EU-Innenministertreffen: Österreich und Niederlande fordern härtere Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Migranten

Beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister haben Österreich und die Niederlande eine klare Botschaft: Ein härterer Umgang mit illegal eingereisten Migranten ist unabdingbar. In einem sogenannten Non-Paper, das vor dem Treffen zirkuliert wurde, fordern beide Länder einschneidende Maßnahmen für Migranten, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen.

Ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte gegenüber der Welt, dass ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem konsequente Abschiebungen voraussetze. Laut Karner sei ein „Paradigmenwechsel“ im Umgang mit illegal eingereisten Migranten notwendig. Das Non-Paper, das gemeinsam mit den Niederlanden erarbeitet wurde, sieht vor, dass alle Leistungen eingefroren werden können, wenn sich der Ausreisepflichtige nicht kooperativ verhält.

Unterstützung aus mehreren EU-Staaten

Das Papier findet breite Unterstützung innerhalb der EU. Neben Deutschland sollen auch 14 weitere Staaten, darunter Frankreich und Italien, den Forderungen zustimmen. Dies erhöht die Chancen, dass die Vorschläge in die zukünftige Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union einfließen werden.

Konsequenzen für fehlende Kooperation

Die vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten unter anderem das Einfrieren aller Leistungen für Migranten, die nicht kooperativ sind. Das Non-Paper betont die Notwendigkeit klarer Gesetzesgrundlagen, die die Pflichten und Verpflichtungen für Bürger eines Drittstaats definieren. Fehlende Kooperationsbereitschaft müsse Konsequenzen haben und sanktioniert werden, um einen Abschreckungseffekt für zukünftige Migranten zu erzielen.

Ein Signal an zukünftige Migranten

Die Botschaft des österreichisch-niederländischen Vorhabens ist eindeutig: Wer kein Asyl in der EU erhält, muss den europäischen Boden wieder verlassen und kann nicht darauf hoffen, lange bleiben zu können. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Migranten aus wirtschaftlichen Interessen nach Europa kommen.

Reformbedarf trotz jüngster Änderungen

Die Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln schließen an die erst im Mai 2024 beschlossene Reform des EU-Asylsystems an. Diese Reform wurde nach jahrelangem Streit als großer Erfolg gefeiert. Doch gerade einmal ein halbes Jahr später zeigt sich, dass tiefgreifendere Maßnahmen notwendig sind, um den Ansturm von Flüchtlingen nach Europa effektiv zu verhindern.

Die ersten konkreten Lösungen werden beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag erwartet. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen EU-Staaten auf die österreichisch-niederländischen Vorschläge reagieren und ob diese tatsächlich in die europäische Asylpolitik integriert werden.

Fest steht: Österreich und die Niederlande setzen ein starkes Signal für eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Migranten und fordern eine konsequente Umsetzung der bestehenden Asylgesetze.