Der weltweite Angriff auf die Meinungsfreiheit: Ein Blick auf Deutschland, Brasilien und die USA

Die Meinungsfreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, steht weltweit unter Beschuss. In Ländern wie Deutschland, Brasilien und den USA werden zunehmend Bestrebungen laut, die Meinungsfreiheit im Namen der Demokratie einzuschränken. Besonders beunruhigend ist die Forderung des US-Demokraten John Kerry nach einem „Wahrheitsbeauftragten“, der Desinformation bekämpfen soll.

TE erfolgreich gegen Verfassungsschutz

Ein bemerkenswerter Erfolg gelang der Redaktion von TE, die sich erfolgreich gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zur Wehr setzte. Das Amt musste seine Vorwürfe der Desinformation und der Verbreitung russischer Propaganda zurücknehmen und entstandene Reputationsschäden ausgleichen. TE wird weiterhin kritisch über Bundes- und Landesregierungen berichten, unterstützt von seinen treuen Lesern.

Meinungsfreiheit unter Druck

Die Meinungsfreiheit steht nicht mehr nur in autoritären Systemen unter Druck, sondern zunehmend auch in westlichen Demokratien. In Europa und Nordamerika, wo Meinungsfreiheit zu den verbürgten Grundrechten zählt, fällt die Einschränkung besonders ins Auge. Es besteht die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit ab einem gewissen Punkt nicht mehr zurückkehrt, wenn sie erst einmal als „hinderlich“ betrachtet wird.

Der Deutsche Fernsehpreis und die Definition von Meinungsfreiheit

Beim Deutschen Fernsehpreis betonte ein RTL-Moderator, dass Hass, Hetze und Desinformation das Internet gefährlich machten und die Demokratie bedrohten. Diese Sichtweise wird seit Jahren von Politikern, Medien und NGOs verbreitet: Meinungsfreiheit verliert ihren Wert, wenn es keine Richtlinie gibt, was Fakt und Wahrheit ist.

Die historische Entwicklung der Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist eine europäische Idee, die sich bereits in der Renaissance entwickelte. Historisch betrachtet ist sie eine Tochter der Religionsfreiheit. Der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung betont, dass in den Vereinigten Staaten keine Staatsreligion eingeführt werden darf und schützt gleichzeitig die Presse- und Religionsfreiheit.

John Kerry und die Forderung nach einem „Wahrheitsbeauftragten“

John Kerry erklärte kürzlich beim Weltwirtschaftsforum, wie man Desinformation bekämpfen könnte. Seine Argumentation ähnelt einem Narrativ, das in vielen westlichen Staaten verbreitet ist. Kerry fordert, dass die Verfassung geändert werden müsse, weil Meinungsfreiheit hinderlich sei – eine verfassungsfeindliche Bestrebung, die an einen Staatsstreich erinnert.

Die Rolle des Staates

Die Argumentation, dass der Staat eine „Wahrheit“ anbieten müsse, nach der sich die Bürger zu richten haben, ist beunruhigend. Diese Vorstellung erinnert an die Ideologie des Marxismus, Leninismus und Maoismus, wo der Staat festlegte, was falsch und was richtig sei. Die Frage bleibt, wer den „Wahrheitsbeauftragten“ beruft und was Wahrheit ist.

Der Angriff auf die Grundrechte

Die Erosion der Grundrechte während der Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell Grundrechte verhandelbar werden können. Auch der erste Verfassungszusatz der USA, der als Vorbild für zahlreiche andere Verfassungen zur freien Meinungsäußerung steht, ist nun verhandelbar.

Schlussfolgerung

Die Meinungsfreiheit, ein unveräußerliches Grundrecht, steht weltweit unter Druck. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieser Staaten erkennen, wie wichtig dieses Recht für die Demokratie ist und sich gegen Bestrebungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Wehr setzen.