Die Gegenteilgarantie: Anspruch und Wirklichkeit deutscher Regierungspolitik

Die regierenden Volksparteien des real existierenden demokratischen Blocks in Deutschland hatten große Versprechungen gemacht: Mit ihrer restriktiven Coronapolitik sollte das Land „gut durch die Pandemie“ kommen. Doch das Ergebnis ist ernüchternd. Im Gegensatz zu moderat vorgehenden Staaten wie Schweden verzeichnet Deutschland eine bedenkliche Übersterblichkeit. Das Vertrauen in die Politik schwindet, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise, und die mentale Gesundheit der Bevölkerung hat schwer gelitten. Der Kulturbereich, die Gastronomie und der Breitensport verzeichnen irreversible Schäden.

Offene Grenzen und Fachkräftemangel

Die regierenden Parteien hatten mit offenen Grenzen und milliardenschweren Anreizen gegen alle Warnungen „Fachkräfte“ und „bunte Bereicherung“ versprochen. Doch das Ergebnis ist ein nie dagewesener Fachkräftemangel, eine enorme Belastung des Sozialstaates und eine explodierende Gewaltkriminalität. Die Politik hat hier auf ganzer Linie versagt.

Wirtschaftliche Fehleinschätzungen

Die regierenden Parteien hatten für 2024 ein Wachstum der Wirtschaft angekündigt. Doch eingetreten ist das Gegenteil: Deutschland blickt auf eine schrumpfende Wirtschaft, eine kolossale Pleitewelle etablierter Firmen und die Abwanderung von Schlüsselindustrien. Die deutsche Wirtschaft, einst ein globales Vorbild, befindet sich im freien Fall.

Teure Energie und gescheiterte Mobilitätswende

Die Parteien hatten preiswerte, moderne erneuerbare Energien versprochen. Doch nach der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken kam es zu drastisch steigenden Energiepreisen und einer beeindruckenden Verschandelung der Kulturlandschaften. Die Habeck-Doktrin, die Produktion und Verbrauch vom aktuellen Wetter abhängig machen will, wird international nur noch belächelt.

Auch die „Mobilitätswende“ sollte die deutsche Automobilindustrie in die elektrische Zukunft führen und Arbeitsplätze sichern. Doch nach Emissionsgrenzwerten, angekündigtem Verbrennerverbot und Förderungs-Wirrwar steht die deutsche Automobilwirtschaft einen Schritt vor dem Abgrund.

Digitalisierung und Wohnungsbau: Ein Desaster

Seit zwanzig Jahren kündigen die regierenden Parteien eine „Digitalisierungsoffensive“ an. Doch Deutschland hält die rote Laterne in allen wesentlichen Kategorien der Digitalvernetzung. Ein gigantischer Standortnachteil, der weltweit seinesgleichen sucht.

Auch im sozialen Wohnungsbau wurde das Gegenteil erreicht: Bürokratischer Regelungswahn, Mietendeckel und Drangsalierungen von Investoren haben die Errichtung bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich gemacht. Der Wohnungsmarkt wird zusätzlich durch den Import von Millionen sozial schwacher Leistungsempfänger belastet, was zu exorbitanten Mietpreissteigerungen führt.

Marode Infrastruktur und gescheiterte Klimapolitik

Seit 1990 versprechen die regierenden Parteien den Ausbau des Schienenverkehrs. Doch das Ergebnis ist eine marode Infrastruktur und das unzuverlässigste Bahnsystem seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland ist längst kein Vorbild mehr, sondern ein abschreckendes Beispiel.

Auch in Sachen Klimaneutralität und feministischer Außenpolitik wurden große Versprechungen gemacht. Doch statt friedlicher Vielfalt erleben wir ein tägliches Gemetzel auf den Straßen. Deutschland ist der gesamten Welt nicht Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel.

Die AfD und das ehrliche Entsetzen der Regierung

Die regierenden Parteien hatten angekündigt, die AfD zu halbieren. Doch auch hier wurde das Gegenteil erreicht: Die Stimmen der AfD haben sich verdoppelt und wachsen weiter. Die Musterdemokraten des real existierenden demokratischen Blocks stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik.

Es bleibt abzuwarten, ob die regierenden Parteien aus ihren Fehlern lernen oder ob sie weiterhin auf ihrem Kurs der Selbstzerstörung verharren. Die deutsche Bevölkerung verdient eine Politik, die ihre Versprechen hält und das Land wieder auf den richtigen Weg bringt.