Das Ende des Neo-Liberalen Konsenses: Eine Neue Ära der Wirtschaftspolitik?

Die globale Reaktion auf Covid-19 markierte einen Wendepunkt in Bezug auf öffentliches Vertrauen, wirtschaftliche Vitalität und politische Stabilität. Fünf Jahre nach dem ersten Ausbruch des Virus, das die größten Despotismen unserer Zeit provozierte, scheint nun auch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte neo-liberale Konsens zu bröckeln. Diese Entwicklung hat weitreichende Implikationen für die politische und wirtschaftliche Landschaft weltweit.

Historische Rückblicke und US-China Beziehungen

Ein Blick in die jüngere Geschichte, insbesondere auf die Beziehungen zwischen den USA und China, verdeutlicht den Wandel. Seit der Öffnung Chinas in den 1980er Jahren bis zur Wahl Donald Trumps im Jahr 2016 stieg das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern kontinuierlich an. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg des Dollars als Weltreservewährung fiel die Bedeutung von Zöllen und Handelsbarrieren, was den Weg für eine globalisierte Wirtschaft ebnete.

Diese Entwicklung hatte jedoch ihren Preis. Die USA verloren ihre Vormachtstellung in zahlreichen Industrien wie Uhren, Textilien, Stahl und Elektronik. Diese wurden durch schuldenfinanzierte Finanzprodukte und eine expandierende Gesundheits- und Unterhaltungsindustrie ersetzt. Die Primärexporte der USA bestanden zunehmend aus Schulden und Erdölprodukten.

Trump und der Bruch mit dem Neo-Liberalismus

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten im Jahr 2016 war ein Ausdruck des wachsenden Unmuts gegenüber der Internationalisierung der Produktion. Trump setzte auf Handelsbarrieren, insbesondere gegen China, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Dies führte 2018 zu einem signifikanten Rückgang des Handelsvolumens mit China, was den ersten großen Schlag gegen den 70-jährigen neo-liberalen Konsens bedeutete.

Doch dann kam die Covid-19-Pandemie und veränderte alles. Inmitten der Pandemie wurde Trump gezwungen, sich mit China zu arrangieren, um dringend benötigte medizinische Ausrüstung zu beschaffen. Dies führte zu einem kurzfristigen Anstieg des Handelsvolumens, bevor die Handelsbeziehungen erneut ins Stocken gerieten.

Die Rolle der Globalisierung und die Rückkehr des Protektionismus

Die Pandemie hat die Schwächen der globalisierten Weltordnung offengelegt und den Weg für eine Rückkehr des Protektionismus geebnet. Die USA könnten im Falle eines weiteren Wahlsiegs Trumps im Jahr 2024 die höchsten Zölle seit der Großen Depression einführen, was zu einer beispiellosen Erhöhung der globalen Handelsbarrieren führen könnte.

Die Geschichte zeigt, dass Handelsbarrieren in der Vergangenheit zu wirtschaftlichen Krisen geführt haben. Die Smoot-Hawley-Zölle von 1932 verschärften die Weltwirtschaftskrise und führten zu einem Rückzug der Handelsverantwortung vom Kongress auf die Exekutive. Dies sollte sicherstellen, dass die Handelspolitik nicht mehr von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst wird.

Die Zukunft der Nationenstaaten und die Bedrohung durch Globalismus

Die gegenwärtige politische Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob Nationenstaaten oder globale Institutionen die Kontrolle über die Weltwirtschaft haben sollten. Die Covid-19-Pandemie und die Migrationskrise haben gezeigt, dass globale Lösungen oft scheitern und die Souveränität der Nationenstaaten untergraben.

Seit dem Westfälischen Frieden von 1648 galt die staatliche Souveränität als Grundprinzip der internationalen Politik. Doch heute sehen wir eine Verschiebung hin zu einer globalen Governance, die die Macht der Bürger über ihre Regierungen schwächt. Institutionen wie die WHO, der IWF und die Weltbank üben zunehmend Einfluss auf die nationale Politik aus, was viele Bürger als Bedrohung für ihre Freiheit und Demokratie empfinden.

Fazit: Die Notwendigkeit der Rückbesinnung auf nationale Souveränität

Die Auflösung des neo-liberalen Konsenses und der Aufstieg des Protektionismus könnten als notwendige Korrekturmaßnahmen angesehen werden, um die Souveränität der Nationenstaaten wiederherzustellen. Es ist entscheidend, dass die Bürger die Kontrolle über ihre Regierungen behalten, um Freiheit und Demokratie zu gewährleisten. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Entwicklungen zu einer neuen Ära der nationalen Selbstbestimmung oder zu einer weiteren Zentralisierung der Macht führen werden.