Die große Abschiebe-Lüge des Olaf Scholz

Versprechen und Realität: Die Diskrepanz in der Migrationspolitik

Im Oktober 2023 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Doch ein Jahr später bleibt von diesen Versprechen nicht viel übrig. Trotz großer Ankündigungen und harter Worte hat die Bundesregierung wenig unternommen, um die Migrationsproblematik ernsthaft anzugehen. Stattdessen bleibt der Zustrom illegaler Migranten ungebremst, während Abschiebungen nur in minimalem Umfang durchgeführt werden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von Januar bis April 2024 wurden lediglich 6.316 Abschiebungen durchgesetzt, während im gleichen Zeitraum 92.545 Menschen als Asylbewerber in die Bundesrepublik kamen. Diese Diskrepanz verdeutlicht die Ineffizienz der aktuellen Migrationspolitik. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht gewillt oder in der Lage ist, die systemischen Probleme zu lösen.

Die Rolle der Grünen in der Regierung

Ein wesentlicher Faktor für das Scheitern der Abschiebepolitik liegt in der Koalition mit den Grünen. Diese Partei, bekannt für ihre migrationsfreundliche Haltung, blockiert konsequente Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Innenministerin Nancy Faeser hat beispielsweise erfolgreiche Grenzkontrollen zur EM abgeschafft, obwohl diese tausende illegale Einreisen verhinderten.

Scholz' widersprüchliche Aussagen

Immer wieder wiederholt Scholz seine Versprechen, härter gegen illegale Migration vorzugehen. Doch konkrete Taten bleiben aus. Nach dem Messerangriff eines islamistischen Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist sein Leben verlor, kündigte Scholz an, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Doch bisher sind solche Abschiebungen aufgrund angeblicher Komplikationen nicht erfolgt.

Systemische Probleme und fehlender Wille

Die Bundesregierung scheint nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, die systemischen Probleme anzugehen. Die schleppende deutsche Bürokratie und ein bewusst schwacher Staat bei Abschiebungen tragen zur fortlaufenden Massenmigration bei. Es fehlt der politische Wille, die Pull-Faktoren zu beseitigen und die Migration zu steuern und zu begrenzen.

Die ideologische Verblendung der Ampelregierung

Die Ampelregierung, insbesondere die SPD und die Grünen, glauben weiterhin an das Märchen, dass hunderttausende kulturfremde und oft nicht qualifizierte Migranten die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft retten könnten. Diese ideologische Verblendung verhindert eine realistische und effektive Migrationspolitik.

Fazit: Die große Lüge

Olaf Scholz hat sich als „Abschiebe-Kanzler“ inszeniert, doch seine Versprechen entpuppen sich als große Lüge. Die Bundesregierung versagt bewusst beim Thema Grenzschutz und Abschiebungen, während die deutsche Bevölkerung weiterhin die Konsequenzen der unkontrollierten Massenmigration tragen muss. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler bei den kommenden Wahlen diesen Täuschungen ein Ende setzen werden.