Die Machtgier der Ampelkoalition: Wirtschaftsinteressen fallen durch das Raster

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP scheint ihre Machtstellung über die Interessen der deutschen Wirtschaft zu stellen. Diese besorgniserregende Tendenz wird immer deutlicher, wie jüngste politische Entwicklungen zeigen. Der SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich unlängst "fassungslos", dass der Streit innerhalb der Koalition weitergeht, insbesondere im Hinblick auf das "Wachstums-Chancengesetz". Doch seine Empörung wird durch die Tatsache getrübt, dass er selbst Teil dieser Regierungskoalition ist.

Politische Unfähigkeit und mangelnder Konsens

Die Unfähigkeit der Ampelkoalition, effektiv zu handeln, wird durch ihre wiederholten Fehltritte deutlich. Es ist ein langjähriger Brauch in der Politik, keine Gesetze vorzulegen, die nicht "geeinigt" sind. Doch das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf diese Regelung ein Desaster. Die Ampel-Parteien brachten es ins Kabinett, obwohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundlegende Änderung des Gesetzes in Aussicht stellte. Dies zeigte deutlich: Die Regierung entscheidet sich für ineffiziente Maßnahmen, und nicht alle sind mit diesen Entscheidungen einverstanden.

Wirtschaftsinteressen werden vernachlässigt

Die Ampelkoalition scheint mehr Wert auf den Erhalt ihrer Macht zu legen als auf das Wohl des Landes. Das wurde noch einmal deutlich, als Lindners "Wachstums-Chancengesetz" erneut auf Widerstand stieß. Anstatt das Gesetz von der Kabinettsliste zu nehmen, wurde es trotz eines Vetos der Familienministerin ins höchste Beschlussorgan der Bundesregierung gebracht. Inmitten einer Wirtschaftskrise, einer möglichen anhaltenden Rezession und Inflation ist die Bundesregierung nicht in der Lage, rasche und kraftvolle Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Stattdessen wird die aktive Konjunkturpolitik durch eine weitere Aufblähung des Sozialstaats ausgebremst.

Die Ampelkoalition: Kritikresistent und machthungrig

Die Ampelkoalition zeigt immer wieder, dass sie schmerzfrei ist, wenn es um ihren Machterhalt geht. Die Hoffnung, dass die Dreierkoalition vorzeitig zerbricht, ist wohl vergebens. Alle Beteiligten sind sich der Tatsache bewusst, dass angesichts der aktuellen Umfragen kein alternatives und einigermaßen plausibles Regierungsbündnis in Sicht ist. Die Angst vor einem möglichen Erfolg der AfD bei Neuwahlen hält die Koalition zusätzlich zusammen.

Es ist zu erwarten, dass diese Situation noch mindestens zwei Jahre andauern wird, und es werden wahrscheinlich noch viele Ampel-Klausuren in Meseberg benötigt. Ein Ende der Fassungslosigkeit ist weder für Klingbeil noch für den Rest des Landes in Sicht.

Die Ampelkoalition zeigt sich als ein Bündnis, das mehr Interesse an der Erhaltung der eigenen Macht hat, als an effektiver und zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik. Ein alarmierender Zustand, der die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel setzt.