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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.09.2025
15:28 Uhr

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen – Merz-Regierung plant umstrittene Gesetzesänderung

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Gesetz, das der Bundeswehr erlaubt, Drohnen über deutschem Territorium abzuschießen, wenn von ihnen Gefahr ausgeht. Verfassungsrechtler warnen vor der Ausweitung militärischer Befugnisse im Inland und sehen die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bedroht.
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27.09.2025
14:19 Uhr

Das Beamten-Paradoxon: Wenn 79 Prozent der Deutschen genug haben

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.
27.09.2025
13:55 Uhr

Bundeswehr-Digitalfunk: Das nächste Milliardengrab der Ampel-Erben?

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.
27.09.2025
13:54 Uhr

Atompoker am Abgrund: Iran zieht Botschafter ab – Europa reaktiviert UN-Sanktionen

Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abberufen, nachdem die drei Länder den Snapback-Mechanismus aktiviert und damit UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik reaktiviert haben. Die Strafmaßnahmen treten ab Sonntagnacht in Kraft, während Iran weiter Uran anreichert und mittlerweile über 400 Kilogramm mit 60 Prozent Reinheitsgrad verfügt.
27.09.2025
12:13 Uhr

Union erhebt Anspruch auf Schloss Bellevue: Der nächste Bundespräsident soll aus CDU/CSU-Reihen kommen

Die Union erhebt Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten für 2027, nachdem sie zweimal SPD-Kandidaten unterstützt hatte. Mehrere CDU-Politiker fordern eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, da die Union mit 434 von 1.260 Wahlleuten die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen würde.
27.09.2025
12:11 Uhr

Demokratie zum Schnäppchenpreis: CDU-Politiker soll Wählerstimmen für 25 Euro gekauft haben

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.
27.09.2025
11:00 Uhr

Bundeswehr als Drohnenpolizei? Gewerkschaft warnt vor gefährlichem Präzedenzfall

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Die GdP fordert stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei und warnt vor einem gefährlichen Tabubruch bei der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.
27.09.2025
10:59 Uhr

Drohnen-Alarm: Bundeswehr soll endlich handlungsfähig werden

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu ermöglichen. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.
27.09.2025
10:53 Uhr

Antisemitismus-Skandal im Haus der Kulturen: Wenn staatliche Institutionen vor radikalen Künstlern kuschen

Rapper Chefket trat am 7. Oktober im Berliner Haus der Kulturen der Welt auf, obwohl er öffentlich ein T-Shirt trug, das Israels Existenzrecht infrage stellt. Kulturstaatsminister Weimer reagierte lediglich mit einem Brief, während der Intendant den Auftritt mit künstlerischer Freiheit rechtfertigte.
27.09.2025
10:11 Uhr

Digitales Chaos am BER: Wenn Deutschlands Vorzeige-Flughafen zur Geduldsprobe wird

Am Flughafen BER herrscht eine Woche nach einem Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace weiterhin digitales Chaos mit nicht funktionierenden Check-in-Schaltern und Gepäckabfertigung. Zehntausende Passagiere sind täglich betroffen, während 20 IT-Experten an einem Alternativsystem arbeiten.
27.09.2025
10:08 Uhr

Müntefering rechnet mit SPD-Sozialpolitik ab: „Das kann so nicht funktionieren"

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.
27.09.2025
10:04 Uhr

Gewerkschaften klammern sich an grüne Illusionen während die Autoindustrie kollabiert

Die deutsche Automobilindustrie ist seit 2018 um über 25 Prozent eingebrochen, während Unternehmen wie Bosch, Ford und Continental Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Die IG Metall fordert trotz der Krise mehr Subventionen für E-Autos statt die Klimapolitik zu hinterfragen.
27.09.2025
10:00 Uhr

EU-Moloch frisst Europas Freiheit: Der Brüsseler Zentralismus erstickt die Völker

Die EU entwickelt sich laut Kritikern zu einem bürokratischen System, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Rechte aushöhlt. Besonders der Europäische Gerichtshof und die Gemeinschaftswährung Euro werden als problematisch angesehen. Als Gegenmodell wird die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Unabhängigkeit genannt.
27.09.2025
09:51 Uhr

Weltfinanzsystem vor dem Abgrund: Die tickende Zeitbombe der Staatsschulden

Die westlichen Industrienationen steuern mit Schuldenständen von über 120 Prozent des BIP auf eine Finanzkrise zu, die 2008 übertreffen könnte. Besonders die USA und Frankreich gelten als Risikoherde, während Experten vor einem Kollaps des Vertrauens in Staatsanleihen warnen.
27.09.2025
09:44 Uhr

Deutschland stürzt aus der Innovations-Elite – China überholt die einstige Wirtschaftsmacht

Deutschland fällt im Global Innovation Index der UN erstmals aus den Top 10 auf Platz elf, während China auf Rang zehn vorrückt. Die deutschen Forschungsausgaben stagnieren mit nur einem Prozent realem Wachstum, während andere Länder deutlich mehr in Innovation investieren.
27.09.2025
09:34 Uhr

Dobrindt kündigt Abschiebungen nach Syrien an – doch wer glaubt noch an diese Versprechen?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt Verhandlungen mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch in diesem Jahr an, nachdem diese seit 2012 ausgesetzt sind. Auch für Afghanistan plant er regelmäßige Abschiebungen durch direkte Gespräche mit den Taliban-Machthabern.
27.09.2025
09:34 Uhr

Schleswig-Holstein kapituliert vor dem Islam: CDU-Ministerin feiert Unterwerfung als "Anerkennung"

