FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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29.04.2025

19:35 Uhr

Neuer Regierungssprecher Kornelius: Ein Hardliner in Sachen Corona-Politik übernimmt das Ruder

Stefan Kornelius, bisher leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der ehemalige Journalist, der seit 1991 für die SZ tätig war, fiel während der Corona-Pandemie als Befürworter strenger Maßnahmen und der Impfpflicht auf.

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29.04.2025

14:13 Uhr

Düsseldorfer Richter schlagen Alarm: Rechtsstaat versagt bei Abschiebungen

Die dramatische Situation in der deutschen Asylpolitik spitzt sich weiter zu. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht häufen sich die Asylverfahren in einem besorgniserregenden Ausmaß. Allein im vergangenen Jahr wurden 7.320 neue Verfahren registriert - ein alarmierender Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch das eigentliche Problem liegt woanders: Der Staat versagt bei der konsequenten Umsetzung richterlicher Entscheidungen.

Mit deutlichen Worten kritisiert Gerichtspräsident Andreas Heusch die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Beschlüsse. "Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren", mahnt der Richter. Eine Feststellung, die...

29.04.2025

13:55 Uhr

Schockwelle bei VW: Traditionswerk Osnabrück wird geschlossen - 2.300 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft

Der Volkswagen-Konzern setzt seinen radikalen Sparkurs unbeirrt fort und schickt damit erneut eine Schockwelle durch die deutsche Industrielandschaft. Wie nun bekannt wurde, hat der Markenvorstand das endgültige Aus für das Werk in Osnabrück beschlossen. Ab Oktober 2027 sollen an dem traditionsreichen Standort keine Konzernfahrzeuge mehr vom Band rollen - ein herber Schlag für die Region und die dort beschäftigten 2.300 Mitarbeiter.

Die Entscheidung markiert das Ende einer jahrzehntelangen Automobilproduktion in Osnabrück. Der Standort, der einst als Karmann-Werk bekannt war und...

29.04.2025

13:51 Uhr

Armutskrise in Deutschland: 13 Millionen Menschen kämpfen ums Überleben

Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands leben in Deutschland 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, was 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Das preisbereinigte mittlere Einkommen von Menschen unterhalb der Armutsgrenze sank von 981 Euro im Jahr 2020 auf 921 Euro in 2024, wobei sich deutliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern zeigen.

29.04.2025

13:36 Uhr

Alarmstufe Rot: Deutsche Industrie steht vor dem Exodus - Ampel-Regierung schaut tatenlos zu

Eine aktuelle Studie von Alvarez & Marsal zeigt, dass jedes fünfte deutsche Unternehmen eine Abwanderung ins Ausland plant, während die industrielle Produktion seit 2019 um mehr als zehn Prozent eingebrochen ist. Nur noch 40 Prozent der Unternehmen sehen sich als wettbewerbsfähig an, wobei besonders die ausufernde Bürokratie und hohe Energiekosten als Hauptgründe genannt werden.

29.04.2025

09:24 Uhr

Medienskandal in Österreich: Linke Tageszeitung verliert erneut vor Gericht

Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" wurde vom Straflandesgericht zu einer Strafzahlung von 11.500 Euro verurteilt, nachdem sie fälschlicherweise über das Singen eines "SS-Treuelieds" bei einer Burschenschafter-Trauerfeier berichtet hatte. Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte erfolgreich gegen diese Darstellung geklagt, wobei dies bereits das zweite Urteil dieser Art gegen die Zeitung ist.

29.04.2025

09:24 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Autoindustrie schlägt Alarm

Die deutsche Automobilindustrie warnt durch VDA-Präsidentin Hildegard Müller vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland, wobei explodierende Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie als Hauptgründe genannt werden. Geplante Investitionen von über 500 Milliarden Euro fließen zunehmend ins Ausland, während China massiv in Zukunftstechnologien investiert.

29.04.2025

09:24 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff prangert linke Schlagseite bei ARD und ZDF an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF und bemängelt fehlende "Binnenpluralität" in der Berichterstattung. Während die Mehrheit der Deutschen politisch in der Mitte oder rechts davon stehe, dominierten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Themen und Meinungen, was einer dringenden Reform bedürfe.

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