Die Europäische Union am Scheideweg: Migration oder Stabilität?

Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Entweder sie beendet die illegale Migration, oder die Migration beendet Europa. Diese provokante Aussage trifft den Kern eines Problems, das die EU seit Jahren beschäftigt und spaltet. Bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen 10-Punkte-Plan für ein verschärftes Migrationsregime vorstellen, das innovative Lösungen beinhalten soll.

Polen und Ungarn gehen voran

Polens konservativer Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, das europäische Asylrecht in seinem Land auszusetzen. Ungarns EU-Ratspräsident Viktor Orbán hat bereits seit langem die EU-Außengrenze zu Serbien mit einem Zaun gesichert. Italien plant, Asylverfahren für illegal einreisende junge Männer nach Albanien auszulagern. Selbst Frankreich scheint sich für einen härteren Schutz der EU-Außengrenzen auszusprechen.

Deutschland auf der Bremse

Deutschland hingegen, angetrieben von den Grünen, versucht weiterhin, einen Passus in den Asylpapieren zu bewahren, der besagt, dass Migranten eine besondere Beziehung zum Land ihrer Abschiebung haben müssen. Dies macht viele Rückführungen nahezu unmöglich und zeigt, wie weit Deutschland von einer ehrlichen Migrationspolitik entfernt ist.

Die Wahrheit über die Migrationspolitik

Europa ist von einer ehrlichen und aufrichtigen Migrationspolitik meilenweit entfernt. Statt immer neue Vorwände für das Unterbinden illegaler Einreise zu erfinden, sollten die EU-Länder offen sagen: Wir wollen keine Flüchtlinge. Polen begründet seinen Asylstopp damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Migranten instrumentalisiere, um sie in destabilisierender Absicht in die EU zu schleusen. Italien, Deutschland und Frankreich verweisen regelmäßig darauf, kriminellen Schleppern das Handwerk legen zu wollen. Doch der Verweis auf die Schlepper ist nichts anderes als der Versuch, sich elegant um die Wahrheit herumzudrücken.

Ein Kontinent im Selbstbetrug

Die migrationskritischen Parteien in allen EU-Ländern werden stärker, weil die Menschen die Migranten nicht wollen. Die Bürger wollen keine Minderheiten, die das Land, den Alltag und das Leben verändern. Die Schleuser-Routen, die Putin benutzt, sind seit Jahren bekannt und haben niemanden gestört. Das Problem sind am Ende immer die Migranten, die untergebracht, versorgt, beschult, integriert und vor allem von den Menschen akzeptiert werden müssen.

Polens Alleingang als Alarmsignal

Der polnische Alleingang zum Aussetzen des Asylregimes sollte als Alarmsignal für die Europäische Union verstanden werden. Solange Europa weiter Ausflüchte ins Schaufenster stellt, statt Klartext zu sprechen, werden auch die Maßnahmen nicht zielgenau sein. Ungarn macht es seit Jahren vor: Ein Land, das keine migrantischen Parallelgesellschaften will, wird sich dazu auch nicht zwingen lassen.

Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel

Der Zusammenbruch des osteuropäischen Staatssozialismus hat gezeigt: Politische Regime, die sich vor Wahrhaftigkeit drücken, werden scheitern. Die Migrations-Wahrheit der EU lautet: Die Menschen wollen keine wilde Einwanderung mehr. Sie wollen keine der Rechtsstaatlichkeit entgleitenden Vororte und Stadtviertel, keine islamistischen Anschläge und keine sich mehr und mehr etablierende islamistische Nebenkultur.

Wenn die europäische Politik diesem Wunsch der Europäer nicht Rechnung trägt und endlich die Grenzen wirksam schützt und den Zuzug massiv begrenzt, wird Europa in eine Zukunft der nationalen Alleingänge gehen. Brandbriefe von Ursula von der Leyen oder anderen Brüsseler Kommissionspräsidenten werden dann keinen Adressaten mehr finden. Eine Europäische Union wird nur dann ein Projekt der Bürger bleiben, wenn sie die Probleme der Bürger löst und nicht verschärft.