Draghi fordert zwei „Marshallpläne“ für Europa: Ein Weckruf für die EU

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem umfassenden Bericht die dringende Notwendigkeit für zwei groß angelegte Investitionsprogramme in Europa betont. Der 400-seitige Bericht mit dem Titel „Über die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ skizziert eine düstere Zukunft für die EU, sollte sie nicht sofort handeln.

Ein zweiter Marshallplan?

Draghi argumentiert, dass Europa, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, ein Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auflegen müsse. Zum Vergleich: Der ursprüngliche Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg erforderte lediglich 1-2 % des BIP. Diese drastische Maßnahme sei notwendig, um die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen, denen Europa gegenübersteht, von mangelnder Innovation bis hin zu exorbitanten Energiepreisen.

Verlust des wichtigsten Energielieferanten

Ein zentraler Punkt des Berichts ist der Verlust Russlands als Energielieferant. Draghi betont, dass Europa plötzlich seinen wichtigsten Energielieferanten verloren habe, was die Energiepreise in die Höhe treibe und die wirtschaftliche Stabilität gefährde. Der Bericht kritisiert die EU-Politik, die zu dieser Situation geführt habe, und fordert eine Neuausrichtung der europäischen Außenwirtschaftspolitik.

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Draghi warnt, dass Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten unwiderruflich seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnte, wenn nicht sofort gehandelt wird. Die hohen Energiepreise und die Abhängigkeit von externen Importen von Technologie und Rohstoffen seien alarmierend. Der Bericht zeigt auf, dass die Gaspreise in der EU vier- bis fünfmal höher sind als in den USA, während die Stromkosten zwei- bis dreimal höher liegen.

Abhängigkeit von externen Importen

Die EU ist zu 40 % von externen Importen von Technologie und kritischen Rohstoffen abhängig, und diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen. Dies wird durch die Politik der EU und des Westens gegenüber Russland noch verschärft. Draghi ruft dazu auf, wie andere große Volkswirtschaften zu handeln und eine echte EU-Außenwirtschaftspolitik aufzubauen, die Präferenzhandelsabkommen und Direktinvestitionen mit ressourcenreichen Ländern koordiniert.

Die Rolle der USA und der EU-Verteidigung

Ein weiterer kritischer Punkt im Bericht ist die Rolle der USA. Draghi stellt fest, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, den „Sicherheitsschirm“ für die EU zu bilden, während die EU noch nicht bereit ist, sich selbst zu verteidigen. Dies zeigt sich auch in den Verteidigungsausgaben der EU-Länder, von denen 78 % im Ausland getätigt wurden, davon 63 % in den USA.

Politische Implikationen

Draghi ruft zwar nicht offen dazu auf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, doch der Bericht deutet an, dass dies eine notwendige Überlegung sein könnte. Die EU müsse ihre Ambitionen überdenken und ihr Wirtschaftswachstum beschleunigen, um nicht an Bedeutung zu verlieren.

Die aktuellen politischen Entscheidungen, wie die jährliche Überweisung von 127 Milliarden Euro in die Ukraine, stehen im starken Kontrast zu den wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger den Weckruf von Draghi hören und entsprechend handeln werden.

In einer Zeit, in der traditionelle Werte und wirtschaftliche Stabilität wichtiger denn je sind, könnte der Bericht von Draghi als Weckruf dienen, um die EU auf einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Kurs zu bringen.