsinn

CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.
22.09.2025
08:38 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 1,5 Milliarden Euro monatlich für Mieten – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Sozialpolitik

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.
22.09.2025
08:37 Uhr

Wadephul knickt ein: CDU-Außenminister will Palästinenser-Staat anerkennen – Belohnung für Terror?

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor der UN-Generaldebatte den Beginn eines Anerkennungsprozesses für einen palästinensischen Staat und kritisiert Israels Gaza-Offensive. Kritiker wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnen dies als "Belohnung für Terror" und warnen vor fatalen Signalen an Terrororganisationen.
22.09.2025
08:29 Uhr

Von der Leyens Brüsseler Größenwahn: Wie die EU-Kommission Europas Wirtschaft an die Wand fährt

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant trotz wirtschaftlicher Krise neue Milliardenprogramme und mehr Regulierung statt Entlastung für Unternehmen. Mario Draghis Bericht fordert 800 Milliarden Euro jährlich an neuen Investitionen durch gemeinsame Schulden, während gleichzeitig Kapital massiv aus Europa abfließt.
22.09.2025
08:27 Uhr

Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.
22.09.2025
08:14 Uhr

Justizskandal im RBB-Prozess: Richterin war Schlesingers Nachbarin

Im RBB-Prozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kam heraus, dass die zuständige Richterin am Berliner Kammergericht früher Schlesingers Nachbarin war und private Kontakte zu ihr pflegte. Der RBB sieht die Unparteilichkeit des Verfahrens gefährdet und wirft der Richterin Befangenheit vor.
22.09.2025
07:37 Uhr

Spahns fragwürdiger Vergleich: Wenn konservative Politik die Realität verzerrt

Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.
22.09.2025
07:37 Uhr

Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland

In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
07:33 Uhr

Deutschlandticket-Euphorie verpufft: Wenn politische Luftschlösser auf die Realität treffen

Das Deutschlandticket zeigt nach anfänglichem Erfolg eine deutliche Abschwächung mit nur noch einem Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, während 2023 noch zehn Prozent Zuwachs verzeichnet wurden. Ab 2026 soll der Preis von 58 auf 63 Euro steigen, was die bereits stagnierende Nachfrage weiter dämpfen könnte.
22.09.2025
07:01 Uhr

Deutsche Kirschenernte 2025: Süße Erfolge trotz bitterer Wirtschaftslage

Die deutsche Kirschenernte 2025 erreichte mit 47.100 Tonnen ein überdurchschnittliches Ergebnis und übertraf den zehnjährigen Durchschnitt um 4,2 Prozent. Besonders stark legten die Erträge in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern zu, während Baden-Württemberg weiterhin führend im Kirschenanbau bleibt.
22.09.2025
06:37 Uhr

Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
22.09.2025
06:30 Uhr

Spahn prangert Doppelmoral bei Medienzensur an: Von Kimmel bis Ruhs

Jens Spahn kritisierte in der ARD-Talkshow die Absetzung des Trump-kritischen Moderators Jimmy Kimmel in den USA und zog Parallelen zur Absetzung der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR. Er warnte vor zunehmender Cancel Culture und Polarisierung der Gesellschaft durch das Mundtotmachen unliebsamer Stimmen.
22.09.2025
06:26 Uhr

Sozialbetrug durch EU-Ausländer: Das Milliardengeschäft auf Kosten deutscher Steuerzahler

421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.
22.09.2025
06:19 Uhr

Europas gefährlicher Kriegskurs: Finnland will für die Ukraine gegen Russland kämpfen

Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert militärische Sicherheitsgarantien, die europäische Truppen zum direkten Kampf gegen Russland verpflichten würden. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich drängt Finnland auf die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine.
22.09.2025
06:12 Uhr

Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert drastische Verschärfungen

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.
22.09.2025
06:02 Uhr

NDR-Skandal um Julia Ruhs: Wenn "Kommunikationsfehler" zur Ausrede für ideologische Säuberungen werden

NDR-Intendant Hendrik Lünenborg räumt Kommunikationsfehler bei der Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs ein, nachdem 250 NDR-Mitarbeiter ihrer Sendung "Klar" einseitige Darstellung vorwarfen. Über 30.000 Bürger fordern in einer Petition Ruhs' Wiedereinsetzung und eine Entschuldigung des Senders.
22.09.2025
05:47 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben

In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:19 Uhr

Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl

In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:13 Uhr

Sozialbetrug: Die Plünderung des deutschen Sozialstaats erreicht neue Dimensionen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:13 Uhr

Hunderttausende bei historischer Trauerfeier: Amerika zeigt, was Deutschland fehlt

In Arizona versammelten sich über 150.000 Menschen zu einer Trauerfeier, bei der Donald Trump eine Rede hielt und die Witwe des Verstorbenen ankündigte, dessen Bewegung fortzuführen. Die Veranstaltung wurde zu einer Demonstration konservativer Werte mit politischem Charakter.
22.09.2025
05:13 Uhr

