EuGH: Lufthansa-Rettungspaket war rechtswidrig – Bund profitiert dennoch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die milliardenschweren Rettungspakete des Bundes zur Rettung der Fluggesellschaft Lufthansa während der Corona-Krise 202 nicht rechtmäßig waren. Trotz des Urteils geht der Bund mit einem Gewinn von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Aktien hervor.

Umstrittene Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise

Im Jahr 202 wurden von der EU-Kommission Rettungspakete in Höhe von rund sechs Milliarden Euro zur Stabilisierung der Lufthansa inmitten der Corona-Pandemie genehmigt. Die Konkurrenzkonzerne Ryanair und Condor hatten jedoch beim EU-Gericht Klage eingereicht, wie der Nachrichtensender „ntv“ berichtete.

EuGH: Fehler bei der Beurteilung der Lufthansa-Rettung

Laut den Richtern des EuGH seien der EU-Kommission mehrere Fehler bei der Beurteilung der Rettungspakete unterlaufen. Die Annahme, dass die Lufthansa keinen Zugang zu Finanzmitteln an den Märkten gehabt hätte, wurde als fehlerhaft eingestuft. Zudem habe die EU-Kommission die Marktmacht der Lufthansa verkannt und den Zurückkauf der staatlichen Beteiligung durch die Lufthansa zum damaligen Zeitpunkt nicht sichergestellt.

Lufthansa prüft Urteil – Stabilisierung bereits beendet

Die Lufthansa teilte mit, dass die Hilfen bereits im November 2021 zurückgezahlt wurden: „Die Stabilisierung war damit bereits vor dem heutigen Urteil des Gerichts vollständig beendet“. Das Unternehmen prüft derzeit das Urteil des EuGH. Dennoch ging der Bund laut Berichten der Finanzagentur mit einem Plus von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Aktien hervor.

Ausblick: Folgen für die Lufthansa und politische Implikationen

Obwohl das Urteil des EuGH die Rechtmäßigkeit der Rettungspakete in Frage stellt, ist die finanzielle Stabilisierung der Lufthansa bereits abgeschlossen. Die Rückzahlung der Hilfen und der Gewinn des Bundes aus dem Verkauf der Aktien zeigen, dass die Maßnahmen trotz ihrer rechtlichen Probleme zur Stabilisierung der Fluggesellschaft beigetragen haben.

Die Entscheidung des EuGH könnte jedoch politische Implikationen haben, insbesondere in Bezug auf die deutsche Wirtschaftspolitik und die Rolle der EU. Die kritische Haltung gegenüber der Bundesregierung und der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Lufthansa-Rettung zeigt, dass die Transparenz und Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Wettbewerbsbedenken und Zukunft der Luftfahrtbranche

Die Klage von Ryanair und Condor legt nahe, dass Wettbewerbsbedenken in der Luftfahrtbranche eine wichtige Rolle spielen. Die rechtswidrige Bevorzugung der Lufthansa durch die Rettungspakete könnte das Vertrauen in den fairen Wettbewerb untergraben, insbesondere wenn es um staatliche Hilfe für Unternehmen in Krisenzeiten geht.

Die Zukunft der Luftfahrtbranche bleibt ungewiss, insbesondere angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie und der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Lufthansa-Rettung und das EuGH-Urteil könnten daher als wichtige Präzedenzfälle für die Gestaltung von Wirtschaftspolitik und staatlichen Eingriffen in der Zukunft dienen.