Demokratiefeindlicher Vorstoß: Bundestagsabgeordnete forcieren AfD-Verbotsantrag

In einem höchst umstrittenen Vorstoß haben sich 113 Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen, um ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) anzustoßen. Der federführende CDU-Politiker Marco Wanderwitz reichte den entsprechenden Antrag bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein.

Fragwürdiger Zeitpunkt kurz vor Neuwahlen

Der Zeitpunkt des Antrags erscheint bemerkenswert: Nur einen Tag nach Bekanntgabe des Neuwahltermins wurde der Vorstoß lanciert. Die Initiatoren drängen auf eine schnelle Abstimmung noch im Dezember - möglicherweise aus Sorge vor weiteren Stimmenzuwächsen der AfD bei kommenden Wahlen.

Deutliche Mehrheit fehlt noch

Für eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag wären mindestens 367 Stimmen erforderlich. Mit nur 113 Unterstützern fehlen dem Antrag noch rund 254 Stimmen - ein deutliches Zeichen, dass viele Abgeordnete diesen demokratiepolitisch fragwürdigen Weg nicht mitgehen möchten.

Die Unterstützer des Verbotsantrags

Unter den Unterzeichnern finden sich vor allem Vertreter der Grünen (56 Abgeordnete), gefolgt von SPD-Politikern und Vertretern der Linkspartei. Bemerkenswert: Weder die FDP noch die CSU unterstützen den Antrag. Dies könnte als Indiz gewertet werden, dass selbst innerhalb des etablierten politischen Spektrums erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines Parteienverbots bestehen.

Der Antrag ziele nicht direkt auf ein Verbot, sondern auf einen "Verfassungsmäßigkeitscheck", behauptet Wanderwitz im ZDF-Interview.

Kritische Bewertung des Vorgehens

Das Vorgehen der Antragsteller wirft grundsätzliche Fragen zum Demokratieverständnis auf. Statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, wird der Versuch unternommen, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei auf dem Rechtswege zu eliminieren. Dies könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass man sich der inhaltlichen Debatte nicht mehr gewachsen fühlt.

Mögliche Konsequenzen

Ein Verbotsverfahren könnte sich als politischer Bumerang erweisen. Die Geschichte zeigt, dass Verbotsversuche oftmals zu einer Solidarisierung der Wähler mit der betroffenen Partei führen. Zudem stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen nicht genau jene demokratischen Prinzipien gefährdet, die man vorgibt schützen zu wollen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit für diesen umstrittenen Vorstoß findet. Die Hürden für ein Parteiverbot sind in Deutschland aus gutem Grund sehr hoch - sie sollen verhindern, dass das Instrument des Parteienverbots zum Werkzeug politischer Auseinandersetzungen wird.