Deutschland unter der Last der Subventionen für erneuerbare Energien

Die Belastung für den deutschen Steuerzahler ist gigantisch, um den Produzenten von Solar- und Windstrom ihre festen Abnahmepreise zu garantieren. Die Preise sind niedrig, dank der aktuell massiv steigenden Produktion von Solarenergie. Bloomberg formuliert es treffend: „Deutschland knickt unter der Last der ausufernden Subventionen für erneuerbare Energien ein und wirft für Regierungen auf der ganzen Welt die Frage auf, wie lange sie es sich noch leisten können, grüne Investitionen zu stützen.“

Subventionen erreichen neue Höhen

Die jahrzehntelangen Fördermaßnahmen in Deutschland waren zwar der Schlüssel zur Senkung der globalen Produktionskosten, haben aber auch dazu geführt, dass saubere Energieprojekte so attraktiv sind, dass die Strompreise an Tagen mit zu viel Sonne oder Wind häufig auf niedrige oder sogar negative Werte fallen. Da die Regierung die Differenz ausgleicht, um den Erzeugern garantierte Renditen zu sichern, werden sich die Subventionen in diesem Jahr auf 20 Milliarden Euro belaufen, doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen.

„Energie-Irrsinn“ und die Konsequenzen

Diese Entwicklung, die von der größten Boulevardzeitung Deutschlands als „Energie-Irrsinn“ bezeichnet wurde, kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die Steuerzahler. Diese haben in den letzten Jahren die schnellste Inflation seit Jahrzehnten erlebt und müssen öffentliche Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen hinnehmen, während die Regierung um die Sanierung ihres Haushalts ringt.

Während der Energiekrise, die die Stromkosten in die Höhe trieb, haben die Erzeuger erneuerbarer Energien Milliarden verdient und erhalten auch nach dem Preisverfall weiterhin Subventionen. „Wir müssen das gesamte System auf den Kopf stellen, sonst ist es nicht mehr finanzierbar“, sagte Nadine Bethge von der gemeinnützigen Umweltaktion Deutschland.

Reformen und deren Herausforderungen

Berlin treibt bereits erste Reformen voran, die auf eine Verringerung der Subventionen abzielen, und es gibt Vorschläge für eine umfassendere Überarbeitung, die auf der Unterstützung der Investitionskosten und nicht auf garantierten Preisen für die Produktion basiert. Es zeichnet sich ein Konsens darüber ab, dass das ursprüngliche Subventionssystem, das in den frühen 2000er Jahren entwickelt wurde, dazu gedacht war, junge Technologien zu unterstützen und nicht solche, die heute mehr als die Hälfte des Strommixes hierzulande ausmachen.

„Die Technologie war schon damals kein Hexenwerk, aber sie musste marktfähig werden“, sagte Jürgen Trittin, der Umweltminister war, als das deutsche Programm für saubere Energie entworfen wurde.

Langwierige EU-Genehmigungsprozesse

Ein weiteres Problem ist, dass jede Änderung der aktuellen Subventionen wahrscheinlich einen langwierigen EU-Genehmigungsprozess durchlaufen müsste, so Thomas Schulz, deutscher Leiter des Bereichs Energie bei Linklaters LLP. Es ist unklar, ob diese Änderungen billiger wären. In der Zwischenzeit hat der Rückgang der Großhandelspreise für Strom bereits begonnen, Projekte zu bremsen, die außerhalb des bestehenden Rahmens liegen, was darauf hindeutet, dass es wenig Appetit für Investoren geben könnte, wenn die Unterstützung reduziert wird.

Zukunft der erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien „werden weiterhin subventioniert werden, aber in einer Weise, die zunehmend marktorientiert ist“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck letzten Monat gegenüber Reportern. Neben der mangelnden Klarheit über die künftige Förderung besteht eine Sorge darin, dass die Banken zögern werden, Investitionen in erneuerbare Energien zu finanzieren, wenn keine Gewissheit über die langfristige Rentabilität besteht. Solche Projekte seien viel attraktiver, wenn sie einen festen Preis für die gelieferte Energie hätten, sagte Trevor Allen, Leiter der Abteilung Sustainability Research bei BNP Paribas Markets 360.

Ein Finanzierungsinstrument, das eine gewisse Hoffnung für den weiteren Ausbau bieten könnte, sind direkte Verträge mit Industriekunden. Obwohl Deutschland nach Spanien inzwischen der zweitgrößte Markt für Stromabnahmeverträge in Europa ist, decken sie bisher nur einen winzigen Bruchteil von 3,6 Gigawatt ab.

Ein Beispiel dafür ist das ostdeutsche Dorf Witznitz, wo diesen Monat der größte Solarpark Europas eingeweiht wurde, der Strom direkt an Shell Plc und Microsoft verkauft. „Es ist höchste Zeit, dass die Erneuerbaren nicht mehr nach dem Staat greifen“, sagte Wolfgang Pielmaier, ein Gesellschafter des Projekts.