Demokratiefeindlicher Akt: Volksbank entzieht AfD grundlos das Geschäftskonto

In einem bemerkenswerten Akt der politisch motivierten Diskriminierung hat die Volksbank Düsseldorf Neuss dem AfD-Stadtverband Düsseldorf ohne Angabe von Gründen das Geschäftskonto gekündigt. Diese höchst fragwürdige Entscheidung fällt ausgerechnet in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs 2025 - ein Timing, das Fragen aufwirft.

Systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei?

Das Kündigungsschreiben der Bank fällt dabei bemerkenswert knapp aus. Mit einem lapidaren Verweis auf Paragraph 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Geschäftsbeziehung zum 31. März 2025 beendet. Besonders brisant: Der Düsseldorfer Verband scheint kein Einzelfall zu sein. Auch andere AfD-Verbände in Nordrhein-Westfalen sollen von ähnlichen Maßnahmen betroffen sein.

De-Banking als politisches Druckmittel

Diese Form der wirtschaftlichen Ausgrenzung, im Fachjargon als "De-Banking" bezeichnet, wurde bislang vornehmlich gegen unabhängige Journalisten und alternative Medien eingesetzt. Dass nun auch demokratisch legitimierte Parteien ins Visier genommen werden, markiert eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie.

Politische Einflussnahme im Hintergrund?

Während die Banken sich hinter ihrer unternehmerischen Freiheit verstecken können, erscheint es mehr als zweifelhaft, dass solche koordiniert wirkenden Kontokündigungen ohne politischen Druck im Hintergrund stattfinden. Die etablierten Kräfte scheinen alle Hebel in Bewegung zu setzen, um unliebsame politische Konkurrenz auszubremsen.

Die systematische Kontokündigung mitten im Wahlkampf könnte als Versuch gewertet werden, den demokratischen Wettbewerb zu behindern.

Bedrohung der demokratischen Grundordnung

Diese Entwicklung sollte jeden Demokraten alarmieren - unabhängig von der eigenen politischen Ausrichtung. Wenn Banken, die eigentlich zur neutralen Dienstleistung verpflichtet sind, als politisches Instrument missbraucht werden können, steht die Freiheit des politischen Diskurses in Frage.

In einer Zeit, in der Deutschland ohnehin mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft und traditionelle Werte zunehmend unter Druck geraten, wirft dieses Vorgehen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Die Frage drängt sich auf: Wie weit darf die Ausgrenzung demokratisch legitimierter politischer Kräfte in unserem Land noch gehen?