Einschüchterung der Bürger vor Gericht: Die Regierung gegen das Volk

Die jüngsten Enthüllungen über die Klagewelle der Ampelregierung gegen ihre eigenen Bürger werfen ein beunruhigendes Licht auf die aktuelle politische Landschaft Deutschlands. Vertreter der Ampelkoalition haben in weit über 1000 Fällen Bürger verklagt. Besonders erschreckend ist, dass die Kosten dieser Klagen vom Steuerzahler getragen werden, während die betroffenen Bürger auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben.

Über 1000 Klagen: Eine bedenkliche Bilanz

Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias und Gereon Bollmann hat offengelegt, dass allein Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über 800 Anzeigen zu verantworten hat. Außenministerin Annalena Baerbock kommt ebenfalls auf gut 400 Anzeigen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat immerhin noch über 20 Bürger vor Gericht gezerrt. Diese Zahlen werfen die Frage auf, ob die Ampelregierung das Rechtssystem missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen.

Ein fragwürdiger Umgang mit dem Rechtsstaat

Die Vorgehensweise der Ampelpolitiker lässt darauf schließen, dass sie entweder nicht wissen, wie die Verfahren ausgehen, oder diese verlieren. Das Wirtschaftsministerium räumt ein, dass es zwar über 800 Anzeigen gestellt hat, aber nur in wenigen Einzelfällen Kenntnis davon hat, ob ein Verfahren eingestellt wurde. In keinem einzigen Fall weiß Habecks Ministerium von einem erfolgreichen Ausgang im Sinne der Ampel. Ähnlich sieht es im Außenministerium aus, das ebenfalls keine erfolgreichen Verfahren vorweisen kann.

Die Masche der Ampel: Kritiker einschüchtern

Die Strategie der Ampelregierung scheint klar: Ein Bürger äußert sich unliebsam? Zack, Anzeige. Die Kosten trägt der Steuerzahler, während der betroffene Bürger eigenes Geld und Zeit aufbringen muss, um seine Unschuld zu beweisen. Diese Praxis schreckt Kritiker ab und ist ganz im Sinne der Regierung. Besonders erschreckend ist, dass Politiker wie Anton Hofreiter (Grüne) Plattformen wie X verbieten wollen und Sozialdemokratinnen wie Nancy Faeser das Vereinsrecht missbrauchen, um missliebige Medien zu verbieten.

Rechtsstaat als Werkzeug zur Einschüchterung

Justizminister Marco Buschmanns Haus hat in der Hälfte der über 20 Fälle Erkenntnisse darüber, was aus den Verfahren geworden ist: Diese wurden allesamt eingestellt. Der deutsche Justizminister nutzt also den Rechtsstaat, um unliebsame Bürger vor Gericht zu ziehen – und nicht in einem Fall ist genug dran, um eine Verurteilung zu erwirken. Verurteilungen sind ohnehin die absolute Ausnahme. In weit über 1000 Fällen gibt es nur eine einzige Verurteilung zu 20 Tagessätzen à 40 Euro.

Ein Skandal von beispiellosem Ausmaß

Die Bilanz der Ampelregierung im Verfahren „Regierung gegen Volk“ ist ein Skandal. Sie zeigt, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern. Diese Praxis erinnert an düstere Zeiten in der deutschen Geschichte und sollte jedem Demokraten zu denken geben. Es wird Zeit, dass die Bürger aufstehen und sich gegen diese Einschüchterung zur Wehr setzen.