Aktienrente: SPD-Bauministerin bricht mit alten Partei-Dogmen

SPD-Bauministerin Verena Hubertz spricht sich überraschend deutlich für die Aktienrente aus und bricht damit mit alten Partei-Dogmen. Sie kritisiert die ideologische Verkrustung der SPD und verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien, wo kapitalgedeckte Altersvorsorge seit Jahrzehnten funktioniert.
22.09.2025
05:13 Uhr

Digitaler Jugendschutz: Neue Expertenkommission startet mit fragwürdigen Zielen

Die Bundesregierung startet Ende September eine neue Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt unter Co-Vorsitz von CDU-Politikerin Nadine Schön. Die Kommission soll Strategien gegen sexuellen Missbrauch, Gewaltverherrlichung und Suchtgefahren im digitalen Raum entwickeln.
22.09.2025
05:10 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Bürgermeister ihre Wähler verhöhnen

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.
21.09.2025
20:03 Uhr

Putins gefährliches Kalkül: Wie das Alaska-Treffen zur Eskalation in der Ukraine führte

Nach einem Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska im August interpretierte der russische Präsident laut Kremlquellen die US-Haltung als Signal, dass Amerika bei einer Eskalation des Ukraine-Krieges nicht eingreifen werde. Putin plant daraufhin eine Verschärfung der Angriffe, um die Ukraine zu Friedensgesprächen zu seinen Bedingungen zu zwingen.
21.09.2025
20:02 Uhr

Niederlande im Aufruhr: Migrationsdebatte eskaliert in brennende Barrikaden

In Den Haag eskalierten Proteste gegen die Migrationspolitik in gewalttätige Ausschreitungen mit brennenden Polizeiautos, 30 Festnahmen und sechs verletzten Journalisten. Selbst Rechtspopulist Geert Wilders distanzierte sich von der Gewalt seiner Anhänger.
21.09.2025
19:15 Uhr

Wieder Gewalt bei Volksfest: Thüringen erlebt nächsten Anschlag mit dem Auto

In Niederdorla, Thüringen, verletzte ein 41-jähriger Deutscher bei einer Kirmes fünf Menschen, als er gezielt mit seinem Auto auf eine Menschengruppe zuraste. Die Ermittler sprechen von versuchtem Mord, das Motiv ist noch unklar. Der Täter war bereits vor der Tat durch riskante Fahrweise aufgefallen.
21.09.2025
19:14 Uhr

Erdogans Justiz-Keule trifft ins Leere: Türkische Opposition trotzt dem Machtapparat

Die türkische Opposition trotzt Erdogans Justizapparat: CHP-Chef Özgür Özel wurde mit 835 von 835 Stimmen im Amt bestätigt und machte damit Gerichtsverfahren zunichte. Die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu löste die größten Proteste seit 2013 aus.
21.09.2025
18:58 Uhr

Demokratie-Desaster in Ludwigshafen: Wähler strafen Wahlausschuss mit historisch niedriger Beteiligung ab

In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.
21.09.2025
18:58 Uhr

Wenn Worte zu Waffen werden: Die tödliche Spirale linker Hetze

Die Ermordung des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk hat eine Debatte über politische Gewalt ausgelöst. Der Schweizer Extremismusexperte Jérôme Endrass warnt vor der systematischen Dämonisierung politischer Gegner, die Gewalt legitimiere. Er fordert konsequente rechtsstaatliche Reaktionen auf politische Gewalt aller Richtungen.
21.09.2025
15:14 Uhr

Dobrindt knickt ein: Migrationspolitik wird zum Tabu-Thema der Großen Koalition

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.
21.09.2025
11:49 Uhr

Russische Provokation über der Ostsee: Wieder mussten deutsche Kampfjets aufsteigen

Deutsche Eurofighter mussten erneut aufsteigen, um eine russische Il-20M Aufklärungsmaschine abzufangen, die ohne Flugplan und Funkkontakt durch den internationalen Luftraum über der Ostsee flog. Solche Vorfälle häufen sich und stellen eine Gefahr für die zivile Luftfahrt dar.
21.09.2025
11:49 Uhr

Wirtschaftsministerin warnt vor Erbschaftsteuer-Erhöhung: "Gift für den Standort Deutschland"

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.
21.09.2025
11:05 Uhr

Aktivrente: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der jungen Generation

Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.
21.09.2025
09:51 Uhr

Bundesregierung sabotiert Gesundheitsschutz: PFAS-Gift soll weiter fließen

Die Bundesregierung will ein EU-weites Verbot der giftigen PFAS-Chemikalien verhindern, obwohl diese Krebs verursachen und sich in der Umwelt nicht abbauen. Deutschland stellt sich damit gegen andere EU-Staaten wie Dänemark und Schweden, die bereits einen Verbotsantrag eingereicht haben.
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