Enthüllungen im "Pfizergate": Die Justiz schont von der Leyen bis Ende 2024

Ein Szenario, das nicht nur peinlich, sondern von einem Skandal umweht ist, findet in der deutschen Presse kaum Beachtung. Im Zuge der sogenannten "Pfizergate"-Affäre, die die Verhandlungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Pharmaunternehmen Pfizer betrifft, scheint die Justiz bis mindestens Ende 2024 keine ernsthaften Schritte zu unternehmen. Dies wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der europäischen Justiz auf und lässt kritische Stimmen laut werden.

Robert Habeck, der Ruinator der deutschen Wirtschaft?

Währenddessen verdient sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus Sicht seiner Kritiker den Titel des Ruinators der deutschen Wirtschaft. Die Vorwürfe wiegen schwer: Zerstörung von Kraftwerken, Vertreibung der Industrie und die drohende Vernichtung der Gasnetze. Es entsteht der Eindruck, als würden hunderte Milliarden Euro sorglos verbrannt. Zugleich versuchen Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus, jegliche Kritik als Delegitimation des Staates zu diffamieren und unter Strafe zu stellen. Die Lage scheint paradox: Nie war es wichtiger, das Handeln der Ampelregierung kritisch zu hinterfragen, aber gleichzeitig nie gefährlicher.

Die belgische Justiz zögert – von der Leyen im Schatten der Ungewissheit

Die belgische Justiz hat eine Entscheidung über die Zuständigkeit im Fall der Untersuchung des Pfizer-Deals, der von der Leyen zur Last gelegt wird, auf Dezember 2024 vertagt. Die Ermittlungen, die Anfang 2023 eingeleitet wurden, stehen unter dem Verdacht, dass bei den Verhandlungen über COVID-19-Impfstoffe mit Pfizer Fehlverhalten vorliegen könnte. Internationale Medien berichten von einer "Liebe auf den ersten Blick" zwischen von der Leyen und Pfizer, während die deutsche Presse weitgehend schweigt.

Transparenz und Verwaltungsstandards in der Kritik

Die New York Times und andere Medien fordern Aufklärung über die Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. Doch die EU-Kommission bleibt Antworten schuldig, was zu einer Untersuchung durch die Europäische Bürgerbeauftragte führt. Die Kritik: Es wurde nicht einmal versucht, zu ermitteln, ob relevante Textnachrichten existieren. Dies bleibt weit hinter den Erwartungen an Transparenz und Verwaltungsstandards zurück.

Ausblick: Was bedeutet das für von der Leyen und die EU?

Die Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist ungewiss. Sollte sie das Amt verlieren, besteht die geringe Möglichkeit, dass die Affäre aufgedeckt wird – allerdings nur, wenn ihr Nachfolger aus einem anderen politischen Lager stammt. Sollte sie erneut gewählt werden, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Für viele EU-Bürger könnte dies der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und zu einer weiteren Abwendung von der EU führt. Die Wahlbeteiligung könnte sinken, und die AfD könnte aus der Affäre kaum Kapital schlagen, da sie mit internen Problemen kämpft.

Die Rolle der deutschen Politik und Medienlandschaft

Angesichts der Entwicklungen im "Pfizergate" und der wirtschaftlichen Entscheidungen der Bundesregierung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Medien ihrer Aufgabe nachkommen und die Machenschaften der Politik kritisch beleuchten. Doch das Schweigen großer Teile der deutschen Presse zu diesen Themen ist beunruhigend und wirft Fragen nach der Unabhängigkeit und dem Mut zum kritischen Journalismus auf.

Die Bürger verdienen eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierung, die im Interesse des Volkes handelt, nicht im Schatten der Intransparenz und des Verdachts.