EU-Gipfel: Scholz fordert beschleunigte Umsetzung des europäischen Asylsystems

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die dringende Notwendigkeit betont, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schneller umzusetzen. Trotz der bereits im Dezember des Vorjahres getroffenen Vereinbarung, die von den 27 Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muss, drängt Scholz auf eine forciert beschleunigte Umsetzung, um die Herausforderungen der irregulären Migration besser bewältigen zu können.

Scholz spricht Klartext: Zu viele irreguläre Einreisen

In seiner Rede beim EU-Gipfel hob Scholz hervor, dass allein im vergangenen Jahr 300.000 Menschen irregulär nach Deutschland eingereist seien. Dies sei deutlich zu viel und stelle eine erhebliche Belastung für das Land dar. Er betonte, dass die Reduzierung der irregulären Migration eine Voraussetzung für die Offenheit sei, die Deutschland auch für die Arbeitskräftezuwanderung benötige.

GEAS: Einheitliche Verfahrensregeln und schnellere Abschiebungen

Das GEAS soll einheitliche Verfahrensregeln für die betroffenen Staaten schaffen und Asylsuchende, deren Antrag eine geringe Erfolgswahrscheinlichkeit aufweist, schneller abschieben können. Vor allem Geflüchtete aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent, wie Marokko, Tunesien oder Bangladesch, sollen an der Weiterreise in die EU gehindert werden können. Eine Liste „sicherer Drittstaaten“ soll ebenfalls erarbeitet werden, um die Weiterreise aus diesen Ländern zu verweigern.

Widerstand und Uneinigkeit in der EU

Jedoch gibt es innerhalb der EU erheblichen Widerstand gegen das GEAS. Länder wie Ungarn und Polen, die erst kürzlich das Asylrecht temporär ausgesetzt haben, lehnen den Solidaritätsmechanismus ab. Dieser Mechanismus sieht vor, Asylbewerber gleichmäßig über die EU-Länder zu verteilen, wobei Länder, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, einen Geldbetrag an Brüssel entrichten sollen.

Von der Leyen will Abschiebungen erleichtern

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten ihre Absicht geäußert, einen neuen Gesetzesentwurf für erleichterte Abschiebungen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, den Rückführungsprozess zu straffen und Lücken im System zu schließen, die Unberechtigten den Verbleib in der EU ermöglichten. Sie fordert Vereinbarungen mit Staaten in Nordafrika und auf dem Westbalkan sowie die Erkundung möglicher Wege zur Etablierung von Rückführungszentren außerhalb der EU.

Polen signalisiert Bereitschaft zum Minimalkonsens

Obwohl weitreichende Übereinstimmungen bezüglich dieser Ideen nicht in Sicht sind, hat Polen signalisiert, eine beschleunigte Umsetzung der GEAS-Regeln als Minimalkonsens ins Auge zu fassen. Dies könnte eine Einigung auf dem Gipfel ermöglichen, um zumindest einen kleinen Fortschritt zu erzielen.

Die drängenden Fragen zur Asylpolitik und die Uneinigkeit innerhalb der EU zeigen deutlich, wie komplex und herausfordernd die Situation ist. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten in der Lage sein werden, eine gemeinsame Lösung zu finden, die sowohl den humanitären Anforderungen als auch den Sicherheitsbedenken gerecht wird.