Die Illusion der Schuldenbremse: Der Schattenhaushalt von Christian Lindner

Die Einhaltung der Schuldenbremse wird als das angebliche Kronjuwel des diesjährigen Haushaltsgesetzes von Finanzminister Christian Lindner präsentiert. Doch ein Bericht des Bundesrechnungshofes zerpflückt Lindners Konzept und offenbart: Die von Lindner versprochene große Wende existiert nicht.

Schattenhaushalt und Sondervermögen

Die Sondervermögen des Bundes, auch als Schattenhaushalt bezeichnet, belaufen sich mittlerweile auf nahezu das Doppelte des Staatsbudgets, nämlich auf 869 Milliarden Euro. Nur durch diesen Trick können Lindner und die Ampel-Koalition die Schuldenbremse überhaupt einhalten. Der Bundesrechnungshof spricht von 29 solchen Töpfen auf Bundesebene.

Sonderschulden statt Sondervermögen

Die tatsächliche Nettokreditaufnahme ist unter Einbeziehung der Sondervermögen deutlich höher als die im Bundeshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Der Bundesrechnungshof bezeichnet diese Sondervermögen daher treffender als "Sonderschulden".

Haushaltspolitik „aus den Fugen geraten“

Das Urteil des Bundesrechnungshofes ist vernichtend: Der Bundeshaushalt sei „aus den Fugen geraten“. Die Kritik ist klar und deutlich: Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss die Finanzierung von Zwecken, die zur Kernaufgabenerfüllung des Staates gehören, auch aus dem Kernhaushalt erfolgen.

Hütchenspiel statt seriöser Finanzpolitik

Der Haushalt entkernt, die Finanzpolitik längst ein Hütchenspiel mit diversen Töpfen voller „Sondervermögen“ – seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Lindner ist längst der größte Schuldenfürst, zumindest in der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik. Er herrscht über ein Reich der Sonderschulden wie noch kein Minister vor ihm.

Schlussfolgerung

Die Praxis der Ampel-Koalition gefährdet das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel. Das Parlament, aber auch die Öffentlichkeit, droht den Überblick und damit auch die Kontrolle zu verlieren. Die Entkernung des Bundeshaushalts durch die Errichtung von Sondervermögen ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes weit fortgeschritten.

„Der Staat kann nur das Geld ausgeben, dass die Bürgerinnen und Bürger vorher erwirtschaftet haben“, meint Christian Lindner. Doch die Realität sieht anders aus.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die deutsche Bevölkerung noch bereit ist, sich von solchen Wortspielen und Nebelkerzen täuschen zu lassen. Die Zeit für eine seriöse und transparente Haushaltspolitik ist überfällig.