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Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt, der wegen Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfpflicht eine Haftstrafe verbüßt. Die AfD forderte Ministerpräsident Markus Söder auf, sein Begnadigungsrecht zu nutzen, was jedoch von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt wurde. Diese Entscheidung löste eine hitzige Debatte über die Impfpflicht und die Rechte der Soldaten aus. Kritiker, wie der rechtspolitische Sprecher der AfD, Rene Dierkes, warfen den Regierungsparteien Doppelmoral vor. Unterstützung für Bittner kommt auch von Bürgerinitiativen, die eine Demonstration für seine Freilassung planen. Die Entscheidung des Rechtsausschusses zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der Impfpflicht und könnte weitreichende politische und gesellschaftliche Implikationen haben.