CDU kritisiert Sicherheitspaket der Ampel als wirkungslos

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein Sicherheitspaket geeinigt, das Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Polizeibefugnisse vorsieht. Dieses Paket wurde nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen erarbeitet, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren. Doch schon jetzt hagelt es Kritik von Seiten der CDU/CSU.

Throm: „Nahezu wirkungslos“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat das geplante Sicherheitspaket der Ampel als „nahezu wirkungslos“ bezeichnet. In einer Mitteilung sagte Throm, die Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz bleibe weit hinter ihren vollmundigen Versprechungen zurück. Von Anfang an hätten wichtige Maßnahmen gefehlt, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. „Jetzt wurde das Wenige, auf das sich die Minister einigen konnten, von den Koalitionen mehr oder weniger entwertet“, so Throm weiter.

Änderungen im Waffenrecht und Polizeibefugnisse

Die drei Ampelfraktionen im Bundestag hatten sich zuvor auf ein sogenanntes Sicherheitspaket verständigt. Demnach sollen die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht werden, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP) hervorgeht. Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.

Verzögerungen und Abschwächungen

Die Koalition hatte das Sicherheitspaket nach dem Anschlag von Solingen im August auf den Weg gebracht. Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Nach einer Expertenanhörung hatten die Regierungsparteien jedoch noch internen Abstimmungsbedarf gesehen. Das Paket sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse vor.

Ein enttäuschender Kompromiss

Die CDU/CSU sieht in den geplanten Maßnahmen eine verpasste Chance, die Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Dass die Leistungskürzungen für Flüchtlinge abgeschwächt wurden, sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Ampelkoalition nicht bereit sei, konsequent zu handeln. Stattdessen werde ein Kompromiss nach dem anderen geschlossen, der am Ende niemandem wirklich helfe.

In Zeiten, in denen die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben sollte, zeigt sich die Ampelkoalition als zögerlich und uneinig. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundestag und der Bundesrat diesem „nahezu wirkungslosen“ Sicherheitspaket tatsächlich zustimmen werden.