Demokratiekrise in Rumänien: Verfassungsgericht annulliert überraschenden Wahlsieg des Konservativen

In Rumänien spitzt sich die politische Krise dramatisch zu. Das Verfassungsgericht hat in einer höchst umstrittenen Entscheidung die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom 24. November für ungültig erklärt. Dabei hatte der konservative Überraschungskandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen.

Vorwürfe der Wahlmanipulation durch "ausländische Mächte"

Als Begründung für die Annullierung führt das Gericht angebliche Manipulationen durch ausländische Akteure an. Die rumänischen Geheimdienste hätten Beweise vorgelegt, wonach über TikTok-Kanäle gezielt Propaganda für Georgescu verbreitet worden sei - mit einem Budget von mindestens einer Million Euro. Der Kandidat selbst hatte stets betont, keinen Cent in seinen Wahlkampf investiert zu haben.

Establishment in Panik vor konservativem Machtwechsel

Die etablierten Parteien reagieren mit der Bildung einer "Anti-Rechts-Koalition" nach deutschem Vorbild. Die christdemokratische PNL und die sozialdemokratische PSD, die bei der zeitgleich stattfindenden Parlamentswahl dramatische Verluste erlitten, wollen sich mit weiteren Partnern zusammenschließen - ganz nach dem Motto "Hauptsache gegen rechts".

"Heute hat der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen getreten", kommentierte die liberale Kandidatin Elena Lasconi die Gerichtsentscheidung.

Geopolitische Dimension der Krise

Im Kern geht es um die künftige Ausrichtung des NATO- und EU-Mitglieds Rumänien. Der konservative Georgescu hatte eine Überprüfung der NATO-Mitgliedschaft und der US-Militärpräsenz im Land angekündigt. Dies dürfte in Brüssel und Washington die Alarmglocken schrillen lassen.

Staatskrise mit ungewissem Ausgang

Die politische Situation in Rumänien gleicht einem Pulverfass:

• Das Land steht bis mindestens März ohne gewählten Präsidenten da
• Das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen schwindet
• Drei nationalkonservative Parteien erreichten bei der Parlamentswahl zusammen 32 Prozent
• Die etablierten Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung

Die Neuwahlen sollen nun bis spätestens März stattfinden. Ob sich die Situation bis dahin beruhigt, erscheint mehr als fraglich. Die Annullierung einer demokratischen Wahl dürfte das Vertrauen vieler Rumänen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert haben.