Schleswig-Holstein hat einen Vertrag mit dem Verband der Islamischen Kulturzentren unterzeichnet, der Muslimen Freistellung an islamischen Feiertagen ermöglicht und den Weg für islamischen Religionsunterricht ebnet. Die CDU-Kulturministerin Stenke bezeichnete dies als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung.
27.09.2025
09:33 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur Mogelpackung

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.
27.09.2025
09:32 Uhr

Bürgergeld-Hammer: Union will Totalverweigerern komplett den Geldhahn zudrehen

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.
27.09.2025
09:27 Uhr

Gesundheitschaos unter Lauterbach: Ärzte fordern Abschaffung des teuren Klinikatlas-Desasters

Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.
27.09.2025
09:24 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Beißreflex: Bosetti attackiert Ruhs mit durchschaubarer Doppelmoral

ZDF-Komikerin Sarah Bosetti kritisiert die entlassene NDR-Moderatorin Julia Ruhs wegen deren Sendung "Klar", in der ein Vater über den Tod seiner von einem Migranten getöteten Tochter sprach. Bosetti wirft Ruhs "schlechte journalistische Arbeit" und unzulässige Vermischung der Themen Gewalt und Migration vor.
26.09.2025
14:49 Uhr

Milliardendeal im Schatten des Atomstreits: Russland baut vier neue Kernkraftwerke im Iran

Russland und der Iran haben einen 25-Milliarden-Dollar-Deal zum Bau von vier neuen Atomreaktoren in der iranischen Hafenstadt Sirik unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz erfolgt zeitgleich mit westlichen Drohungen verschärfter Sanktionen gegen den Iran. Die neuen Reaktoren würden die iranische Atomkapazität erheblich erweitern und die nukleare Infrastruktur des Landes verfünffachen.
26.09.2025
14:42 Uhr

Milliardengrab Infrastruktur: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro im Bürokratie-Dschungel versenkt

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.
26.09.2025
13:33 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD-Ministerin führt Kanzler Merz im Bundestag vor

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.
26.09.2025
12:53 Uhr

Brutale Messerattacke auf Schulhof: Wenn jugendliche Gewalt zur tödlichen Bedrohung wird

In Kiel wurde ein 13-Jähriger von einer Gruppe junger Männer auf einen Schulhof gelockt, bewusstlos geschlagen und mit einem Messer ins Herz gestochen. Das Kind überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Notoperation. Seit Mittwoch stehen zwei Hauptverdächtige wegen versuchten Totschlags vor dem Kieler Landgericht.
26.09.2025
12:39 Uhr

Goldpreis vor historischem Durchbruch: Analysten prophezeien 4.000 Dollar – während die Bundesregierung weiter Schulden macht

Analysten sehen realistische Chancen für einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben durch massive Zentralbankkäufe aus Schwellenländern und sinkende US-Zinsen. China hält nur 6,7 Prozent seiner Devisenreserven in Gold und könnte bei einer Aufstockung gewaltige Mengen vom Markt nehmen.
26.09.2025
11:37 Uhr

Schockierende Enthüllungen: ZDF-Journalist packt über Zensur und politische Einflussnahme im Staatsfunk aus

ZDF-Redakteur Andreas Halbach berichtet vor dem NRW-Landtag über Zensur und politische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er schildert Einschüchterungsversuche gegen kritische Journalisten und das Unterdrücken unerwünschter Berichterstattung, etwa zu Migrationskritik.
26.09.2025
11:23 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt im Sinkflug: Die schleichende Katastrophe, die niemand wahrhaben will

Das ifo-Institut meldet mit einem Beschäftigungsbarometer von 92,5 Punkten den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise, besonders in Fahrzeugbau und Maschinenbau wird Personal abgebaut. Unternehmen vermeiden Massenentlassungen und setzen stattdessen auf schleichenden Stellenabbau durch Nichtbesetzung offener Positionen.
26.09.2025
11:21 Uhr

Kreditklemme würgt deutsche Wirtschaft ab: Banken verweigern jedem Zweiten die Finanzierung

Deutsche Banken verweigern aktuell 53,2 Prozent aller Kreditinteressenten eine Finanzierung, was laut Verivox den schlechtesten Wert seit Beginn der Messungen 2020 darstellt. Die Kreditklemme verschärft sich durch schwächelnde Konjunktur und über drei Millionen Arbeitslose.
26.09.2025
11:19 Uhr

Merkels Erbe lebt weiter: Die Große Koalition versinkt im Sumpf der gebrochenen Versprechen

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.
26.09.2025
09:56 Uhr

Linksextreme Sabotage gefährdet Deutschlands Lebensadern – 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.
26.09.2025
08:56 Uhr

Hamburg wird zur Kriegsdrehscheibe: Bundeswehr probt den Ernstfall

Die Bundeswehr führt in Hamburg die dreitägige Militärübung "Red Storm Bravo" durch, bei der 500 Soldaten die Verlegung von Truppen über den Hamburger Hafen Richtung Osten simulieren. Das Szenario bereitet auf einen möglichen Konflikt an der NATO-Ostflanke vor und übt auch den Umgang mit einem Massenanfall von Verwundeten.
26.09.2025
08:55 Uhr

EU-Indonesien-Pakt: Verzweifelter Versuch der Rohstoff-Emanzipation von China

Die EU hat ein Handelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen zu reduzieren und Zugang zu Nickel und anderen kritischen Metallen zu sichern. Allerdings sind chinesische Unternehmen bereits stark in der indonesischen Rohstoffproduktion vertreten, was die erhoffte Diversifizierung in Frage stellt.
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