Deutscher Richterbund kritisiert Ampel-Sicherheitspaket scharf

Die jüngst von der Ampel-Regierung vorgestellten Pläne zur Verbesserung der inneren Sicherheit stoßen auf heftige Kritik. Der Deutsche Richterbund bezeichnet das Maßnahmenpaket als unzureichend und spricht von einem "Mini-Päckchen", das kaum Wirkung entfalten werde.

Unzureichende Maßnahmen

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutliche Bedenken. Die vorgesehenen Messerverbote und erweiterten Polizeibefugnisse seien nicht ausreichend, um die innere Sicherheit signifikant zu verbessern. Besonders kritisch sieht Rebehn die fehlende Einigung zur Speicherung von IP-Adressen, die seiner Meinung nach einen entscheidenden Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten könnte.

Investitionen in Sicherheitsbehörden gefordert

Rebehn fordert zudem massive Investitionen in die Sicherheitsbehörden und Gerichte. Er appellierte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die finanziellen Mittel bereitzustellen, um ein umfassendes Bund-Länder-Investitionspaket auf den Weg zu bringen. Nur so könne der Rechtsstaat gestärkt und die Sicherheitslage im Land nachhaltig verbessert werden. Andernfalls, so Rebehn, würden die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen verlieren, während extremistische Ränder profitieren könnten.

Kritik aus der Opposition

Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnete das Sicherheitspaket als "quasi wirkungslos". Er kritisierte insbesondere die FDP, die trotz der Vorfälle in Solingen weiterhin Datenschutz über den Schutz der Opfer stelle. Throm fordert strengere Maßnahmen, darunter Zurückweisungen an der Grenze, reduzierte Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und Geduldete sowie erweiterte Polizeibefugnisse sowohl auf der Straße als auch im digitalen Bereich.

Unionsfraktion erwägt Ablehnung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kündigte an, dass CDU und CSU ihre Zustimmung zum Paket überdenken würden. Ursprünglich hatten die Unionsparteien das Paket zumindest teilweise unterstützen wollen, doch angesichts der zahlreichen Ausnahmen sei die ursprünglich geplante Rechtsverschärfung kaum noch erkennbar.

Ampel verteidigt Sicherheitspaket

Die Ampelkoalition verteidigt indes die vorgenommenen Änderungen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, betonte, dass die Anpassungen notwendig gewesen seien, um das Paket vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen zu lassen. Man habe sich eng mit der Praxis abgestimmt, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher sei.

Das Sicherheitspaket, das nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen vorgestellt wurde, sieht Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vor. Zudem sollen Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse erhalten. Die endgültigen Details sollen im Innenausschuss abgestimmt und spätestens am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigen oder ob die Kritik der Experten und Oppositionspolitiker berechtigt ist. Sicher ist jedoch, dass die Diskussion um die innere Sicherheit in Deutschland weiter an Intensität gewinnen wird.