Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter eingestellt: AfD kritisiert Entscheidung scharf

Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden eingestellt. Die Entscheidung fiel nach einer Strafanzeige der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die den Richtern Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Die AfD-Fraktion zeigt sich empört über die schnelle Einstellung der Ermittlungen und bezweifelt die Neutralität der Staatsanwaltschaft.

Hintergrund der Anzeige

Der Streit begann während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments Ende September. Der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD leitete die Sitzung, was zu heftigen Protesten der Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke führte. Treutler wurde vorgeworfen, Geschäftsordnungsanträge nicht zur Abstimmung zu bringen, was zu einem Eklat führte. Die CDU-Fraktion erhob schließlich Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und bekam recht.

Verbindungen zur CDU

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurde von Jörg Geibert, einem CDU-Mitglied und ehemaligem Innenminister, getroffen. Sein Sohn sitzt für die CDU im Erfurter Landtag, was die AfD als Interessenkonflikt ansah. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keine Anhaltspunkte für eine Straftat, da der Sohn nicht als Verfahrensbeteiligter gilt. Dies wird von der AfD scharf kritisiert, die weiterhin von der Schuld der Richter überzeugt ist.

Reaktionen und weitere Schritte

Die AfD kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, einschließlich eines Beschwerde- und Klageverfahrens. Der Justitiar der AfD-Fraktion, Sascha Schlösser, betonte, dass die außergewöhnlich schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft im deutlichen Kontrast zur langsamen Bearbeitung von Strafanzeigen gegen AfD-Vertreter stehe.

Kommentar eines Rechtsexperten

Rechtsanwalt Sebastian Rossner erklärte, dass die Besorgnis der Befangenheit durchaus gegeben sei, da eine Landtagsfraktion aus politisch eng verbundenen Mitgliedern besteht. Diese Besorgnis hätte jedoch bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgericht geltend gemacht werden müssen. Die AfD hätte um die persönlichen Verbindungen von Richter Geibert gewusst, so Rossner.

Politische Implikationen

Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die politischen Verbindungen und die Frage der Neutralität in der deutschen Justiz. Kritiker sehen darin ein weiteres Beispiel für die enge Verflechtung von Politik und Justiz, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte untergräbt. Die schnelle Einstellung der Ermittlungen könnte als Zeichen gewertet werden, dass die etablierten Parteien ihre Machtpositionen nutzen, um oppositionelle Kräfte zu schwächen.

Die AfD wird diesen Fall sicherlich weiter verfolgen und könnte damit erneut die Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und die politischen Einflüsse in Deutschland anheizen. Es bleibt abzuwarten, welche rechtlichen Schritte die Partei als nächstes einleiten wird und wie sich die politische Landschaft in Thüringen weiterentwickelt.