EU plant radikale Wende in der Asylpolitik: Rückführungszentren außerhalb Europas ab März möglich

In einem bemerkenswerten Schritt zur Eindämmung der unkontrollierten Migration könnte die Europäische Union bereits ab März 2024 Asyl-Rückführungszentren außerhalb ihrer Grenzen einrichten. Diese Information stammt vom schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, der sich am Donnerstag mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien traf.

Das Versagen der bisherigen Asylpolitik

Die erschreckenden Zahlen sprechen für sich: Lediglich 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber verlassen tatsächlich das EU-Territorium. Die übrigen 80 Prozent tauchen in der Schattenwirtschaft unter oder werden gar kriminell. Ein unhaltbarer Zustand, der das gesamte Asylsystem ad absurdum führt und den Rechtsstaat untergräbt.

Schweden als Vorreiter einer restriktiveren Migrationspolitik

Die Entwicklung in Schweden zeigt eindrucksvoll, wie eine konsequente Migrationspolitik Wirkung zeigen kann. Während 2015 noch über 162.000 Menschen Asyl in Schweden beantragten, wird für 2024 mit lediglich 10.000 Anträgen gerechnet. Ein Rückgang, der deutlich macht, dass klare politische Signale durchaus Wirkung zeigen können.

Das italienische Modell als Blaupause

Besonders interessant erscheint das italienische Abkommen mit Albanien, das als Vorbild für die geplanten EU-Rückführungszentren dienen könnte. Allerdings zeigt sich hier auch der typische Widerstand der linksliberalen Justiz, die das Abkommen wiederholt blockierte - ein Muster, das sich in der EU leider allzu oft wiederholt.

"Es ist eine Art zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass es keinen Unterschied zwischen einer Ablehnung und einem Ja gibt", erklärt Kristersson die Logik hinter den geplanten Rückführungszentren.

Widerstand der üblichen Verdächtigen

Wie zu erwarten, melden sich bereits die selbsternannten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zu Wort und warnen vor angeblichen Verstößen gegen EU- und internationales Recht. Doch Kristersson macht deutlich: Nichtstun ist keine Option mehr.

Die geplanten Rückführungszentren könnten endlich einen Wendepunkt in der gescheiterten europäischen Migrationspolitik markieren. Sie senden ein klares Signal: Wer kein Recht auf Asyl hat, muss Europa auch wieder verlassen. Eine Botschaft, die längst überfällig ist und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wiederherstellen könnte.

Ausblick und Konsequenzen

Sollte das Konzept der Rückführungszentren erfolgreich umgesetzt werden, könnte dies den Beginn einer realistischeren und vor allem gerechteren Asylpolitik markieren. Eine Politik, die zwischen echten Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigranten unterscheidet und damit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme tatsächlich Verfolgter erhöht.